Jahrespressekonferenz Putin: "NATO-Osterweiterung ist inakzeptabel"

Seine Forderungen nach Zusicherungen seien gut aufgenommen worden, sagte Russlands Präsident bei der Jahrespressekonferenz. Im Jänner soll es Gespräche mit den Vereinigten Staaten geben. Der Ukraine und dem Westen macht Wladimir Putin Vorwürfe.

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Vladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz in Moskau
Vladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz in Moskau © (c) AP (Alexander Zemlianichenko)
 

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte sich bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende stundenlang den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Diese Jahrespressekonferenzen hatten auch in den vergangenen Jahren immer mehrere Stunden gedauert. Anders als vor einem Jahr durften heuer in einem Veranstaltungszentrum im Stadtzentrum  Moskaus Medienvertreter anwesend sein.

Russlands Staatschef hat bei der Pressekonferenz mehr als ein Jahr nach der international kritisierten Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny Beweise für das Verbrechen gefordert. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die „angebliche Vergiftung“ mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. „Nichts. Null“, sagte Putin heute bei seiner großen Jahrespressekonferenz.

Mehrere Labors, darunter eines der deutschen Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen. Der Kremlchef verteidigte auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte „ausländische Agenten“. Vielen sei das „unbesiegbare“ Russland zu groß. „Man kann es nur von innen heraus zersetzen.“ Das müsse verhindert werden.

Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als „ausländischer Agent“ in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit wolle, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, Kira Jarmysch, bezeichnete Putin auf Twitter als einen „Feigling“ und mit Blick auf die Attentate auf Oppositionelle als „Mörder“.

Nawalny befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager. Seine Vergiftung und seine anschließende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet. Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verhängt.

Verhandlungen mit USA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bisher haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen."

"Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben."

Erneut warf Putin dem Westen vor, in den Neunzigerjahren einen Zerfall Russlands angestrebt zu haben und anschließend die NATO trotz anderslautender Absprachen in den Osten erweitert zu haben. Die russischen Sorgen seien dabei wiederholt ignoriert worden.

Was vor der Pressekonferenz kursierte: Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt plane Russland ein Militärmanöver, das für neuen Zündstoff sorgen dürfte. Fallschirmjäger sollen noch in dieser Woche Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Das Manöver solle auf der 2014 von Russland annektierten Krim und in der benachbarten Provinz Krasnodar stattfinden.

Rund 1.200 Soldaten mit mehr als 250 Militärfahrzeugen und Flugzeugen sollen laut Interfax am Manöver teilnehmen. Geübt werden soll demnach die Einnahme eines Gebiets im Rahmen eines Offensiv-Einsatzes.

Ukraine-Konflikt

Russland, das in der Ost-Ukraine pro-russische Separatisten unterstützt, soll in der Grenzregion rund 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. Die Ukraine sowie die USA, die NATO und die Europäische Union befürchten eine militärische Eskalation und haben Russland wiederholt vor einer Invasion gewarnt. Russland wiederum verlangt Garantien, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen und noch Waffen stationiert.

Und während Putin seine Pressekonferenz hielt, ging man in einem anderen Teil Moskaus gegen eine Menschenrechtsorganisation vor: Vor einem Moskauer Gericht wurde über die Auflösung einer Unterorganisation der bedeutenden Menschenrechtsorganisation Memorial verhandelt. Der Richter Michail Kasakow eröffnete die Anhörung zu dem Menschenrechtszentrum Memorial am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies diene der "Sicherheit" der Prozessteilnehmer, sagte Kasakow. Menschenrechtler in Russland befürchten auch ein bevorstehendes Verbot der Dachorganisation von Memorial.

Bei eisigen Temperaturen protestierten vor dem Gericht in Moskau rund 30 Demonstranten gegen das strafrechtliche Vorgehen gegen Memorial und das Menschenrechtszentrum Memorial. Letzteres setzt sich für politische Gefangene und Minderheiten wie Migranten und Homosexuelle ein. Die russischen Behörden werfen dem Zentrum vor, gegen das "Ausländische-Agenten-Gesetz" verstoßen und Terrorismus verherrlicht zu haben.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" eingestuft. Diese Organisationen müssen sämtliche ihrer Veröffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen. Zudem müssen sie ihre Finanzen offenlegen.

Auf Grundlage des "Ausländische-Agenten-Gesetzes" und der Terrorgesetzgebung waren in den vergangenen Jahren in Russland zahlreiche regierungsunabhängige Organisationen und oppositionelle Gruppen kriminalisiert worden. Im Februar wurden auch die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten. Nawalny steht auf einer Liste von 420 politischen Gefangenen in Russland, die das Menschenrechtszentrum Memorial im Oktober veröffentlichte.

Für die kommende Woche wird in Russland die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Auflösung von Memorial International - dem zentralen Teil der Memorial-Organisation - erwartet. Kritiker werfen den russischen Behörden vor, mit dem Vorgehen gegen Memorial den Druck auf Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu erhöhen und auch ein Signal an den Westen senden zu wollen.

 

 

 

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CuiBono
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Zuerst sich informieren, dann zu Erkenntnis kommen, dann laaaange nix

Zuerst sich informieren, dann zu Erkenntnis kommen, dann laaaange nix

...und dann erst posten.

An all die Putin-Jünger hier (da kommen sicher noch ein paar dazu in den nächsten Stunden). Ich hab immer den Eindruck, Sie werden direkt aus der Trollfabrik in St. Petersburg gebrieft.

Also zu meinem Ratschlag da oben:

Wo kommt Putin her (Eltern, Ausbildung, Werdegang)?
Wie kam er an die politische Spitze? Wann war das?
Wie wurde die Verfassung der RF verändert, um Putin ein - vorab mal bis 2024 - durchgängiges Regieren als unangreifbarer Präsident zu ermöglichen?
Welche Gesetze wurde in den letzten Jahre wie verändert, um jeglichen juristischen Zugriff auf ihn und seiner Entourage unmöglich zu machen?
Wie sieht es in der RF tatsächlich aus? Und bitte nicht nur in die Metropolen schauen.
Was sind Putins Aussagen zum Ende der SU?
Wie sieht und gibt sich Putin selber?
Was ist Putins Vision von der zukünftigen RF?
Wie werden Nachbarländer behandelt?
Wie geht Putin mit der Opposition bzw Regimekritikern bzw Exilierten um?
usw - usf..............

OK - machen Sie sich bitte kundig und verarbeiten Sie die Fakten geistig.
Ich denke nicht, dass Sie dann hier noch posten wollen und werden (und schon gar nicht dreifach!) bzw erwarten, dass der Westen – oder wer auch immer – dem Wort dieses Mannes vertraut.

Danke für die Aufmerksamkeit.
Gern geschehen.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Es war nie ausgemacht das die Nato Polen, Lettland, Litauen gleich übernimmt,
wenn man noch Tschechien, Slowakei und Ungarn dazu nimmt hat die Nato keine
Vereinbarungen eingehalten. Und wenn man jetzt in der Ukraine Herrn Putin
weitere Raketen vor die Haustüre stellt, dann hat er keine Wahl als zu antworten.
Auch die Nato sollte sich an Vereinbarungen halten !!!

landbader
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Souveränität

Und warum genau dürfen ihrer Meinung nach osteuropäische Länder nicht selbst ihre Außenpolitik bestimmen?

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Es war nie ausgemacht das die Nato Polen, Lettland, Litauen gleich übernimmt,
wenn man noch Tschechien, Slowakei und Ungarn dazu nimmt hat die Nato keine
Vereinbarungen eingehalten. Und wenn man jetzt in der Ukraine Herrn Putin
weitere Raketen vor die Haustüre stellt, dann hat er keine Wahl als zu antworten.
Auch die Nato sollte sich an Vereinbarungen halten !!!

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Es war nie ausgemacht das die Nato Polen, Lettland, Litauen gleich übernimmt,
wenn man noch Tschechien, Slowakei und Ungarn dazu nimmt hat die Nato keine
Vereinbarungen eingehalten. Und wenn man jetzt in der Ukraine Herrn Putin
weitere Raketen vor die Haustüre stellt, dann hat er keine Wahl als zu antworten.
Auch die Nato sollte sich an Vereinbarungen halten !!!

deCamps
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Bis dato kontnen keine sichtbaren noch korrekte Schlußfolgerungen vorgezeigt werden.

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Zu sehen sind nur Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen, Vermutungen und Vorurteile. Bis dato kann ich nur Meinungsäußerungen erkennen.
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Von den inszenierten Kriegen und Jahrzehnten erfolglosen Einsätzen weltweit in einigen Länder spricht niemand. Zurückgelassen nur zerstörte Gesellschaften. Was ist mit dem Einsatz aufgrund von Behauptungen, dass Giftgas verwendet wurde? Nachher konnte kein Gramm gefunden werden. Von den anderen Aktivitäten ganz zu schweigen.
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Was Russland bewegt ist eine Sache, aber das sich die EU und Konsorten von den USA so primitiv missbrauchen lassen ist für mich unverständlich. Erstaunt bin ich über die ausgesprochene Dummheit Russland wurde die Ukraine einnehmen. Hält man Russland für dumm, mit 100.000 Militärs ein Land anzugreifen und zu erobern?
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Erst am Donnerstag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Sorry, wie sollte man diesen dümmlichen Hinweis bewerten? Russland wird das sicherlich tun.

hbratschi
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"Hält man Russland für dumm, mit 100.000 Militärs ein Land anzugreifen und zu erobern?"...

...bei der eroberung der krim haben weniger ausgereicht. also warum sollte das diesmal anders sein? ob putin das auch macht, das ist eine andere sache. aber diese möglichkeit als "dummheit" zu betrachten, ist auch nicht gerade g'scheit...

schadstoffarm
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schaut wie eine

Nussknackeraufführung aus. Eine Zuckergussinszenierung und Mafiamethoden, wie charmant !