Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Slowenien hat am Sonntagnachmittag deutlich aufgeholt. Bis 16.00 Uhr lag sie bei 49,3 Prozent, um 15 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2018. Die Wahllokale sollten um 19 Uhr schließen. Die bisherige Beteiligung würde darauf hinweisen, dass diese deutlich höher als vor vier Jahren sein werde, sagte der Direktor der Wahlkommission Dusan Vucko vor Journalisten. Umfragen deuten auf einen Regierungswechsel hin.
Zählt man zu den vorläufigen Beteiligungszahlen noch die Beteiligung der vorzeitigen Stimmabgabe, die bei 7,7 Prozent lag, hinzu, kommt man auf 57 Prozent, womit bereits bis Nachmittag die Gesamtbeteiligung aus 2018 übertroffen wurde. Vor vier Jahren betrug die Wahlbeteiligung 52,6 Prozent. Meinungsforscher haben eine höhere Beteiligung erwartet, die Prognosen lagen bei mindestens 60 Prozent.
Corona-Leugner sorgen für Zwischenfall
Für einen Zwischenfall am Wahltag sorgte eine Gruppe von Corona-Leugnern unter der Führung des Ex-Armeeoffiziers Ladislav Troha, die in den Sitz der staatlichen Wahlkommission eingedrungen war. Die Gruppe, die sich "Bewusste Bewohner Sloweniens" nennt, gab laut Medienberichten an, die Arbeit der Wahlkommission im Namen der Zivilgesellschaft überwachen zu wollen. Weil sie das Gebäude nicht verlassen wollte, wurde die Polizei eingeschaltet. Troha soll mit dem Coronavirus infiziert sein, berichteten die Medien. Dieselbe Gruppe war im vergangenen Herbst in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eingedrungen und musste aus dem Nachrichtenstudio von Polizei entfernt werden.
Die Mitte-Rechts-Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, dessen zweijährige Regierungszeit als autoritär kritisiert wurde, dürfte indes abgewählt werden. Seine Demokratische Partei (SDS) liegt in den Prognosen knapp hinter der grün-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) des politischen Newcomers Robert Golob. Er dürfte es leichter haben, gemeinsam mit dem links-liberalen Anti-Jansa-Block der bisherigen Oppositionsparteien eine Regierungsmehrheit zu bilden.
Jansa gab am Sonntagmorgen in seiner Wohnsitzgemeinde Sentilj bei Velenje seine Stimme ab. "Diese Wahl entscheidet nicht nur über die nächsten vier, sondern über die nächsten zehn Jahre", sagte er vor Journalisten. Golob (55) musste per Briefwahl votieren, weil er sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Am Sonntag befand er sich noch in häuslicher Isolation in seinem Heimatort Nova Gorica im Westen Sloweniens. Er habe er nur leichte Symptome und sehe der Genesung entgegen, betonte Golob.
Der studierte Elektroingenieur war bis vor kurzem Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I, das er seit 2006 gelenkt hatte. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur Freiheitsbewegung um, mit der er nun Jansa herausforderte.
Von insgesamt neun Parlamentsparteien können neben der SDS noch drei Parteien sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Zwei Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica), sowie die mitregierenden christdemokratischen NSi (Neues Slowenien) sollten problemlos über die Vier-Prozent-Hürde kommen.
Dahinter bleibt das Rennen noch offen. Die liberale LMS (Liste von Ex-Premier Marjan Šarec) und die sozialliberale Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB) schwankten in den letzten Tagen vor der Wahl zwischen Wiedereinzug und Rauswurf, zuletzt zeichnete sich in den Prognosen jedoch ab, dass sie es doch ins Parlament schaffen könnten. Die beiden Parteien haben bisher in der Opposition zusammen mit SD und der Linken einen Anti-Jansa-Block gebildet. Eng dürfte es auch für die kleinste Koalitionspartei, die liberale Konkretno, werden, die im Wahlbündnis "Verbinden wir Slowenien" antritt.
Golobs Freiheitsbewegung, die sich bereits für eine Kooperation mit dem oppositionellen Anti-Jansa-Block ausgesprochen hat, dürfte es leichter haben, eine Koalition zu bilden. Jansa dürfte auf der anderen Seite die gleichen Probleme wie vor vier Jahren haben, als er trotz Wahlsiegs wegen Partnermangels keine Regierung zusammenstellen konnte. An die Macht kam er erst im Frühjahr 2020, als mitten in der Legislaturperiode die links-liberale Minderheitsregierung von Ex-Premier Sarec zerfallen war.
Für eine Überraschung könnte die Corona-Protestpartei Resnica (Wahrheit) sorgen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass es die Gruppierung, die im vergangenen Herbst Massenproteste gegen die Corona-Maßnahmen anführte, noch ins Parlament schaffen könnte. Nicht weit von der Vier-Prozent-Hürde entfernt dürfte auch die Piratenpartei landen.