Die Blockade zweier Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien durch kosovo-serbische Bürger ist am Montag in die zweite Woche gegangen. Das berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Die Kosovo-Serben protestieren gegen eine neue Verordnung der Regierung in Prishtina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen.
Am Sonntagabend versetzte Serbien Teile seines Militärs in erhöhte Alarmbereitschaft. Am Abend verkündete Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, sein Land werde „für unser Volk kämpfen“, um die „Pogrome gegen Serben“ im Kosovo zu beenden. Vucic wörtlich: „Wenn wir nicht kämpfen, können wir nichts erreichen.“
Darum habe er Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich angerufen und dem Militärbündnis am Sonntagabend ein Ultimatum gestellt, das „Pogrom“ gegen seine Landsleute im Kosovo zu beenden.
Hintergrund
Die Maßnahme betrifft mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Sie gilt aber auch für Reisende aus Serbien. Sie müssen an der Grenze ihre serbischen gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.
Die Regierung in Pristina reagierte mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.
Den Unmut der Kosovo-Serben erregt aber vor allem, dass vor einer Woche die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak vorgerückt war, um die Kennzeichen-Verordnung durchzusetzen. Seitdem blockieren Demonstranten die beiden Hauptstraßen, die nach Mitrovica führen.
Letzte Woche hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten sowohl Serbien als auch das Kosovo zu Zurückhaltung auf. Beide Seiten müssten ihre Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen, hieß es in ihren Erklärungen, die am Sonntag in Brüssel veröffentlicht wurden.
Vucic und Kurti noch diese Woche in Brüssel
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premier Albin Kurti sollen laut regionalen Medienberichten noch diese Woche in Brüssel zusammenkommen, um die anhaltenden Spannungen an der Grenze zu besprechen. In der belgischen Hauptstadt wird auch der US-Sonderemissär für den Westbalkan, Gabriel Escobar, erwartet, wie ein kosovarisches Internetportal unter Berufung auf EU-Kreise am Montag berichtete.