Klimafreundlich?Brüssel will Gas und AKW als grün einstufen: Gewessler droht mit Klage

Kommission brachte am Neujahrstag einen entsprechenden Entwurf in Umlauf – Österreich und Deutschland sind aber gegen die Aufnahme von Nuklearenergie in Taxonomie-Verordnung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert die "Nacht- und Nebelaktion" der EU.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde. Investitionen in neue AKW sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen.

Darüber hinaus muss ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht.

Ausstoß von Treibhausgasen relevant

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO₂-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt – gerechnet auf den Lebenszyklus.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den EU-Staaten jedoch stark umstritten.

Kritik von Gewessler

Scharfe Kritik an dem Entwurf kommt unter anderem von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Die EU-Kommission hat in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht. Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist", so die Ministerin in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Für Österreich sei jedoch ganz klar: "Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren. Denn sie sind klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder." Der Entwurf werde in den kommenden Tagen genau geprüft, und man werde auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Verordnung vorzugehen.

"So wie der Entwurf jetzt am Tisch liegt, ist er für uns nicht akzeptabel. Ebenso die Vorgehensweise der Kommission", unterstreicht Gewessler ihre Kritik auch am Montag im Ö1-Morgenjournal. "Wir werden hier mit aller Konsequenz unsere Position vertreten", so die Ministerin. "Wenn die Kommission diese Pläne tatsächlich so umsetzt, wie es im Entwurf steht, dann werden wir auf Basis eines Rechtsgutachtens, das wir beauftragt haben, auch den Klagsweg bestreiten".

Unterschiede in Europa

Während Österreich und Deutschland gegen eine Aufnahme von Kernkraft sind, ist für Länder wie Frankreich die Atomenergie hingegen eine Schlüsseltechnologie für eine CO₂-freie Wirtschaft.

Wie es nun weitergeht

Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 12. Jänner Zeit, den am späten Freitagabend von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nach Angaben vom Samstag nur verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht. Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.

Dass dies passiert, gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Österreich und Deutschland lediglich Länder wie Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen. Habeck teilte am Samstag mit: "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht." Von einem Engagement gegen den Kommissionsvorschlag war nicht die Rede.

Weitere Reaktionen auf den Entwurf

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) äußerte Bedauern. "Wir haben immer betont, dass Atomkraft aus unserer Sicht keine nachhaltige Energieform ist und nicht in der Taxonomie-Verordnung drinnen sein sollte." Das Vorgehen der EU unterstreiche, "dass die Vorschläge in Richtung grüne Ausnahmen bei Schuldenregeln dazu führen könnten, dass damit mehr Atomkraft finanziert wird. Für uns ist das ein weiterer Grund, diesen Vorschlag abzulehnen", so Brunner in einer Reaktion. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sicherte der grünen Ministerin laut "Kronen Zeitung" jedenfalls "volle Unterstützung" im Kampf gegen Atomstrom zu.

Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) unterstrich in einem Statement, Atomenergie habe bereits in der Vergangenheit "nachdrücklich bewiesen, dass sie alles andere als sauber und sicher ist". "Tausende Menschen sind an den Folgen von Atomenergie gestorben oder leiden schwer darunter. Wir müssen mit Innovation, mit erneuerbaren Energien für unsere Zukunft besser werden, anstatt der uralten Idee nachzuhängen, Atomenergie sei kontrollierbar."

Atomenergie "reinzuwaschen" sei ein "enormes Sicherheitsrisiko", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung am Montag. "Atomkraft hat sich nicht als nachhaltig herausgestellt, sondern sie hat sich nachhaltig disqualifiziert", so der rote Abgeordnete. Neben der Taxonomie sei EURATOM das Grundübel, fordert die SPÖ den EU-Ausstieg aus Atomenergie.

Und auch die FPÖ sieht in der Atomenergie keine Alternative: "Der Einsatz von Atomkraft zum Klimaschutz ist wie ein schmutziger Lappen zum Fensterputzen. Er wird die Probleme nur vergrößern", verglich der blaue Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Er kritisiert, dass Gewessler auf einen raschen Umstieg auf E-Mobilität setze. Das würde aber einen hohen Stromverbrauch mit sich führen, befürchtet der FPÖ-Abgeordnete.

"Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit ihrem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen", kommentierte der deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne). Atomkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft zu stellen, verhöhne die bisherigen Erfolge im Klimaschutz und bremse die Energiewende.

Kritik übte am Samstag auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich: "Nur wenige Wochen nach der Klimakonferenz COP26 opfert die EU-Kommission ihre Führungsrolle in der Klimapolitik für die Interessen der Atom- und Gas-Lobby. Damit könnten Milliarden Euro in schädliche Industrien fließen und einen fatalen Lock-in-Effekt produzieren, der Europa noch weiter vom 1,5 Grad Ziel entfernt", erklärte Jakob Mayr, WWF-Experte für nachhaltige Finanzen, in einer Pressemitteilung.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

goergXV
1
3
Lesenswert?

???

"Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar."
Sahra Wagenknecht (ehemalige Fraktionsvorsitzende DER LINKEN in Deutschland und Ehefrau von Oskar Lafontaine)
Sicherlich KEINE, die der Wirtschaft und den Konzernen nahe steht ...

derdrittevonlinks
0
0
Lesenswert?

Weltanschauung

Die von georgXV kolportierte "Grüne Rechnung" obliegt eigentlich der Metamorphose und zwar der kleinen/leichten Metamorphose, welche sich auf den Turbo des Wirtschaftskreislaufes bezieht.
Die große Metamorphose hingegen bedingt geradewegs das Virus, welches quasi noch nebst wirtschaftlicher Luft für künftige Generationen, auch die Biosphäre atmen lässt.

Tja, und zum Artikel: "Ein AKW bzw. das Gas quasi grün malen, ist äußerst schelmisch, nicht wahr?!

Irgendeiner
1
1
Lesenswert?

Georg,was habt ihr gedacht passiert wenn Fachleute sieben Jahrzehnte

warnen und sowohl die Wirtschaftskasperln wie auch ihr ,die einenfrech aus Bilanzgründen,die anderen weil sie sich völlig denaturiert und von ihrer natürlichen Umwelt abgekoppelt in ihren Befindlichkeiten doch nicht vom Verschwinden anderer Spezies stören lassen wollen,was also glaubt ihr passiert wenn die einen Klimaleugnung finanzieren und die anderen mit Wurstigkeit auf alles blicken was sie eben nicht überblicken und man allseits Fachwissenschaftler dämlich wie man ist als Ökospinner bezeichnet,nun,ich verrats dir, es wird teurer ,nicht nur finanziell.Und ich hatte die Grünen schon vor Jahren gewarnt mit Zuckerln zu kommen.grüne Arbeitsplätze sind nett,aber gehen am Kern der Sache vorbei.Weißt Du Georg, vor ein paar Tagen ist E.O..Wilson gestorben,das wurde hier nichtmal kolportiert,ihr kennt auch den nicht,aber wenn ein tauloser Studienabbrecher in dem Zusammenhang von der Steinzeit quasselt,von der er auch nichts weiß,füllt es Journale.Georg, ums zu personalisieren,Du kriegst gar nichts,niente,nil,nur die Chance daß wir eine Zeitlang weiter existieren und Langzeitidiotie kostet immer mehr als Kurzzeitidiotie,aber ihr könnt ablehnen,noch habt ihr eine kleine Wahl.

Irgendeiner
1
0
Lesenswert?

Ach,ein Strichi,

welch eine vernichtende Replik, man lacht.

Irgendeiner
10
1
Lesenswert?

Gut so, Frau Gewessler,wir wollen eine Katastrophe stoppen,

nicht sie wechseln,der kleine Leutnant der sonst gern den Martialisten spielt hat ja schon vorab aufgegeben,bleiben sie stehen.

Irgendeiner
7
1
Lesenswert?

Ein Strichi, da hat jemand Dissens,

vortreten.!

Irgendeiner
5
1
Lesenswert?

Auf eine Aufforderung noch ein Strich,

der Defätismus scheint sich auszubreiten, aber ihr dürft ja, dem Kanzler stehts nicht zu.

Irgendeiner
5
1
Lesenswert?

Auf eine Aufforderung noch ein Strich,

der Defätismus scheint sich auszubreiten,aber ihr dürft ja,dem Kanzler stehts nicht zu.

Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Stille Striche find ich hübsch,man lacht, zum Ambiente noch ein

Haiku:
Ein Donner grollt laut
Kleine Wesen suchen Schutz
Pfauchen im Gebüsch

ichbindermeinung
4
3
Lesenswert?

EU-Plastiksteuer / EU-CO2Importzölle-EU-Covidsteuern Abstimmung

und die Österr. sollen einmal bitte würde- u. respektvoll über die neue EU-Plastiksteuer u. die neuen EU-CO2Importzölle u. die neuen 30jährigen EU-Coronasteuern abstimmen dürfen, die die Österr. jetzt noch zusätzlich im Jahr an die EU Zentrale abliefern müssen; Zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag von dzt. schon 3 bis 4 Milliarden/Jahr/brutto................................und die Briten lachen

zweigerl
2
7
Lesenswert?

Aporie

Wieder einmal eine Aporie (auswegloses Dilemma). Österreich wird wahrscheinlich mit der Forderung seitens "atomarer" Staaten konfrontiert werden, einen Teil seiner über reichlich vorhandene Wasserkraft erzeugte Energie an weniger begünstigte Länder abzugeben. Die Alternative des nachhaltigen Energiesparens wird nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch von der Bevölkerung abgelehnt werden. Nur dort, wo der Staat Bioheizanlagen usw. kräftig fördert, wird Akzeptanz zu erreichen sein. KOnsumbedürfnisse wie das Reisen, die Individualmobilität, das Betreiben energieaufwändiger Privattechnologien, großzügige Wohnumgebungen werden als "Grundrecht" von Wohlstandsbürgern tabu sein. Die wachsenden Clans der Migrantenfamilien werden Nachholbedürfnisse anmelden.

Arthurd63
5
10
Lesenswert?

Atomenergie ist ohne Subventionen nicht rentabel.

..wenn man Abbruch- und Entsorgungskosten mit einbezieht.
Ein weiterer Ausbau geht deshalb auch in Zukunft zu Lasten von uns Steuerzahlern!

Fossiles Gas ist notwendig, bis uns bessere Technologien zu Verfügung stehen. Gefördert werden sollte der Gasverbrauch aber nicht.

goergXV
3
20
Lesenswert?

???

LEIDER gewinne ich den Eindruck, daß sich Leonore Gewessler mit ihrer Klagedrohung gegen die EU genau so weit aus dem Fenster lehnt, wie Klaudia Tanner mit ihrer Klagedrohung gegen EADS (Eurofighter) ...
Von Klaudia Tanners Klagedrohungen gegen EADS haben wir schon lange NICHTS mehr gehört ...
Mit anderen Worten: beide haben leider KEINE bzw. KAUM Chancen ...

beobachter2014
6
29
Lesenswert?

Ist eigentlich alles logisch

Wenn ich alles auf elektronische Energie umstellen will und gleichzeitig fossile Energie verbiete, Wasserkraftwerke verhindere ..... dann bleibt nur Atomenergie....

beobachter2014
0
5
Lesenswert?

elektrische Energie natürlich

Leider die Autokorrektur....

huckg
7
3
Lesenswert?

Es geht nicht um "elektronische" Energie

sondern um Primärenergie in welcher Form auch immer. Das diese nicht aus fossilen Quellen stammen dürfen um unseren Planeten nicht zu zerstören sollte sich bereits herumgesprochen haben. Ob wir mit den Risiken (und den Kosten) von Kernenergie leben wollen wird jetzt wieder zum Thema. Es gibt für und wieder und es gibt auch Alternativen: Erneuerbare Energien! Die Entscheidung sollte nicht den Lobbyisten der Reichen überlassen werden, wie wäre es mit einer EU-weiten Volksabstimmung?

scionescio
2
12
Lesenswert?

@hulk: wer glaubt, dass mit erneuerbaren Energien das Speicher-, Verteil- und Regelproblem zu lösen ist, hat von der Energiewirtschaft genau so viel Ahnung wie die Frau Gewessler: genau Null!

Jedes geförderte eAuto ist ein zusätzlicher Nettostromverbraucher und nimmt den ohnehin viel zu knappen grünen Strom einem E-Herd oder der Waschmaschine weg - und damit die betrieben werden können, braucht man zusätzlich Kohle- und Atomstrom, was wiederum mehr CO2 und eine Befeuerung des Klimawandels bedeutet… so einfach ist das, wenn man die Thematik gesamtheitlich betrachtet und nicht nur einen ideologischen Feldzug gegen die individuelle Mobilität führt und sauteure Symbolpolitik für die naiven Kernwähler macht!

wjs13
0
5
Lesenswert?

@ sion

So ist es.
Würde im Klimaministerium (die Umwelt, vor allem die Natur, ist den Grünen schon lange egal) jemand mit Kenntnissen in Volksschulmathematik sitzen, die Stromverbrauchsprognosen heranziehen, den Stromverbrauch der forcierten E-Mobilität hinzuzählen, käme der-/diejenige auf Stromverbräuche, die alleine mit PV und Windrädern, noch dazu überwiegend ohne Speicher, niemals zu produzieren wäre.
Wie sieht also die grüne Zukunft aus?
1. Preise die Strom und auch jede andere Energie zu Luxusgütern machen
2. Atomstromimport aus den Nachbarländern und aus Frankreich gegen Deutsche Konkurrenz, deren Stromversorgung noch wesentlich prekärer wird.
3. Trotzdem regelmäßige Blackouts
4. Massiver Wohlstandsverlust.
5. Endet alles in der herbeigesehnten Klimadiktatur, die dann diese Situation alleinig managen kann und plötzlich ist Orbans Ungarn ein Muster an Demokratie.

gab65
4
29
Lesenswert?

Ja was hat

den die gewessler geglaubt wo man den Strom von allen ihren eautos herbekommen wird?

platze3
4
12
Lesenswert?

Brennstäbe müssen vollständig und rückstandslos verbrennen

An dieser Vorgabe wird in den USA schon lange und federführend mit einem Österreicher geforscht. Ergebnisse hängen von den Fördermitteln ab und sind in den nächsten 5 bis 10 Jahren zu erwarten. Dessen Angaben zufolge hatten anfänglich die AKW den weiteren Sinn für eine militärische Nutzung der Brennstäbe zu sorgen weshalb die lediglich 8 %Igel Nutzung des Materials in Kauf genommen wurde.
Die neue Entwicklung soll Atomkraft umweltfreundlich, wesentlich ungefährlicher durch Minireaktoren gewonnen werden können. Durch den gänzlichen Verbrauch des Brennmaterials ist dann auch möglich, die in Zwischenlagern deponierten Abfälle restlos zu verwenden.
So gesehen würde ich AKW erst unter der Voraussetzung der restlosen Verbrennung des Materiales für umweltfreundlich in der EU zulassen.

selbstdenker70
0
6
Lesenswert?

..

Wenn Aktivisten plötzlich Politiker werden, noch dazu in einem geopolitischen Resort, werden sie schnell auf den Boden der Tatsachen geholt. Ein Plastikpfand ging noch so einigermaßen durch weil die Lebensmittelketten mitgespielt haben bzw als gute Werbung gesehen haben. Das 1.2.3 Ticket war ein Marketing Schmäh. Man muss sich nur anschauen woher die Gelder kommen und wer das dadurch aufgehende Loch wieder stopft. Aber jetzt hat man es mit einer anderen Liga zu tun. Jetzt läuft das Finale der Champions League und der Dorfverein darf maximal als Publikum im Stadion dabei sein....

wjs13
0
2
Lesenswert?

Ein Publikum

das vom Spiel keine Ahnung hat ist, füllt zwar die Ränge, ist aber wertlos.

ordner5
0
5
Lesenswert?

Starke Frauen!


Klaudia Tanner: Airbus wird mich noch kennenlernen!
Leonore Gewessler: Frankreich wird mich noch kennenlernen!

huckg
1
9
Lesenswert?

Dazu fällt mir nur ein:

"Wohin geht die Foahrt, wohin die Reise. Nimm mi, wenn geht net mit, Kapitän. Es beruhigt mi a in kanster Weise, wenn wir miteinander untergehn ..."

mark1512
4
24
Lesenswert?

Man sollte Realismus an den Tag legen

Ich verstehe die Aufregung nicht. Man kann es entweder realistisch betrachten, oder man möchte die Welt und die Entwicklung am Energiemarkt durch die rosarote Brille sehen und sich am Ende wundern, dass man doch irgendwann im Dunkeln sitzt, oder sich den Strom einfach nicht mehr leisten kann. Das ist die einzig richtige Entscheidung, da es momentan an realistischen und sinnvollen Alternativen fehlt. Erneuerbare Energien brauchen noch Jahre bis zur Massentauglichkeit und nötigen Effizienz. Gleichzeitig steigt der Energiebedarf unaufhörlich und fördert die E- Mobilität. Man kann nur den Kopf schütteln, wenn versucht wird den Menschen einzureden, dass dies alles ohne Atomstrom machbar wäre. Vielmehr halte ich es sogar für fahrlässig und illusorisch. Ich beim kein glühender Anhänger der Atomenergie, aber Realist. In Österreich ist die Wasserenergie bereits fast zur Gänze ausgeschöpft und Windenergie bzw. Sonnenenergie liefert zu wenig Ertrag um den Verbrauch decken zu können.

neuer mann
6
6
Lesenswert?

realistisch?!

atomkraftwerke brauchen jahrzeh te, bis sie nach planung in betrieb gehen können - wir müssen aber, um der klimakatastrophe JETZT begegnen zu können, sofort aktiv werden.
und wir werden auch lernen müssen, dass wir so - wie aktuell* - nicht werden leben können.
* ständiges wachstum, ressourcenverbrauch, leben auf kosten künftiger generationen usf.

 
Kommentare 1-26 von 193