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Empfehlung an EU-StaatenTusk will Briten neuerliche Brexit-Verschiebung gewähren

Der EU-Ratspräsident will den 27 übrigen Mitgliedstaaten empfehlen, den Brexit erneut zu verschieben. So sollen die Briten Zeit für Neuwahlen bekommen.

© AP
 

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Mitgliedstaaten nach der jüngsten Verzögerung des Abschieds des Vereinigten Königreichs aus der Union im britischen Parlament empfehlen, Großbritannien eine weitere Verschiebung zu gewähren.

Konkret war zuletzt aus EU-Kreisen zu hören, dass bereits am vergangenen Gipfel darüber nachgedacht worden war, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner zu erlauben; das würde den Briten ermöglichen, Anfang Dezember neu zu wählen um so das Patt im Parlament zu brechen und doch noch ein Austrittsabkommen zu schließen.

"Nach Johnsons Entscheidung, den Ratifikationsprozess auszusetzen und um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, werde ich den 27 Mitgliedstaaten empfehlen, dem Ersuchen um eine Verlängerung nachzukommen", so Tusk auf Twitter.

Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson am Dienstagabend seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln, sagte er. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.

Johnson hatte die vergangenen Monate über fest mit dem Austritt mit 31. Oktober gerechnet - einen ihm vom Parlament aufgezwungenen Brief mit der Bitte um Erstreckung der Frist schickte er aus Protest ohne Unterschrift ab.

Unterstützung für die Verlängerung kommt auch vom österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas. In der "zib2" erklärt er, eine zeitlich beschränkte Verschiebung zu befürworten.

Karas in der Zib2

 

Kommentare (3)

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freeman666
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Alles nur mehr lächerlich.

Die EU macht sich zum Affen, die Briten sind es schon.

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Jondrick
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26%

sind Affen.
Nicht alle Briten.

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VH7F
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Den schwarzen Peter für einen harten Brexit lässt sich die EU

von Boris Johnson sicher nicht umhängen. Der lügt sogar die Queen an.

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