Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe "Letzte Generation" am Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es an rund 30 Orten in der Hauptstadt Straßenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden.
Mitten im Berufsverkehr
Die Blockaden begannen gegen 07.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Betroffen waren zunächst vor allem die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der viel befahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu "massiven Verkehrsbeeinträchtigungen" und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus. Auch im Busverkehr gab es demnach zahlreiche Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle. Seitens der Aktivisten wurde beklagt, dass die Berliner Polizei mehrfach "Schmerzgriffe" anwandte.
Nach mehr als drei Stunden meldete die Polizei am späten Vormittag ein Ende der Blockade auf der A 100. Auch an den meisten anderen Orten war der Weg für Autofahrer demnach "wieder frei gemacht". Nicht bekannt war zunächst, ob die Polizei dabei Aktivisten in Gewahrsam nahm. Auch die Verkehrsinformationszentrale meldete gegen 11.30 Uhr eine deutliche Beruhigung der Verkehrslage.
"Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen", erklärte Aimée van Baalen, Sprecherin der "Letzten Generation", mit Blick auf die Proteste am Montag. Es habe dreimal so viele Aktionen gegeben wie noch im Herbst. Die Klimaschutzgruppe hatte zuvor angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich auszuweiten und verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen.
Die "Letzte Generation" fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
"Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann", erklärte Carla Rochel, Sprecherin der Klimagruppe. Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 die Bundesregierung dazu verpflichtet, einen detaillierten Plan vorzulegen, wie Deutschland die mit der Eineinhalb-Grad-Grenze verbundenen Ausstoßlimits von Kohlendioxid einhalten kann. Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen.
Äußerst gespaltene Reaktionen
Für diesen Mittwoch ruft die "Letzte Generation" zu einem weiteren Protestmarsch auf. Die Gruppe macht seit einiger Zeit mit zum Teil aufsehenerregenden Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam, um Politiker zum schnelleren Handeln zu bringen. Neben Klebeaktionen auf Straßen attackierten in der Vergangenheit Aktivisten wiederholt Kunstwerke und Kulturstätten mit Farbe, Kartoffelbrei oder Suppe. Die Aktionen sorgen für gespaltene Reaktionen.
So halten die Grünen die Aktionen für nicht hilfreich für den Klimaschutz. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz, "zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Blockaden seien "nicht produktiv", wenn es darum gehe, "die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun".
