Machtprobe im EU-PlenumVon der Leyen droht Polen - Morawiecki sieht Erpressung

Polnischer Ministerpräsidenten Morawiecki verteidigt im EU-Parlament die umstrittene Justizreformen seines Landes.

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Morawiecki warf der EU "Erpressung" vor © AP
 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln. Morawiecki warf der EU "Erpressung" vor.

"Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der polnische Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg. Dagegen betonte von der Leyen: "Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt."

Hintergrund

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."

Die EU-Kommission kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.

Konkret hatten die höchsten polnischen Richter Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.

Befürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte. Diese beinträchtigen nach Ansicht der EU-Kommission die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und bieten auch nicht die notwendigen Garantien für deren Schutz vor politischer Kontrolle.

Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Kurz vor der Debatte im Europaparlament verschärfte Morawiecki den Ton in der Debatte um die Kompetenzen in der EU sogar noch einmal. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Eine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders. So forderten die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken bereits im Frühjahr in einem Brief an von der Leyen mehr Druck durch die EU-Kommission auf Warschau. Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Geldern, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt durch Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit nachweislich bedroht ist.

Kommentare (10)
jg4186
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unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt

Das kann nicht sein, das darf Brüssel keinesfalls akzeptieren!
Eine Gemeinschaft mehrerer Staaten verlangt gleiche Regeln für alle.
Wenn Polen das nicht anerkennen will, muss es die EU verlassen. Gleiche Rechte und Pflichten für alle. Wenn Brüssel da nachgibt, zerfällt die EU!
Wenn das Druckmittel Geld hilft, soll man es einsetzen. Polen hat bisher sehr viel EU-Geld erhalten.

Lodengrün
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So lange die nicht

den gemeinsamen Vertrag leben gibt’s kein Geld. So einfach. Unsere Exporteure etc. müssen das Gefühl haben das EU recht gilt und nicht irgendwelche Gesetze von Polen zum Tragen kommen.

freeman666
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Das Problem der EU ist:

Jeder Staat entsorgt ihre politischen Tiefflieger nach Brüssel.
Das ist so ähnlich wie bei uns der Bundesrat.
Der Bundesrat kann aber gar nichts, im Gegensatz zu den Tieffliegern in der EU, die werden mit einer unglaublichen Machtfülle ausgestattet.
Als Analogie kann man sich das so vorstellen:
Man setzt einen schlecht trainierten Affen an die Schalthebel eines Atomkraftwerks.
In der EU ist das Kraftwerk in Betrieb, beim Bundesrat ist es vom Netz weg und ohne Brennstäbe.
Beides kostet viel Geld, aber beim Bundesrat kann nichts kaputt gehen.
Lösung:
Alle Staaten sollen nur helle Köpfe nach Brüssel schicken und Österreich den Bundesrat ersatzlos streichen.
Den Affen eine schöne Pension im Zoo ermöglichen. (Ist nur auf die Analogie bezogen, nicht auf unsere „wertvollen“ Mandatare. )

leonlele
9
3
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Ganz konträr

Das EU Parlament leistet gute Arbeit! Das es nicht die Kompetenzen hat, die ein Parlament haben sollte ist ein Schwachpunkt!
Die Kommission ist sich meist einig! Das Problem sind die Nationalen Politiker, die die EU als Spielwiese dafür gebrauchen, um von ihren Problemen zu Hause abzulenken.

Hapi67
7
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Uschi

sollte einfach die gemeinsamen Werte einmal niederschreiben oder formulieren.

Die Folge wäre ein weißes Blatt Papier.

Vielen Dank

neuernickname
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Die EU ist bereits gescheitert. Sie braucht dringend einen Neuanfang

Solange die politischen Schwachmaten Richtung Brüssel entsorgt werden, die sich dann folgerichtig nur mit juristischen Drohungen wehren können und völlig unfähig sind mit sachlichen Argumenten Regierungen zu überzeugen, ist die EU mehr Problem als die antidemokratischen Tendenzen in einzelnen Ländern.
EU-Recht zu einer Art göttlichem Wahrspruch zu überhöhen ist lächerlich und macht die Menschen in der EU nur noch wütender.
Eine heilige Justiz, die in der schwarzen Robe - wie Hohepriester einer für Laien unverständlichen hochdekadenten Religion - demokratische Entscheidungen overrulen will wird restlos scheitern. Und damit wird die EU restlos scheitern. Sie scheitert real ja so und so ständig.
Eines möchte ich Frau von der Leyen ins Stammbuch schreiben. Polen muss nur die Grenzen gegen Weißrussland aufmachen und die Flüchtlinge durchwinken. Dann werden sämtliche Mauslöcher in Brüssel mit Kommissionsgranden gefüllt sein. Dann wird die EU zerschellen, wenn Polen die Flüchtlingskarte spielt.

leonlele
4
3
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Sie bevorzugen also die Anarchie

Das geht schneller als sie glauben und wird uns um 80 Jahre zurückwerfen. Wer eine bestehende Rechtsordnung ablehnt, hat das Recht sich Mehrheiten für eine Bessere zu suchen. Das wäre den Polen zu empfehlen! Das Spiel dass sie jetzt treiben ist gefährlich, die Kommission hat schon zu lange zugeschaut!

Zwiepack
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Wenn man so ahnungslos ist,

muss man es dann der ganzen Welt auch noch vorführen?

Zwiepack
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Die Polen können ja austreten wenn es ihnen nicht passt!

Abgesehen davon, dass sie ohnehin nur Geld kosten, es war ganz klar worauf sie sich einlassen. Selbstverständlich hat EU-Recht in der EU Vorrang, so steht es in den Verträgen.
Das Burgenland kann sich z.B. auch nicht aussuchen, welche Teile der Bundesverfassung es einhalten möchte und welche nicht.

neuernickname
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Zwiepack: Na ja - das wäre ja dann Totalversagen, wenn die EU auf beleidigte Leberwurscht macht

und sagt, wer nicht nach unseren Regeln spielen will, soll sich gefälligst schleichen.

Echte Europäer würden nach Polen fahren und Vier-Augen-Gespräche führen. Aber echte Europäer sitzen offenbar nicht in Brüssel.