Ausbau der KernkraftExperte: Chance für Klage gegen EU-Energie-Einstufung gering

Die Zuständigkeit der Brüsseler Kommission ist laut Europarechtler Walter Obwexer "eindeutig gegeben". Ministerin Gewessler kündigte im Vorfeld an, auf Basis eines Rechtsgutachtens "den Klagsweg zu beschreiten", sollte die Kommission die Pläne tatsächlich so umsetzen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HANS PUNZ
 

Der Europarechtler Walter Obwexer rät Österreich von einer Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung für Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen, ab. Die Aussichten, damit durchzukommen, seien nicht groß, sagte Obwexer im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1 am Dienstag. Eine Klage vor dem EuGH, wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) anvisiert, hätte ihm zufolge auch keine aufschiebende Wirkung.

Eine sogenannte Nichtigkeitsklage gegen die neue Einstufung der Energieformen (Taxonomie) könnte laut dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aus zwei Gründen erfolgen: Verstoß der Kommission gegen die bisherige Taxonomieverordnung von 2020 und/oder Ermessensüberschreitung durch die Kommission. Obwexer: "Beide Klagegründe scheinen nicht Erfolg versprechend zu sein." Die Zuständigkeit der EU-Kommission sei in der Frage der Einstufung jedenfalls "eindeutig gegeben", betonte der Europarechtler. Das Argument, dass Atomkraft nicht nachhaltig sei, stehe auf schwachen Beinen.

Eineinhalb Jahre bis zu einer Entscheidung

Die Klage könnte erst nach Inkrafttreten der neuen Verordnung - "voraussichtlich nicht vor Sommer" – eingebracht werden, so Obwexer weiter. Bis zu einer Entscheidung würde es circa eineinhalb Jahre dauern; die Verordnung wäre bis dahin in Kraft. Investoren könnten schon jetzt bei Gerichten in Österreich Klagen einbringen, die sich dann wiederum an die EU-Gerichtsbarkeit wenden würden. Dass Österreich ausreichend andere EU-Mitglieder findet, um den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission zu Fall zu bringen, oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmt, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich.

Die Einstufung ist unter den EU-Mitgliedsstaaten umstritten. Während etwa Frankreich oder Tschechien auf Atomkraft setzen, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus – und schrittweise auch aus der Kohle. Deutschland begrüßt aber den Teil des Kommissionsvorschlags zum Gas als Brückentechnologie auf dem Weg aus der Klimakrise.

Kommentare (9)
metropole
0
0
Lesenswert?

Kosten

Die Grüne soll klagen aber auch die Kosten der Rechtsanwälte und für das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten selbst tragen.Aber wie immer bei den Grünen : Der Steuerzahler soll es richten...

Laser19
0
2
Lesenswert?

Eine Klage gegen eine Energieform, auf deren Import man angewiesen ist,

gleicht der Vorbereitung auf einen Marathon mit dem Schuß in's eigene Knie.

derdrittevonlinks
0
1
Lesenswert?

Nau, ...

... dass automatisierter Schrott, alias AKW, Zuspruch erfährt, lässt auf scheinbar leidlosen Umgang schließen, obgleich Tschernobyl und Fukushima nachhaltig in der Natur und im Tier quasi dingfest zu machen ist.

Das Ende der Befürworter und Gegner lautet:

"Gericht verurteilt Fukushima-Betreiber"

Strahlung bleibt aufrecht, nicht wahr?!

Airwolf
0
4
Lesenswert?

Ö

Österreich importiert 70% der Energie vom Ausland.
Was ist mit der Gewessler Los.
Rücktritt bevor es schlimmer wird.

Bobby_01
0
4
Lesenswert?

Bei der

EU zittern sie schon wenn die Gewessler klagen will.
Vielleicht soll ihr jemand sagen wieviel Strom wir von der EU zukaufen.
Wenn die das stoppen dann ist es in Österreich finster.
Also ein bisschen denken wäre angebracht.

ARadkohl
0
9
Lesenswert?

Ja was habt ihr denn geglaubt, wo der Strom fürs E-Auto herkommen soll?

Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke....und Lithiumabbau. Und obendrein fördern wir die Stromkisten mit Steuergeld und Nova brauch ma auch nicht. Vielleicht dämmert es mal ein wenig bei unserer Umweltpartei.

Landbewohner1234
0
0
Lesenswert?

Intelligenz

Wenns a Hian hattn in da Regierung hockatns a nit drinn. Braucht die Wärmepumpe auch Strom?

Robinhood
0
6
Lesenswert?

Vorgeschmack

Gibt es ja schon, da die Großhandelspreise um das 8 fache auf über 400€/Mwh gestiegen sind. Argumentiert wird das unter anderem mit der Tatsache dass durch das Abstellen von Kohle und Atomstrom in Deutschland vermehrt Strom aus Gas produziert werden muß. Bin schon gespannt was es für politisches Aufheulen geben wird, wenn im laufenden Jahr bei der Stromabrechnung für private Haushalte eine kräftige Nachzahlung den Kunden im Ausmaß von 100% und mehr drohen wird. Und wenn nicht 2022 dann sicher 2023.

goergXV
0
13
Lesenswert?

???

"Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar."
Sahra Wagenknecht (ehemalige Fraktionsvorsitzende DER LINKEN in Deutschland und Ehefrau von Oskar Lafontaine)
Sicherlich KEINE, die der Wirtschaft und den Konzernen nahe steht ...