EU-Gipfel in SlowenienNach Alleingang der USA: EU berät über eigenständigere Außenpolitik Europas

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA über mehr europäische Eigenständigkeit auf der internationalen Bühne beraten.

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EU-Ratspräsident Charles Michel
EU-Ratspräsident Charles Michel © (c) AFP (LUDOVIC MARIN)
 

Die Debatte sei vor allem nach den geopolitischen Entwicklungen in Afghanistan und im Indopazifik sowie mit Blick auf die Beziehungen zu China wichtig, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt der vertraulichen Gespräche im Schloss Brdo in Slowenien.

Die NATO sei ein Grundpfeiler für die Sicherheit in Europa, zugleich sei es nun aber wichtig, zu sehen, wie man im Rahmen der bestehenden Partnerschaften autonomer agieren könne. Es gehe auch darum, diese zu stärken. "Starke Alliierte bilden starke Allianzen", erklärte Michel.

Sicherheitspakt ohne EU ausgehandelt

In der EU hatte es zuletzt Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil mit dem Aukus genannten Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich geplatzt ist.

Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils große Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.

Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde in Slowenien organisiert, weil das Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. An diesem Mittwoch beginnt am selben Tagungsort ein Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten. Bei ihm werden die EU-Beitrittsperspektiven von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo ein Thema sein.

EU bekennt sich zum Erweiterungsprozess

Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Staaten nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Länder. Laut dem der APA vorliegenden Entwurf für die Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre "eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans" und ihr "Bekenntnis zum Erweiterungsprozess". Entscheidungen würden auf Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner, fairer und strikter Bedingungen sowie dem Grundsatz eigener Leistungen der Beitrittskandidaten beruhen, heißt es in dem Papier.

Mit dem Zusatz will sich nach Angaben von Diplomaten vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten haben damit weiter keine absolute Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.

Österreich würde sich einen Zeitplan für die EU-Erweiterung wünschen, betonte indes Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wenn es keinen Zeitplan gibt, bedeutet es oft, dass das Tempo geringer ist, als es sein sollte", so Kurz nach einem EVP-Treffen in der slowenische Hauptstadt. Es sei aber positiv, dass es den Westbalkangipfel und ein Bekenntnis der EU zur Erweiterung gebe. Angesprochen auf Spekulationen, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine harte Haltung zur EU-Erweiterung nicht vor den französischen Präsidentschaftswahlen ändern werde, sagte Kurz: "So etwas halte ich für den falschen Zugang, wenn das der Hintergrund für die Überlegungen mancher ist." Wenn man sich immer erst nach Wahlen etwas traue, finde dies häufig nie statt.

Über den Kurs der EU bei dem Westbalkan-Gipfel war bis Montag tagelang hinter verschlossenen Türen gerungen worden. So forderte Gipfelgastgeber Slowenien laut Diplomaten zuletzt nicht nur ein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, sondern auch, den Westbalkanstaaten eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht zu stellen. Andere Staaten wie Frankreich lehnten dies hingegen vehement ab. Sie argumentieren, dass die meisten Westbalkan-Staaten aller Voraussicht nach bis dahin nicht in der Lagen seien, die notwendigen Reformen so schnell umzusetzen.

Zudem hält vor allem Paris die Europäische Union wegen ungelöster Probleme in den eigenen Reihen für derzeit nicht erweiterungsfähig. So wird beispielsweise befürchtet, dass eine Erweiterung um sechs weitere Länder die schon jetzt oft sehr zeitraubenden Entscheidungsprozesse noch schwieriger machen könnte.

Länder wie Österreich und Deutschland argumentieren hingegen, dass es erhebliche Risiken berge, die Hoffnungen der Beitrittsaspiranten zu enttäuschen. Sie verweisen darauf, dass die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Enttäuschte Hoffnungen beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von den EU-Staaten eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

Als besonders heikel gilt, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits seit rund einem Jahr von Bulgarien aus innenpolitischen Gründen blockiert wird - und das obwohl eigentlich bereits im März 2020 ein klarer EU-Beschluss für den Start von Verhandlungen getroffen wurde.

Kommentare (2)
Zwiepack
0
4
Lesenswert?

Wir brauchen eine Art EU-light

für noch-nicht Mitglieder. Von mir aus mit enger Kooperation aber außerhalb der EU. 27 Länder unter einen Hut ist schon schwierig genug.

paarchr
0
11
Lesenswert?

EU

Höchste Zeit das die EU sich von den Amis abkoppelt und eine eigene Politik betreibt!