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Kommen jetzt Neuwahlen?Johnson legt Brexit-Gesetze nach Schlappe im Parlament auf Eis

Die britischen Abgeordneten haben sich gegen einen schnelleren Zeitplan für die weiteren Schritte beim Brexit ausgesprochen. Damit sind die Chancen auf einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis zum 31. Oktober stark gesunken.

© AP
 

Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Jänner, erklärte die Sprecherin.

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. "Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagte Johnson. "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen."

Die Abgeordneten hatten zuvor in einer Abstimmung Johnsons straffen Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus.

Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.

Vor der Niederlage hatte das Parlament am Dienstagabend den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt und damit den Weg für eine weitere Debatte des Gesetzespaketes eigentlich frei gemacht. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket. Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete dafür, das Gesetzespaket weiter zu verfolgen, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekannt gab.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit Umweltbestimmungen und vor allem mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems.

Das Johnson-Papier sieht vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Johnson hatte erst am Montag und zuvor schon am Samstag schwere Niederlagen hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung am Montag über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der am Samstag abgelehnte sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten stattdessen dafür votiert, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

Der Premier hatte schließlich auf Geheiß seines Parlaments - widerwillig und ohne Unterschrift - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

 

 

Kommentare (35)

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Jondrick
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Nicht verallgemeinen bitte.

17.4m von 66m Briten haben für Brexit gestimmt.
Das sind 26%.

Die restlichen 73% leiden seit dreieinhalb Jahren.
Wenn ihr also sagt, dass man uns Briten doch endlich aus der EU rausschmeissen sollte, dann bedenkt bitte, dass ihr der überwiegenden Mehrheit unrecht tut.

Liebe Gruesse aus London.

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hermannsteinacher
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Es gibt nur ...

... 99% Briten!?

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Jondrick
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Sorry...

26.363% haben Brexit gewaehlt.
73.637% haben das nicht getan.

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hewinkle10
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Dann hätten die 73% beim Referendum abstimmen sollen...

...sonst müssen die Nichtwähler halt auch die Konsequenzen der Mehrheitsentscheidung akzeptieren! Ich sage, raus endlich mit den Briten zum 31.10. ungeregelt...dann sollen sie ihr selbst eingebrocktes Schicksal erleiden und erdulden...vielleicht hilft dann das Nachdenken an die guten alten Zeiten als man noch Mitglied in der ach so miesen EU war...Das Theater ist ja nicht normal!

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Jondrick
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?!?

1.)
Die Wahlbeteiligung war nicht viel geringer als in Oesterreich. Waere interessant zu sehen, wie viele Oesterreicher zur Wahl gehen wuerden wenn’s um ein Wirtschaftsbündnis geht.

2.)
Die BBC verbreitet seit Jahrzehnten Luegen ueber die EU. Man kann dem gemeinen Volk natuerlich vorwerfen dass sie keine Auslaendischen Zeitungen lesen. Aber wer tut das schon. (Ich)

3.)
Wieso erscheint es Dir gerecht 73% der Menschen zu bestrafen fuer die Bloedheiten der 26%?
Wenn wir austreten verlier ich Haus, Job und vermutlich auch meine Pension. Dann sag mir bitte mal warun ich das verdient habe!

Oesterreich wird auch nicht an Russland verkauft blos weil ein paar Schwachkoepfe die FPÖ waehlen oder?

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hewinkle10
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Es wird immer besser...

Jondrick...Sie sind offenbar jemand der den Rest der EU für den verblödeten BREXIT verantwortlich machen will! Ihr habt euer Schicksal selbst an der Hand! Beklagt euch nicht beim Rest der EU sondern tut selbst etwas dazu. Wir haben es einfach satt, die Extrawürste der Briten zu braten...das hat ja Tradition! Ich sage, je eher ihr raus seid, umso besser...!!!

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Jondrick
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So aggressiv... ist das notwendig?

1.) Wo hab ich gesagt, dass die EU fuer Brexit verantwortlich sein soll?

2.) “Die Briten” sind nicht einer einzelnen Meinung. Wir sind 66m Personen aus unterschiedlichsten Schichten, Berufen und politischen Hintergruenden. Genau wie Orsterreicher. Waere es also moeglich ein wenig zu differenzieren bitte?

3.) Was soll ich den tun ausser stundenlang zu diskutieren, bei allen Protesten mitzulaufen und fuer pro-EU Parteien stimmen? Hm? Was wuerdest Du denn tun?

Boris Johnson wird von 0.01% der Bevoelkerung unterstuetzt. Und was sollen wir dagegen tun? Ihn erschiessen? Wir protestieren jeden Tag!

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hewinkle10
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Jondrick...

...die Mehrheit der Briten hat beim Referendum entschieden...also etwas über 50% und die anderen, also etwas weniger als 50%, müssen das eben akzeptieren und mittragen oder auswandern...Wenn das in Ö passieren würde, würde ich nach Deutschland gehen oder in die Schweiz...Das selbe steht Ihnen auch offen...Sie müssen für sich selbst entscheiden, in welchem Land sie leben wollen!

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Jondrick
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17.4m

Leute haben fuer Brexit gestimmt und es leben 66m hier.... (Kinder sind auch betroffen vom Brexit, nicht nur die Wahlberechtigten)

Ich werde das gar nicht akzeptieren. Das Referendum war nicht bindend und haette niemals gehalten werden sollen. Ausserdem gab es massive Brexit propaganda Kampagnen, finanziert von Wirtschaftsbossen wie Arron Banks und Dyson.
Ich werde gegen Brexit protestieren bis zuletzt.

Demokratie bedeutet nicht, dass der Wille der Mehrheit durchgesetzt wird. (Das waere eine “Ochlocracy”, keine Ahnung was das auf Deutsch ist)

Einfach auswandern? Haus verkaufen, Kinder aus der Schule nehmen, mit der Ganzen Familie eine Fremdsprache lernen, Pension abschreiben, um ein Arbeitsvisa ansuchen, Familie vorerst zuruecklassen....
..Das klingt nicht angenehm.
Ausserdem gibt’s meine Industrie nur in London, Vancouver und L.A.

Ausserdem haben unsere Haeuser gerade 12% an Wert verloren und der £ ist gecrashed.

Ziemlicher Mist. Und ich kann da gar nichts dafuer.

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hewinkle10
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Jondrick...

...ja ich verstehe das...aber auch mit dem Brexit geht die Welt ja nicht unter...und wenn sich in 10 Jahren herausgestellt hat, dass es ein großer Fehler war kommt vielleicht wieder ein Referendum über den Beitritt...bis dahin war es das wohl und Sie werden das ertragen müssen...auch wenn es bitter ist...

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Jondrick
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Noch ist nicht alles verloren...

...es gibt noch eine 1% chance dass der ganze Wahnsinn gestoppt wird.

Hab vor kurzem meinen Namen aendern muessen wegen der staendigen Morddrohungen gegen mich und meine Familie. (Weil ich gegen Brexit protestiere)
Kann man sich in Oesterreich vermutlich gar nicht richtig vorstellen, wie gefaehrlich und angespannt die momentane Situation ist.

Ein Beitritts-Referendum in 10 Jahren waere gut.
Ist auf jeden fall ein Hoffnungsschimmer. :(

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fortus01
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@Jondrick

dann sorgt bitte für ein zweites Referendum, und lasst dabei die über 70 jährigen und die Veteranen, die noch immer vom "Weltreich" träumen, nicht an der Abstimmung teilnehmen!

Schöne Grüße aus der Steiermark!

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Jondrick
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So ein Bloedsinn.

Man soll Wahlberechtigte Briten von der Wahl ausschliessen weil sie alt sind? Das ist Deine Vorstellung von Demokratie?

Denk nochmal drüber nach.

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fortus01
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lieber Jondrick,

natürlich war das nicht ganz ernst gemeint, ich habe nur noch immer den ca. 90 -jährigen Veteranen vor mir, der nach der "gewonnenen" Brexit Abstimmung mit Tränen in den Augen gerufen hat: "I got my Great Britain back!".
Tatsache ist, dass sich die Briten, seit sie in der EU sind, immer die "Rosinen" aus dem Kuchen gepickt haben, sie haben die Vorzüge des großen Binnenmarktes und der EU als Ganzes genossen, haben aber mit ihrem Veto viel blockiert, waren nicht in der Währungsunion und sind der verlängerte Arm der USA, die auch nicht immer auf fairer Ebene mit der EU agiert haben.

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Jondrick
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Ich verstehe den Zorn

Trotzdem kann ich am Brexit nichts aendern.
Und ich will nicht fuer die Idiotien der 26% (Haptsaechlich Pensionisten, wie Du bereits gesagt hast) bestraft werden.

Ihr koennt ja die 26% hassen. Aber bitte nicht die restlichen 74% die absolut bei Verstand sind und dennoch mitleiden.

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Mena_2281
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Was für ein Affentheater

das Johnson da betreibt...unglaublich! Mal gespannt wann der Zirkus aufhört...

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wintis_kleine
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Ich sage nur eines

Soll er doch. Dann wird dem Volk nach 3,5 jahren Chaos wenigstens nochmal die Wahl gegeben.
Und wenn wieder das gleiche rauskommt, dann sind sie auch selber dafür verantwortlich.
Wie sagte schon obelix: die spinnen die Briten.

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harri156
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Allein....

sie fahren auch noch als einzige in Europa links.

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Hansmann88
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Kontext

Was ist der Kontext zu dem Beitrag?

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zyni
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Die Briten fahren

gegen die Einbahn 😏....

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hfg
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Jetzt erpresst Johnson das Parlament

Gibt’s überhaupt noch jemanden der die Vorgangsweise der Briten versteht. Ist dieses Volk völlig hilflos?

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woelffchen
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chaotisches Land und System

und ein riesen Theater das keiner mehr durchschaut, wahrscheinlich nicht einmal die Briten.

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ichsags
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Unglaublich...

... was sich die Briten von diesem machgeilen, verlogenen Populisten gefallen lassen...
... außerdem dachte ich, es gibt inzwischen ein Gesetz, das einen HardBrexit verbietet...
... und wo liegt der Johnson lieber tod im Graben, bevor er um neuerliche Verschiebung bittet? Nicht mal das bringt er zusammen...

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helmutmayr
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Spieß umdrehen

Raus werfen.

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Jondrick
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Nein bitte nicht rauswerfen.

Ich war bei den 74% die nicht fuer Brexit gestimmt haben.

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hatip78
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Blödsinn

Die nicht Abgestimmt haben haben ihr Stimmrecht abgegeben. Also nix mit 74% sind gegen den Brexit.

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