USA"Shutdown" in USA abgewendet, große Frage aber ungelöst

Die drohende Haushaltssperre in den USA ist abgewendet. Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit hat der Kongress in Washington sich auf einen Übergangsetat geeinigt.

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© AP
 

Dieser stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicher. Hätte der Kongress bis Mitternacht am Donnerstag (Ortszeit) keine Regelung beschlossen, wäre es zu einem "Shutdown" von Teilen des Staatsapparates gekommen.

Zahlreiche Staatsbedienstete hätten dann inmitten der Corona-Pandemie in den unbezahlten Zwangsurlaub gemusst, Ämter, Museen und Nationalparks hätten vorläufig schließen müssen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend, wie das Weiße Haus mitteilte.

Trotz der Einigung bleibt die weitaus größere Frage ungeklärt: Wie kann sichergestellt werden, dass das Finanzministerium weiter Geld aufnehmen kann zur Begleichung laufender Ausgaben, wenn demnächst die Schuldenobergrenze erreicht wird? Ohne Lösung droht die weltgrößte Volkswirtschaft erstmals zahlungsunfähig zu werden. Mitte Oktober könnte es nach Einschätzung von Ressortchefin Janet Yellen so weit sein. Die Folgen dürften nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Konjunktur gravierend sein.

Mit Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg votierten die Abgeordneten am Donnerstag für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Im Senat, in dem die Demokraten von Präsident Biden nur eine hauchdünne Mehrheit haben, stimmten 65 Abgeordnete für das Ausgabengesetz und 35 dagegen. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen "Shutdown" doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

Flankiert wird der Konflikt über die Finanzen auch noch vom festgefahrenen Streit über die extrem kostenintensiven Konjunktur- und Sozialpakete Bidens. Nicht nur die oppositionellen Republikaner leisten Widerstand, auch in der Demokratischen Partei liefern sich der linke und moderate Flügel Grabenkämpfe über die Ausgestaltung und den Umfang der wichtigsten innen- und konjunkturpolitischen Vorhaben des Präsidenten.

Abstimmung über Infrastrukturpaket verschoben

Die geplante Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket wurde nicht mehr am Donnerstag durchgeführt. Damit dürfte sich der progressive Flügel in Bidens Demokratischer Partei durchgesetzt haben, der für seine Zustimmung zu der Initiative zunächst ernsthafte Verhandlungen über ein sozialpolitisches Paket fordert.

Die Gespräche sollen nun am Freitag fortgesetzt werden. Das teilte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen."

Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Biden hatte zudem ein zweites Paket angestoßen, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre.

 

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