Polit-Krise Neuwahlen in Portugal im Jänner

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte nannte den 30. Jänner 2022 als Wahltermin.

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Präsident de Sousa ruft Neuwahlen aus © AP
 

Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte am Donnerstagabend die Auflösung des Parlaments an und nannte den 30. Jänner 2022 als Wahltermin. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für 2022 gestimmt.

Das Präsidialamt hatte daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt. Der seit 2015 regierende Costa hat im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bisher konnte er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen.

Diesmal versagten sie ihm allerdings im Streit um die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU die Unterstützung. Die Kommunisten hatten mehr Entlastungen für Haushalte und mehr öffentliche Dienstleistungen gefordert. Die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Costa hatte einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er hat bereits angekündigt, sein Lager bei der vorgezogenen Wahl in den Wahlkampf führen zu wollen.

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