Treffen der InnenministerEU will keine konkrete Zusage zur Aufnahme von Afghanen machen

Laut Nehammer sei es "tatsächlich gelungen, ein wichtiges Signal zu senden". Es wird kein Resettlement für Österreich geben. Luxemburgs Außenminister Asselborn sei "kompromissbereit". Vor dem Innenministertreffen hatte dieser zum Widerstand gegen Österreich aufgerufen.

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Karl Nehammer mit Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin beim EU-Innenminister-Sondertreffen
Karl Nehammer mit Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin beim EU-Innenminister-Sondertreffen © AFP/Francois Walschaerts
 

Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", heißt es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern. Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt. Damals kamen Millionen von Migranten in die EU. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte.

Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen ("Resettlement") soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten.

Innenminister Karl Nehammer hatte bereits im Vorfeld des Treffens bekräftigt, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen. Solange Österreich "so hohe Belastung durch irreguläre Migration" habe, finde er es "völlig unangemessen, über Resettlement zu reden". Wenn die EU es einmal schaffe, "sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken", betonte der Innenminister weiter.

Die Annahme der heutigen Erklärung begrüßte Nehammer. "Es ist tatsächlich gelungen, ein wichtiges Signal" zu senden, sagte er nach dem Treffen mit Verweis auf Hilfe vor Ort und in der Region. Die "klare Botschaft" an die Menschen sei, "machen sie sich nicht auf den Weg" nach Europa.

Internationale Organisationen sollten mit "möglichst vielen Ressourcen" unterstützt werden - dabei habe es "eine große Bereitschaft" unter den EU-Staaten gegeben, berichtete Nehammer. Die Initiative Österreichs, den Dialog mit den nördlichen Nachbarstaaten Afghanistans zu starten, ist ihm zufolge "wohlwollend" unter den Mitgliedsländern aufgenommen worden. Auch gebe es zwei "wichtige Partner, die nicht vergessen werden dürfen": Pakistan und, wenn auch "diplomatisch sensibel", der Iran. "Prioritär" seien zudem die Sicherheitsinteressen. "Wir müssen wissen, wer zu uns gekommen ist", sagte Nehammer mit Blick auf die Evakuierungen aus Afghanistan in den vergangenen Tagen.

Der ÖVP-Politiker sprach von einer "sehr emotionalen Diskussion" bei dem Treffen. Aber selbst der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn habe sich am Ende "kompromissbereit" gezeigt, so Nehammer. Asselborn hatte zeitweise gedroht, die EU-Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren. Seiner Ansicht nach sollte die Europäische Union, "40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge" zur Verfügung stellen.

Asselborn rief zum Widerstand gegen Österreich auf

Asselborn hatte in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen zum Widerstand gegen Österreich und den EU-Vorsitz Slowenien aufgerufen. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden", sagte Asselborn der "Welt" vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag. Sie alle lehnten eine "direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab", erklärte der luxemburgische Sozialdemokrat. "Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein", sagte der dienstälteste Außenminister der EU der deutschen Zeitung weiter.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reagierte mit scharfer Kritik und warf Asselborn "billigen Populismus" vor. Die Kritik an Kurz sei "schlicht absurd", so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge. "Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechsmal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen".

Ähnlich äußerte sich auch Nehammer. "Hier verspielt sich gerade der Herr Asselborn seinen guten Ruf, weil es wäre hier wichtig faktenbasiert zu diskutieren", so der Innenminister vor dem Treffen.

Auch sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer meldete sich dazu. "Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben", sagte er. Man rede hier nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien. "Luxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten und sie sollten ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer", fügte er hinzu.

Neues Neuansiedlungsforum

Asselborn lenkte am Ende ein, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort könnten dann Länder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbedürftiger aufzunehmen.

Der Kritik Seehofers an Österreich, das Land sei nicht bereit, sich an einer gemeinsamen Asylpolitik zu beteiligen, hat Nehammer nach eigenen Angaben mit einer Gegenfrage an seinen Amtskollegen gekontert: "Wenn wir denn egoistisch seien, warum kontrolliert dann Deutschland die Grenze zu Österreich, um irreguläre Migration zu verhindern?"

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erteilte indes der Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus dem ORF-"Sommergespräch", besonders gefährdete Menschen, etwa Richterinnen, nach Österreich zu holen, am Dienstag eine Absage: Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die rote Bundespartei habe aus dem Jahr 2015 mit seiner Flüchtlingswelle "nichts" gelernt.

Appell der 90 ohne Österreich

Auf Initiative der USA richteten am Wochenende 90 Staaten einen Appell an die Taliban, weiterhin Menschen ausreisen zu lassen, berichtet die "Presse". Nur drei Staaten machten nicht mit: Österreich, Ungarn und Tschechien.

Das Außenamt in Wien habe sich an folgendem Satz gestoßen: "Wir werden bestimmten Afghanen weiterhin Reisedokumente ausstellen." Österreich will freiwillig keinen einzigen afghanischen Flüchtling zusätzlich aufnehmen noch Reisepapiere ausstellen. "Wir sind einfach ehrlicher als andere", wurde der "Presse" vom Außenministerium beschieden.

Menschen retten, die geholfen haben

Andere Staaten in Europa lehnen diese rigide Haltung ab, zumal von der großen Flüchtlingswelle, die Österreich ständig beschwöre, keine Rede sein könne. Man wolle aber Menschen retten, die den westlichen Staaten in den vergangenen Jahren in Afghanistan geholfen hätten und besonders gefährdet seien.

Im Außenministerium verweist man gegenüber der Kleinen Zeitung auf die hohe Zahl von afghanischen Flüchtlingen, die Österreich bereits aufgenommen habe - es ist die zweithöchste Zahl in Europa, nach Schweden. Um auf dasselbe Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung zu kommen, müsste allein Deutschland 365.000 Menschen zusätzlich aufnehmen, Frankreich 287.000, rechnet ein Mitarbeiter vor.

Österreich konzentriert sich auf die Hilfe vor Ort. Außenminister Alexander Schallenberg verwies am Wochenende erneut auf die bereits vergangene Woche angekündigten 18 Millionen Euro Soforthilfe. Drei Millionen davon kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), 15 Millionen seien "frisches Geld". Damit sollen insbesondere Frauen und Mädchen in der Region unterstützt werden.

Auf die Frage, mit welchen Organisationen - neben dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und UN Women - dabei zusammengearbeitet werden solle, antwortete Schallenberg, dass dies von den Bedürfnissen der Länder abhänge. Wesentlich sei aber, dass die Partner weiterhin vor Ort präsent seien und dass für die Organisation auch Vertrauen in der Bevölkerung bestehe.

Die entwicklungspolitische Dachorganisation AG Globale Verantwortung bezeichnete die Soforthilfe in einer Stellungnahme für die APA als "wichtigen ersten Schritt", forderte aber gleichzeitig "konsequente und langfristige" Hilfe. Einmalmaßnahmen würden wenig helfen. Wenn es die österreichische Bundesregierung mit ihrer "viel zitierten 'Hilfe vor Ort'" ernst meine, solle sie sich an Deutschland ein Beispiel nehmen, appellierte Geschäftsführerin Annelies Vilim. "Unser Nachbarland hat bereits zugesagt, zu seinen 100 Millionen Euro für Soforthilfe weitere 500 Millionen Euro für längerfristige Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen".

Die EU-Verteidigungsminister kommen am morgigen Mittwoch und Donnerstag zu informellen Beratungen in Kranj in Slowenien zusammen. Schwerpunkt ist laut der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft die Diskussion über einen "strategischen Kompass" der EU. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird ebenfalls daran teilnehmen. Das Treffen diene dazu, die Agenda für das kommende Halbjahr festzulegen, mit speziellem Fokus auf Afghanistan, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Kommentare (65)
future4you
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Wieso

sollten wir immer Menschen aufnehmen, die einen Religionshintergrund haben, der Gewalt verherrlicht.
Weltweit sind die Christen am massivsten von Verfolgung betroffen und zwar von Islamisten. Oder wir könnten ja auch Menschen aus Tibet aufnehmen, die genauso verfolgt werden.

Zuckerpuppe2000
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Wieso

Soll immer die EU Flüchtlinge aufnehmen? Die USA und Russland sollen jetzt endlich ihre Pflicht erfüllen! Wir müssen nicht deren „ Suppe auslöffeln!“ Es reicht langsam!!!!

Zuckerpuppe2000
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Der werte Herr

Soll zuerst mal vor der eigenen Türe kehren!

Hildegard11
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Die Luxemburger mit ihrer Steuermoral...

...zugunsten von Weltkonzernen sollen gaaanz still sein.

Lodengrün
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Ja

darum trifft sich der Herr Kurz auch so gern mit Tim Cook von Apple. Er fährt ihm sogar hinterher. Zu Abgaben kann er ihn aber nicht bewegen.

Balrog206
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Frag

Doch mal im Eu Land Irland nach !

SoundofThunder
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🤔

Oder Island.

Balrog206
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Wusste

Nicht das Apple auch schon auf Island einen Fa Sitz hat 😉

Sam125
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Danke Herr Nehammer, dass Sie bei Ihrem Standpunkt bleiben,denn wie kann es sich

Dieser Asselborn überhaupt erlauben,so über ein Land zu sprechen,dass in Europa zum Migrantionsland Nr1 geworden ist!Österreich hat allein im Jahr 2019 nachweislich MEHR Migranten pro Kopf gerechnet aufgenommen,wie es die letzten 15 Staaten der europäischen Union GEMEINSAM getan haben und Luxemburg war auch unter diesen 15 Staaten vertreten! Luxemburg hat geradeinmal 41 Afgahnen aufgenommen und Österreich hat 44 000 Afgahnen schon im Land,das ist am zweitmeisten in der Eu und am viertmeisten Global gesehen!Statt die Bevölkerung und die Regierung Österreichs für die Aufnahme und die Bewältigung dieser Entwicklung zu Loben,wagt es dieser saubere Mann auch noch Österreich schlecht zu reden,um von der eigenen Untätigkeit Luxemburgs abzulenken!Ein großes Dankeschön an unsere Regierung dafür und es sollen einmal ALLE EU-Staaten soviele Migranten aufnehmen,wie wir es bereits getan haben,dann nehmen wir FRAUEN und KINDER auf,aber bitte KEINE MÄNNER mehr!

X22
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Der Versuch ihre Interpretationen nachzuvollziehen ist nicht immer leicht

Jedoch die EU hat's s. Die "Erstanträge je 100.000 Einwohner 2020".
Österreich hatte 159 (ca. 14.300 bei 9Mio. E.)
Luxemburg hatte 215 (ca. 1340 bei 0,6Mio. E.)

chh
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Hier geht es nicht nur um nackte Zahlen,

wieviel wir pro Kopf schon aufgenommen haben, sondern um eine generelle Haltung gegenüber Menschen in Not. Niemand würde Österreich zwingen, weitere Zehntausende aufzunehmen. Da geht es eher um Symbolik und darum, wie es generell um unsere Humanität bestellt ist. Leider nicht allzu weit. Die Politik folgt offenbar dem überwiegenden Willen des Volkes. Ich find's nur traurig und beschämend.

Landbomeranze
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Sie haben Recht, allen

Pharisäern wie Asselborn geht es um Symbolik und die anderen sollen die Kohlen aus dem Feuer holen. Trinker tun sich eben schwer Wunsch und Realität auseinander zu halten.

X22
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Man kennt sich bei ihnen nicht aus,

sie fordern Schutz für Frauen und Mädchen bzw. Kinder, unterstützen jedoch Kurz und Konsorten, die überhaupt niemandem aufnehmen wollen.

Lodengrün
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Kurz

würde heute seine Familie auch nicht mehr ins Land lassen. Und die von Strache, Wirtschaftsflüchtling, auch nicht.

ARadkohl
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Kannst ja einen bei dir aufnehmen

Wenn es dir so ein großes Anliegen ist.

Balrog206
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Herrlich

Wenn immer alles vermengt wird was nicht zu vermengen geht 😂 !

Zuckerpuppe2000
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Birnen und Äpfel

Ist auch nicht das selbe. ;-)

Lepus52
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Asselborn weiß nicht, wie Kurz funktioniert!

Kurz sagt immer das, was seine Wähler hören wollen. Seine Handlungen sind aber nicht danach, sondern oft sogar gegenteilig. Er kann damit seine Aussagen bekräftigen und gleichzeitig die Schuld anderen zuschieben. Er war der Staatssekretär und auch der Außenminister, als die vielen Afghanen aufgenommen wurden. Er hat die Balkanroute geschlossen (sie ist ja vollkommen dicht, oder?) uvam. Es ist wichtig, dass der österreichische Wähler glaubt, was er sagt und nicht kapiert, was er macht. So hat Haider schon die Wahlen gewonnen. Haider hat das Geld beim Fenster hinausgeworfen und nicht gesagt, dass er das Land und die Hypo damit in den Ruin treibt. Das hätte der Wähler aber mit durchschnittlicher Intelligenz erkennen können.

SoundofThunder
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So ist es.

Kurz macht dasselbe wie Haider. Und Sie haben vergessen zu erwähnen dass Kurz auch ein Integrationsminister war. Kurz schmeißt unser Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster raus (210 Millionen) nur für seine Propaganda. So gewinnt man Wahlen.

Balrog206
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Jo

Und die Prw war doch auch Gesundheitsministerin und es gibt Probleme bei der Pflege usw usw usw ! 😂

shafty
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Assel

Aus Luxemburg is noch nie was Vernünftiges gekommen.

joektn
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Lustig

Luxenburg hat ganze 90 (!) Asylbewerber aus Afghanistan aufgenommen. Das ist 10 mal weniger als Österreich. Der liebe Herr Asselborn sollte also ganz schnell ruhig sein und vor seiner eigenen Türe kehren.

Kobold76
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Bin schon gespannt

wann und mit welcher Argumentation die österreichische Position wieder „aufgeweicht“ wird. Denn schließlich gibt es ja noch ein Leben nach dem Bundeskanzleramt – vielleicht gar kein so schlechtes in Brüssel? Da will man es sich doch nicht mit allen in der EU verderben, oder?

Lepus52
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Asselnorn glaubt noch, was Kurz sagt!

Er kennt Kurz nicht. Kurz redet anders, als er handelt. Wer war als Staatssekretär und Minister zuständig, dass wir einen so hohen Anteil an Afghanen im Land haben? Kurz benützt das, um innenpolitisch zu Punkten. Was macht Kurz, wenn der Wähler von Emotionen auf Hirn und Fakten umschaltet?

CBP9
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Alleine sich mit den genannten Staaten auf einen Stufe zu stellen

…. ist eine Schande!

Landbomeranze
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Der Trinkbruder Assel

soll in seinem Land gefälligst einmal so viele Afghanen bezogen auf die Bevölkerung aufnehmen, wie sie Österreich bereits hat, dann kann er seine Klappe aufreißen. So lange das nicht der Fall ist, soll er beschämt schweigen.

 
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