Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanyahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.
Außenpolitik
Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel
In Israel haben am Samstag die 25. Woche in Folge Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Israel brennt" zogen Demonstrierende am Samstag durch das Zentrum von Tel Aviv. Bereits seit Jänner gehen allwöchentlich zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf die Straße.