Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Einschränkung der Justiz
Massive Proteste bei voranschreitender Justizreform in Israel
Durch das neue Gesetz soll das Höchste Gericht nur mehr eingeschränkt handeln können. Für die endgültige Umsetzung der Reform braucht es noch zwei weitere Lesungen.
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