Trotz massiver landesweiter Proteste hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet, das die rechts-religiöse Regierung von Premier Netanjahu vorgelegt hat. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts in Israel einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Die Opposition kritisiert es als Gefahr für Israels Demokratie.
Trotz massiver Proteste
Israelisches Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform
Trotz der Massenproteste zog die Regierung Netanjahu die Reform durch. Mit dem Umbau der Justiz will der rechts-konservative Block seine Macht ausbauen, das Höchstgericht verliert an Kompetenzen.
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