Treffen mit EU-KollegenNehammer offenbart sich in Brüssel als "glühender Europäer"

Österreichs Bundeskanzler stellt sich heute in Brüssel als Bundeskanzler vor. Die Ukraine-Krise sowie Migrationskrise mit Belarus (Weißrussland) dürften den Gipfel dominieren.

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Gutes Einvernehmen: Bundeskanzler Nehammer und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Gutes Einvernehmen: Bundeskanzler Nehammer und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen © (c) AFP (STEPHANIE LECOCQ)
 

Antrittsbesuch in Brüssel: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist heute erstmals als Regierungschef nach Brüssel gereist. Gleich zum Auftakt war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesetzt.

Nehammer hielt bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ein Plädoyer für Europa: "Ich bin ein glühender Europäer", sagte der ÖVP-Politiker. Als Bundeskanzler werde er die österreichischen Interesse in der EU vertreten, "immer eingedenk der Tatsache, dass die Europäische Union an sich das größte Friedensprojekt der Geschichte ist", das es gilt weiterzuentwickeln. Dafür brauche es "starke Stimmen, und Österreich wird eine davon sein".

Treffen mit von der Leyen: EU-Gipfel zu Corona und Ukraine

Eben noch beim Ministerrat in Wien - dann schon in Brüssel beim ersten Auftritt als Österreichs Bundeskanzler: Karl Nehammer.

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Gleich zum Auftakt war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesetzt.

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Mit der deutschen EU-Obersten gab es gutes Einvernehmen und viele komplexe Themen zu besprechen: Migration, Brenner-Krise, Ukraine-Konflikt und vieles mehr.

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Danach traf Nehammer mit den 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs und Spitzen der Ukraine sowie von Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan zusammen.

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Die Europäische Union hält zum sechsten Mal einen Gipfel mit den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft ab.

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"Ich bin ein glühender Europäer", sagte Nehammer. Als Bundeskanzler werde er die österreichischen Interesse in der EU vertreten, "immer eingedenk der Tatsache, dass die Europäische Union an sich das größte Friedensprojekt der Geschichte ist", das es gilt weiterzuentwickeln.

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Tags darauf steht der EU-Gipfel an - volles Programm.

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Auf dem Gipfel ist vor allem die Ukraine-Krise im Fokus - und die Standpunkte des Westens gegenüber der möglichen russischen Bedrohung.

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Angesichts der Spannungen mit Moskau wird das Treffen als Signal an Russland gewertet, aber auch an Belarus.

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Sein mehr als eine Stunde andauerndes Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie, Migrationspolitik sowie dem Brenner-Konflikt zwischen Österreich und Bayern gestanden, berichtete Nehammer. Am Nachmittag traf der Bundeskanzler erstmals beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft seine Kollegen aus den anderen 26 EU-Staaten.

Am Donnerstag folgt der EU-Gipfel: Die Ukraine-Krise sowie Migrationskrise mit Belarus (Weißrussland) dürften diesen dominieren. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Teilnahme von sich aus suspendiert, die EU lehnt aber auch hochrangige Treffen mit Vertretern derzeit ab. Zudem will die EU 35 Millionen Euro aus dem EU-Budget bereitstellen, um Corona-Impfungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft voranzutreiben.

Kommentare (3)
wischi_waschi
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6
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Nehammer

Sofortiger Rücktritt!!!!
Hat keiner gewählt......
Außer die ÖVP!

heri13
2
8
Lesenswert?

Leider dürfen wir überhaupt weder den Kanzler, noch die Minister wählen.

.

Jelineck
0
7
Lesenswert?

Wieso leider?

Beim durchschnittlichen IQ der Bevölkerung ist es mehr als genug, dass sie das Parlament wählt. Und dieses dann eben stellvertretend die Regierung.