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Österreichs Teilnahme fraglichEU-Staaten wollen 2020 gut 30.000 Flüchtlinge aufnehmen

Mehr als 30.000 Flüchtlinge vor allem aus Krisengebieten sollen im kommenden Jahr in EU-Staaten umgesiedelt werden.

Flüchtlingsfamilie im Libanon
Flüchtlingsfamilie im Libanon © (c) EPA (Nabil Mounzer)
 

So viele Plätze stellen die Länder insgesamt für ein sogenanntes EU-Resettlement-Programm bereit, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Genf mitteilte. Ob Österreich nach dreijähriger Pause wieder an dem Programm teilnimmt war zunächst fraglich."Resettlement ist ein Schlüsselwerkzeug, um zu gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihr Leben nicht riskieren und die EU auf sicherem und legalem Weg erreichen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zudem sei es ein wesentlicher Teil einer umfassenden Migrationspolitik.

In Absprache mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sollten im kommenden Jahr vor allem Menschen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer umgesiedelt werden. Zudem hätten Menschen aus bestimmten Not-Programmen im Niger und in Ruanda Priorität.

Seit 2015 sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 65.000 Menschen über Umsiedlungsprogramme in die EU gekommen. Für jede aufgenommene Person erhält das jeweilige EU-Land 10.000 Euro von der EU-Kommission.

Österreichs Teilnahme an Resettlement fraglich

Ob Österreich nach einer dreijährigen Pause ab 2020 wieder an dem Umsiedelungsprogramm des UNHCR teilnimmt, war zunächst fraglich. Wie die APA von mit dem Dossier vertrauten Personen erfuhr, meldete Österreich der EU-Kommission, bis zu 229 Personen aus dem Resettlement-Programm aufzunehmen. Das Innenministerium wollte dies auf APA-Anfrage nicht bestätigen.

Zwar habe das Ministerium eine Anfrage seitens der EU-Kommission erhalten, in der darum gebeten wird, bis Ende Jänner Plätze für das Programm der Vereinten Nationen einzumelden, erklärte der Sprecher des Innenministeriums am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage. Doch gebe es noch keine Entscheidung darüber, ob Österreich auch wirklich wieder daran teilnehmen werde. Über die Sache werde in den kommenden Wochen entschieden werden, sagte der Sprecher.

Die damalige türkis-blaue Bundesregierung hatte das Resettlement-Programm bereits Anfang 2017 ausgesetzt. Deutschland will bis zu 5.000 Personen aufnehmen.

In Genf fand am Dienstag und Mittwoch das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen statt. Rund 3.000 Vertreter aus Politik, NGOs und Wirtschaft berieten dabei über besseren Schutz von Flüchtlingen und eine bessere Verantwortungsteilung.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will bis Ende 2020 neue Wege für die europäische Migrationspolitik vorschlagen, denn die EU-Staaten werden sich seit Jahren nicht einig. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Migration, rief die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu mehr Solidarität auf. Man müsse zusammenarbeiten, um die Chancen der Migration nutzen zu können, hieß es in einer Erklärung.

Kommentare (6)

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Sam125
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Jetzt sind die EU Staaten gefragt, die bisher keine,

oder nur sehr wenige Migranten( Scheibe extra Migranten, denn der Großteil der Flüchlinge sind Wirtschaftsflüchlinge und keine Kriegsflüchtlinge!) aufgenommen haben!! Also Resteuropa, außer Deutschland ,Schweden und Österreich, werdet euch einig, wie und zu welchem Berechnungsschlüssel, ihr die "Flüchlinge" aufnehmt!!!

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Estarte
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2020

....und es geht wieder weiter ........
es wird nie genug sein
Österreich macht was die EU will

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ichbindermeinung
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Österreich alleine nimmt jedes Monat ca. 1.000 asylansuchende Personen auf

die Österr. nehmen konstant pro Monat um die 1.000 asylansuchende Personen auf - im Schnitt um die 13.000 pro Jahr; Nur alleine von 2015 bis 10/2019 stellten die Österr. ca. 110.000 positive Asylbescheide aus, während die meisten anderen EU-Länder im Verhältnis zu den EW viel zu wenige ausstellen u. kaum belastet sind. tagesschau de vom 25 04 2019......................"Gemessen an Einwohnerzahl liegt Österreich vorn
Weit dahinter landen im Vergleich Italien mit 47.900 positiven Antworten auf Asylanträge und Frankreich mit 41.400. Im Verhältnis zur Bevölkerung belegt allerdings Österreich den Spitzenplatz, was die Aufnahme von Asylsuchenden betrifft. Pro Million Einwohner nahm das Land im vergangenen Jahr 2345 Migranten auf. Die Schlusslichter sind Polen und die Slowakei mit jeweils nur zehn aufgenommenen Asylbewerbern pro Million Einwohner.

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X22
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Gut das sie es wieder mal reinstellen

da sieht man wieder wie gut die Österreicher sind und es nur wenige Ausnahmen gibt.
Da habe ich eine Kleinigkeit nachzufragen:
Die EU weißt für Frankreich (Stand 2018) eine Gesamtanzahl von 368.352 aufgenommenen Flüchtlingen aus, für Österreich eine Gesamtanzahl von 128.769 aufgenommenen Flüchtlingen, für Italien 189.243, Deutschland 1.063.837, ..EU 2.476.361

Mache ich einen Sprung zurück ins Jahr 2012, lag die Gesamtanzahl für F 217.865, für Ö 51.730, I 64.779, D 589.737...EU 1.339.598

Asylsuchende 2018: EU 646.060, F 120.425, Ö 13.710, I 59.950, D 184.180...
Die Seitenquelle könnte ihnen gefallen, da habens alle Daten von 2010-2018
(europarl;europa;eu;infographic;welcoming-europe;index_de.html)
Ps: einfach in die suchmaschine eingeben und die erste angezeigte Seite bringt sie dorthin

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haumioh
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Österreichs Teilnahme fraglich

JA GANZ SICHER - WIR WERDEN DIE ERSTEN SEIN - HERZLICH WILLKOMMEN - WIR SIND IM TOPF 1 GESETZT - MIT DEUTSCHLAND FRANKREICH UND SCHWEDEN

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stadtkater
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13
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Wieso werden arabische und muslimische

Flüchtlinge nicht von wohlhabenden arabischen und friedlichen muslimische Ländern aufgenommen?

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