Erste Teilergebnisse von Abstimmungen in vier von Russland besetzten Regionen der Ukraine zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner den Anschluss an Russland befürwortet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Dienstag nach Scheinreferenden, die von Kiew und dem Westen nicht anerkannt werden.

Die Abstimmung hatte fünf Tage lang in vier Regionen – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – stattgefunden, die etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums ausmachen.

Die Abstimmung ebnet den Weg für Präsident Wladimir Putin, die vier Gebiete zu annektieren. Danach könnte Russland jeden ukrainischen Versuch, sie zurückzuerobern, als einen Angriff auf Russland selbst darstellen. Am 21. September erklärte Putin, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die "territoriale Integrität" Russlands zu verteidigen.

Die Ukraine hat wiederholt gewarnt, dass die russische Annexion weiterer Gebiete jede Chance auf Friedensgespräche zunichtemachen würde.

Laut RIA Novosti ergaben die ersten Auszählungen Mehrheiten zwischen 96,97 Prozent in der Region Cherson, basierend auf 14 Prozent der ausgezählten Stimmen, und 98,19 Prozent in Saporischschja, basierend auf 18 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Besetzte Gebiete

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte.

Sanktionen der EU

Erste Reaktionen dazu kamen bereit aus der EU: Die Europäische Union will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die sogenannten Referenden in den russischen kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagte am Dienstag in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Die Abstimmungen sollten im Tagesverlauf zu Ende gehen.

Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die "Referenden" über einen Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1200 Verantwortliche in Russland und Weißrussland.

Stano betonte, das letzte Wort bei den Sanktionen hätten die Mitgliedstaaten. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission für die Sanktionsverschärfung wird ab Mittwoch erwartet. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig. Im Gespräch ist unter anderem auch ein Preisdeckel für russisches Öl sowie ein Einfuhrstopp für russische Diamanten.