Was macht Draghi?Italiens Präsidentschaftswahl startet am 24. Jänner

Die Fünf-Sterne-Bewegung machen sich für die Wiederwahl Mattarellas stark, Berlusconi glaubt hingegen an eine Mehrheit für sich. Die große Frage ist: Was macht Draghi?

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Berlusconi und Draghi
Berlusconi und Draghi: Konkurrenten in der Wahl um die Präsidentschaft? © (c) AP (Sandro Pace)
 

Die Wahl des neuen italienischen Präsidenten beginnt am 24. Jänner um 15.00 Uhr. Dies teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, am Dienstag offiziell mit. An der Plenarsitzung werden sich alle Mitglieder des Parlaments sowie die Vertreter der Regionen beteiligen, insgesamt 1.009 Wahlleute. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, macht Druck für einen Verbleib von Staatspräsident Sergio Mattarella im Amt.

Die Senatoren der Bewegung einigten sich auf einen Antrag, mit dem der 80-jährige Mattarella, dessen siebenjähriges Mandat am 3. Februar ausläuft, aufgerufen wird, weiterzumachen. Mattarella hat bisher keine Signale gegeben, wieder zu kandidieren.

Berlusconi hat Selbstvertrauen

Indiskretionen zufolge ist der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugleich davon überzeugt, dass er über genug Unterstützung verfügt, um zum nächsten Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Die (Sozial-)Demokraten (PD) und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erwiderten, dass sie nicht für den Medienmilliardär und Chef der mitregierenden Partei Forza Italia (FI) stimmen werden.

Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Sollte auch ein dritter Wahlgang keine Zweidrittelmehrheit gebracht haben, genügt eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten. Der neue Präsident muss laut Verfassung mindestens 50 Jahre alt sein.

Sergio Mattarella
Italiens amtierender Präsident Sergio Mattarella. Foto © (c) AFP (HANDOUT)

Der einzige italienische Präsident, der bisher in der republikanischen Geschichte Italiens wiedergewählt wurde, war Giorgio Napolitano (2006-15), der sich widerwillig bereit erklärt hatte, als Staatsoberhaupt im Amt zu bleiben, nachdem sich die Parlamentarier und Regionalvertreter 2013 nicht auf einen anderen Nachfolger einigen konnten. Der Jurist Mattarella folgte ihm nach.

Ein heiß diskutierter Kandidat für Mattarellas Nachfolge ist auch der aktuelle Ministerpräsident Mario Draghi. Ob er das Amt übernehmen will, hat der 74-Jährige bisher allerdings nicht verraten. Draghi werde nur kandidieren, wenn klar sei, dass er es im ersten Wahlgang schaffen werde und danach vorgezogene Wahlen ausgeschlossen seien, meinen politische Beobachter. Es wäre zugleich jedoch nicht einfach, einen alternativen Regierungschef zu Draghi zu finden, der das Ruder der regierenden Mehr-Parteien-Koalition übernimmt.

Gemäß der italienischen Verfassung fungiert das Staatsoberhaupt als eine Art Schiedsrichter der Politik; diese Rolle ist besonders in Krisenzeiten wichtig. So ebnete Mattarella Anfang 2021 den Weg für die Regierung der nationalen Einheit unter Draghi, nachdem die Vorgängerregierung unter Premier Giuseppe Conte ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte.

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