Im Iran hat die Justiz drei weitere Todesurteile im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten gesprochen. Wie das Justizportal Misan am Montag mitteilte, wird den Verurteilten zur Last gelegt, im November drei Sicherheitsbeamte in der Millionenstadt Isfahan im Zentraliran getötet zu haben. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

In dem Prozess wurden zudem gegen fünf weitere Männer Haftstrafen verhängt, unter ihnen der ehemalige Fußballprofi Amir Nasr-Asadani. Er wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann wurde demnach freigesprochen.

Proteste gegen Exekution 

Zuvor hatten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Prominente Aktivisten und Nutzer sozialer Medien berichteten in der Nacht auf Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten. Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardasht-Haftanstalt in Karaj, um gegen die Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren.

Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorsteht. Nach Recherchen der "New York Times" ist Mohammed G. 19 Jahre alt. Er wurde in Karaj festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Mohammed B. (22) ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben.

Bereits am Samstag hatte der Iran zwei junge Männer erhängt. Mohammed-Mehdi K. (22) und Seyed-Mohammed H. (39) wurden für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen waren auch im Dezember Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt worden.

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Mohammed-Mehdi K. (22) und Seyed-Mohammed H. (39) wurden am Samstag erhängt
© APA/AFP/IRINN/

Die deutsche Bundesregierung reagierte mit Entsetzen auf die Hinrichtungen von zwei weiteren Demonstranten im Iran. Das iranische Regime setze "auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung. Das ist entsetzlich", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf Twitter. "Wir fordern #Iran auf, keine Todesurteile zu vollstrecken und die zu Unrecht Inhaftierten sofort freizulassen." Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief die Regierung in Teheran dazu auf, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen, sagte er in Berlin.

Proteste reißen nicht ab

Die in Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet indes, dass die regimekritischen Demonstrationen am Sonntag die größten seit mehr als einem Monat gewesen seien. Demnach gingen Iranerinnen und Iraner in mindestens 17 Städten auf die Straßen, um anlässlich des dritten Jahrestags des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine durch Irans Revolutionsgarden (IRGC) zu protestieren. Bei dem Abschuss inmitten militärischer Spannungen mit den USA waren alle 176 Insassen gestorben. In einem Abschlussbericht sprach der Iran von einem "menschlichen Fehler" und erklärte sich bereit, Schadenersatz zu zahlen. Angehörige sind bis heute der Meinung, dass die Verantwortlichen nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.