Russland bleibt ein mächtiger Staat. Trotz aller westlichen Sanktionen sitzt das Land weiter als ständiges im Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, des wichtigsten Organs der UN. Obwohl Russland einen schockierenden Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Obwohl Moskaus Truppen und ihre Befehlshaber allem Anschein nach massenhaft Kriegsverbrechen verüben und damit brutal gegen das Völkerrecht verstoßen.
Gerade aber Russland und die anderen vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates tragen eine besondere Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts. Deshalb ertönen immer lauter Rufe nach einem Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat, zuletzt erhob der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, diese Forderung. Es wird jedoch bei der Forderung bleiben.
So unerträglich es auch ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Sicherheitsrat alle wichtigen Entschlüsse gegen Kriegstreiber und Friedensbrecher mit seinem Veto blockieren kann. Putin ist somit in der Lage, Sanktionen des Rates gegen sein eigenes Land, den Aggressor Russland, zu vereiteln.
Nur durch Änderung der UN-Charta
Russland könnte seinen ständigen Sitz oder sein Vetorecht nur durch eine Änderung der UN-Charta verlieren. Jedes ständige Mitglied des Sicherheitsrates muss jedoch eine Reform der Charta ratifizieren – woran Russland selbstredend nicht denken würde.
Ebenso unwahrscheinlich scheint ein kompletter Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen. Zwar kann die UN-Vollversammlung einem Mitglied die Rechte und Vorrechte zeitweilig entziehen. Die Versammlung kann sogar ein Mitglied vor die Tür setzen. Aber in beiden Fällen muss der Sicherheitsrat vorher eine Empfehlung aussprechen. Wieder schnappt Russlands Schutzmechanismus als Vetomacht zu.
Zumindest der Menschenrechtsrat
Hingegen kann die Vollversammlung ein Mitglied aus dem UN-Menschenrechtsrat vorübergehend ausschließen. Zumal die US-Regierung will jetzt Russland suspendieren und schmiedet hinter den UN-Kulissen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung. Voraussetzung für die Suspendierung eines der 47 Mitgliedsländer aus dem Menschenrechtsrat ist das "Verüben schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen".
Nach Urteil vieler Experten trifft das für Russland zu. Ein Rauswurf aus dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte würde die internationale Isolation Moskaus verschärfen. Und ein Rauswurf würde einmal mehr demonstrieren, dass die große Mehrheit der UN-Mitgliedsländer Russlands blutigem Vernichtungsfeldzug nicht tatenlos zusehen will.
Allerdings ist zu bezweifeln, ob Putin und seine Helfer sich von einem Ausschluss beeindrucken ließen. Wahrscheinlich nicht. Putin dürfte seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen, egal ob sein Land Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist oder nicht. Russlands Herrscher schert sich keinen Deut um die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.