Etwa gegen Fluglinien Weißrussland-Migrationskrise: EU bereitet weitere Sanktionen vor

Polen sieht Gefahr für "gesamte EU" - Österreichische Politiker fordern Rolle der EU bei Lösung für Flüchtlinge

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An der weißrussisch-polnischen Grenze © AFP
 

Als Reaktion auf die aktuelle Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union in Teilen ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Weißrussland aus, die Amtsträger des Regimes betreffen. Weitere EU-Sanktionen sind in Vorbereitung, sie sollen den Transfer potenzieller Flüchtlinge nach  Weißrussland reduzieren. Nach Angaben von Diplomaten könnten diese Sanktionen bereits bei dem EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Die erörterten Sanktionen sollen es unter anderem ermöglichen, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Zudem könnten auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden. Öffentlich diskutiert wurde etwas über die Rolle der halbstaatlichen, türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY), die Belarus laut Flugplan zehn Mal im Monat anfliegt. Von Istanbul aus gehen zurzeit täglich ein bis zwei THY-Direktflüge nach Minsk. Turkish Airlines dementierte am Dienstag Medienberichte und widersprach der Darstellung, dass die Fluggesellschaft gezielt Migranten von der Türkei aus nach Belarus bringe.

Auch Aeroflot betroffen?

Abgesehen von Belavia und Turkish Airlines war in Presseberichten aber auch über eine mögliche Rolle der russischen Fluglinien Aeroflot bei Flüchtlingsflügen nach Belarus spekuliert worden. Brüssel "untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen", kommentierte diese Berichte ein Sprecher der EU-Kommission.

In der EU hofft man, mit Druck auf sowie der Sanktionierung von Fluggesellschaften die Anzahl der Personen reduzieren zu können, die aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen. Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die EU-Außengrenze zu lassen. In Brüssel wird vermutet, dass Lukaschenko damit Vergeltung für Brüsseler Sanktionen üben will, die im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Protesten 2020 beschlossen worden waren.

Das belarussische Regierung wies am Dienstag internationale Anschuldigungen gegen das Land zurück. "Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Weißrussland gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.


Litauen, das im Norden an Weißrussland grenzt, wollte am Dienstag angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften.

"Menschenrechtsverletzung und Erpressung".

Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bezeichnete in einer Aussendung am Dienstag das Vorgehen von Belarus, Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als "Menschenrechtsverletzung und Erpressung". Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. "Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen. Das wird auch gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Minsk beinhalten", betonte er.

Linhart begrüßte gleichzeitig die Reise von EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in Herkunftsländer- und Transitländer der Flüchtlinge. " Wir müssen die Menschen, die sich hier freiwillig in Geiselhaft eines totalitären Regimes begeben, warnen, sich auf den Weg zu machen. Sie werden als namenlose Masse in einem zynischen Spiel missbraucht", erklärte der österreichische Außenminister, der sich derzeit auf Reisen in Zentralasien befindet.

"Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen", betonte am Dienstag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten sei hingegen ist das völlig falsche Signal, kommentierte Nehammer.

Die EU sei gefordert hier endlich tätig zu werden und die Lösung des Problems dürfte nicht alleine Polen überlassen werden, kommentierte am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Wegducken und wegschauen ist jetzt keine Option mehr", erklärte sie und forderte einen "gemeinsamen EU-Außengrenzschutz".

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die UN-Organisation für Migration (IOM) waren am Dienstag alarmiert über die Zustände im Grenzgebiet. Sie forderten beide Regierungen auf, humanitären Helfern ungehinderten Zugang zu den Gestrandeten zu gewähren. Es müsse geprüft werden, wer Schutz brauche und es müsse denen geholfen werden, die Asyl beantragen wollten. "Die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen, um politischer Ziele zu erreichen, ist bedauerlich und muss aufhören", teilten sie mit. Es sei inakzeptabel, die Verzweiflung von Migranten und Flüchtlingen auszunutzen und ihnen unrealistische und irreführende.

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Danke für Ihr Verständnis.

BG65
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Aha....

"...es müsse geprüft werden, wer Schutz brauche, und es müsse jenen geholfen werden, die Asyl beantragen wollen ..." klar, nur die wenigsten von ihnen (zum allergrößten Teil junge Männer) wollen um Asyl ansuchen.

Sam125
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Und nocheinmal ein für allemal,ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz und

gebt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden, oder als religiöse Fanatiker auffallen, so wird nicht mehr verlängert und die Migranten MÜSSEN uns wieder verlassen! Somit wäre jeder Migrant selbst seines Glückes Schmied, ob er sich in unsere Gesellschaft integrieren will oder ob er in seine Heimat zurückkehren muss! Die meisten Migranten wollen zu uns ind nach Deutschland, wobei wir inzwischen dank Merkels Willkommensgruß zum Mirgationsland Nr.1 geworden sind und wir sogar die zweitgrößte Afgahnen Kommune Europaweit im Land haben!was das für unser kleines Land bedeutet, braucht man bestimmt niemanden zu erklären!!Europa mach es endlich so wie die Australier, Kanadier und auch die USA ( GREENCART)!

freeman666
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Die EU wird sich wie immer erpressen lassen.

Beispiel Türkei - Weißrussland will ebenfalls an den EU Steuergeldtropf.

Carlo62
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An alle KPÖ Fans

Belarus ist ein kommunistisch regierter Staat unter Duldung durch den ebenfalls kommunistischen Putin!

PiJo
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Verfehlte Nahostpolitik

Die EU bekommt die verfehlte Nahostpolit der westlichen Staaten speziell den USA jetzt zu spüren , man kann nicht der ganzen Welt unsere westliche Lebensweise aufzwingen .
Genauso in Osteuropa zuerst wird Polen von den EU Linken wegen ihrer innerstaatlichen Gesetze geprügelt aber jetzt soll Polen Europa schützen. Die Verantwortlichen in Brüssel sollen sich an der eigenen Nase nehmen und für einen besseren Schutz der Ausengrenzen sorgen

Metis
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Ja toll…

Sanktionen gegen Weißrussland anstatt Polen zu helfen die Grenzen zu schützen.

Lepus52
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Die wollen das nicht!

So sind die Polen. Da können sie unkontrolliert agieren.

wjs13
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Woher beziehen Sie ihre Weisheit?

An der Grenzsicherung mitzuzahlen hat die EU abgelehnt. Stattdessen sollen irgendwelche zahnlosen Sanktionen (irgendwann) verhängt werden.

Hapi67
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Angebliche Sanktionen

sind ein Witz.

Ein Staat und ein Gebilde wie die EU, die sich nicht selbst schützen können oder vielmehr wollen, sind erpressbar und dem Untergang geweiht.

Vielen Dank

Lepus52
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So ein Unsinn!

Die Frontex (EU-Grenzschutz) hat sogar ihren Sitz in Warschau. Die Polen lehnen den EU-Grenzschutz ab.

Landbomeranze
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Die Polen betreiben EU Grenzschutz,

den die Sesseldrücker in Brüssel unterlaufen wollen. Gut, dass Polen dort den Ausnahmezustand erklärt hat und Eurokraten und Journalisten aussperrt, Pushbacks durchführt, illegalen Grenübertritt verhindert und ein Entgleisen der Situation wie 2015 verhindert, welches mit der Grenzöffnung für ein paar tausend in Ungarn begann. Daaaanke Polen, daanke Litauen. Ich wäre bereit für die Errichtung eurer Grenzzäune zu spenden. Das ist gut angelegtes Geld.

FB4
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Weil

Frontex ohnehin alle aufnimmt und nur beim registrierten und den Asylansuchen unterstützt.

FB4
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Es

tut mir leid, ich bin nicht Ausländerfeindlich, aber mich beschleicht das Gefühl Menschenrechte sind der Zeit eine Einbahnstraße!!!

deCamps
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Beachtenswert die Handlungsweisen der versuchten Einanderung in ein neues Heimatland.

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Bei Belarius verwundert mich diese Handlungsweise nicht. Wenn diese sanktionierte Länder denen die westliche Hemisphäre vorschreiben möchte wie sie zu leben, zu agieren und zu handeln hätten muss man sich nicht wundern, wenn Reaktionen erfolgen.
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Erschreckend jedoch wie Menschen versuchen hier mit Gewalt in ein neues politisch demokratisch und wirtschaftlich soziales neues Heimatland einzureisen.
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Das zeigt nur seit Jahrzehnten aus welcher Gesellschaftsrichtung die Mehrheit dieser Menschen aus ihren Gesellschaften tatsächlich kommt. Die Verhaltens- und Handlungsweisen vom Großteil der Zuwanderung zeigen es uns in der EU in ihren Mitgliedsländer jeden Tag in der täglichen Realität. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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Einfach ausgesprochen. Kann sich, wer in der EU vorstellen, was passiert, wenn die Türkei eines Tages die Grenzen aufmacht?

FB4
1
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Weiß

jemand was jeden Tag in Italien passiert 🤷‍♂️ oder in Spanien. Sie kommen eh von jeder Seite und wir nehmen sie alle auf.
Ist nur die Frage wie es weitergehen sollen und wo es aufhört.
Und Alle die bereits illegal in Europa sind, wer weiß das?
Ich bin kein Feind von Ausländern, einige wollen sich auch integrieren und ein normales Leben führen, aber wie lange können wir uns das noch leisten?
Wieviele Europäer (Bevölkerung) sind dafür, dass wir Alle aufnehmen, oder wissen unsere Politiker nur keine Lösung?
Wie lange können wir es bezahlen!!
Das weiß aber sicher die Runde „Der Meinungsmacher“ mit den Top Journalisten der unabhängigen Medien!

deCamps
1
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Eines Tages wird man in der westlichen Hemisphäre erkennen, dass diese Sanktionen für A. und F. sind.

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Sichtbar ist, dass seit Jahren diese Sanktionen egal in welchen Bereichen auch immer bis dato keinen Erfolg gebracht haben. Haben die sanktionierten Länder eingelenkt. Nein. Es tritt der "Gewohnheitseffekt" einerseits für die Politk & Konsorten aber auch andererseits für die Menschen in dieser Gesellschaft. In letzter Konsequenz haben sie lediglich trotz aller Beteuerungen das Volk die Menschen getroffen.
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Bei näherer Betrachtung kann ich nur sehen, dass mit dem Großteil dieser Art von Sanktionen genaugenommen nur versucht wird die eigene Wirtschaft nicht zu treffen. Daher jeiert man seit Jahrzehnten herum. Das ist aus meiner Sicht die tatsächliche Realität. Das geht doch Jahr für Jahr daneben.
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Gerade damit wird die Völkerwanderung weltweit in Richtung starker Demokratien immer mehr beschleunigt.
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Langes Leiden sicherer Tod. Der asiatische Raum mit China und Russland rückt militärisch immer mehr zusammen. Afrika löst sich größtenteils immer mehr auf, damit beschleunigt sich ebenfalls die Völkerwanderung nach Europa. Europa und die EU leiden noch immer am Trauma des 1. und 2. WK und dem Holocaust. Die NATO ist genaugenommen nur eine Alibihandlung. Jeder richtet sich nach seinen Interessen aus. Hat die USA ihre Schuld schon beglichen. Nein.