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Stimmungstest für JansaOhrfeige für Regierung: Slowenen stimmen gegen Wassergesetz

Fast 87 Prozent der Wähler lehnten Änderungen an Gesetz ab - eine starke Protestbotschaft an Premier Jansa.

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Referendum in Slowenien mit hoher Beteiligung © AP
 

In Slowenien hat die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa bei einem Referendum über die Novelle des Wassergesetzes eine große Niederlage hinnehmen müssen. Die Wähler haben die von der Mitte-Rechts-Koalition beschlossene Regelung mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent abgelehnt, zeigen die Daten der staatlichen Wahlkommission. Das Ergebnis wird als Ohrfeige für Jansa und seine viel kritisierte Regierungspolitik gedeutet.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag das Ergebnis am Sonntagabend bei 86,6 zu 13,4 Prozent für die Gegner der Gesetzesänderung. Mehr als 674.000 Wähler stimmten gegen die Novelle, womit das für die Ablehnung nötige Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten (bzw. 340.000 Personen) weit übertroffen wurde. Damit kann die im März im Parlament verabschiedete Neuregelung, die laut Kritikern die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten. Die Beteiligung lag bei fast 46 Prozent, was für slowenische Verhältnisse bei Volksabstimmungen hoch ist.

"Ohrfeige für die Regierung"

"Das ist eine starke Ohrfeige für die Regierung", sagte der Soziologe Gorazd Kovacic am Sonntagabend zur APA mit Blick darauf, dass das Referendum ganz klar auch eine Abstimmung gegen die Regierung gewesen sei. "Die Menschen haben das Referendum als Gelegenheit wahrgenommen, der Regierung angesichts dessen, was alles sie in den vergangenen 16 Monaten getan hat, ein Nein entgegenzuschmettern", betonte der Dozent an der Philosophischen Fakultät in Ljubljana.

Das Referendum, das von mehreren NGOs erzwungen wurde, hat nicht nur die Umweltschützer, sondern auch Experten aus verschiedenen Bereichen, junge Menschen wie auch die gesamte Mitte-Links-Opposition im Widerstand gegen die umstrittene Regelung vereint. "Das ist ein Sieg der vereinten Bevölkerung", sagte Nika Kovac vom "Institut 8. März" laut einer Aussendung. "Die Slowenen haben der neoliberalen Regierungspolitik eine lautstarke Botschaft geschickt: wir werden unsere kostbare Ökologie, Gemeinschaft und Demokratie nicht aufgeben", betonte sie im Namen der "Bewegung für das Trinkwasser".

Umweltminister Andrej Vizjak kritisierte unterdessen im slowenischen Fernsehen, dass das Referendum für politische Zwecke "als Geisel genommen und missbraucht" worden sei. Er wies die Vorwürfe der Gesetzesgegner zurück und mahnte, dass mit der Ablehnung der neuen Regelung auch zusätzlichen Mittel für den Hochwasserschutz gefährdet seien.

Laut Jansa "kein Drama"

Die Mitte-Links-Opposition will indes das Referendumsergebnis für zusätzlichen Druck auf die unpopuläre Regierung von Premier Jansa, der wegen Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie wegen Missmanagements der Corona-Pandemie unter Beschuss steht, nützen. Aus der größten Oppositionspartei LMS hieß es, dass das Resultat der Volksbefragung eine klare Forderung der Wähler nach Abberufung der Regierung und Neuwahlen sei. Jansa selbst scheint davon aber unbeeindruckt zu sein. "Kein Drama", twitterte er am Sonntag. "Kennt ihr eine linke Regierung, die nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist", fügte er, rhetorisch fragend, hinzu.

Kommentare (5)
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Peterkarl Moscher
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13
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Besuch meiden !!!

Jansa ist die Kopie von Macht und alten Ansichten, Slowenien hat sehr viel an
Zuspruch verloren. Mit Alt Jugoslawen und Tito Anhängern hat die EU nichts am Hut.
Slowenien befindet sich am falschen Weg, da sollte man im Land nachdenken.
Alte Zeiten will niemand und braucht niemand, es beginnt schon mit Grenzschikanen
zu Kroatien wo auch Österreicher betroffen sind.

darumprüfe
1
7
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Im Gegenteil. Das slowenische Volk braucht jede erdendkliche Unterstützung im Kampf gegen Janša.

Dieser ist nämlich nicht durch eine Wahl an die Macht gekommen, sondern durch die Bestechung dreier Parlamentsfraktionen (NSi, SMC und DeSUS), deren Parteien vor der letzten Wahl noch hoch und heilig versprochen hatten, nicht mit Janša zu koalieren. Seit einenhalb Jahren wird in Slowenien jeden Freitag gegen Janša demonstriert, aber solange im Parlament keine 46 Stimmen für einen Misstrauensantrag zusammenkommen, hat das slowenische Volk keine Möglichkeit, Janša loszuwerden.

dieRealität2020
1
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Also 650.00 Menschen haben ihre Stimme gegen das Gesetz abgegeben. Hier den Inhalt in Abrede zu stellen ist letztklassig.

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In einer Bevölkerung von ca. 2,0 Millionen Einwohner (mit Kinder), stimmen 650.000 Wahlberechtigte dagegen und die Regierungspolitik versucht hier diesen Menschen das Recht auf Mitbestimmung abzusprechen? Einfach erbärmliches regierungspolitisches Verhalten.
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Ich frage mich immer wie kann ein derartiges Land dieser Größenordnung und ein derartiger Ministerpräsident die Präsidentenschaft von 550 Millionen Bürger in 27 Staaten übernehmen? Diese Präsidentenschaft ist ohne dies nur eine politische bürokratische Schimäre die keiner Notwendigkeit entspricht. Und nur Geld kostet.
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Dafür gibt es ja den Europarat der Premiers und Minister mit der EU Bürokratie und ihrem Parlament.

dieRealität2020
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Manchmal gibt es Menschen in Gesellschaften die wohl wenn man sie abstimmen läßt die richtigen Entscheidungen für ein Gemeinwohl des Landes treffen.

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Damit kann die im März im Parlament verabschiedete Neuregelung, die laut Kritikern die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten. Dafür gibt es aus meiner Sicht und der 86 % Wählerstimmen keine Notwendigkeiten noch Rechtfertigungen.
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Wenn man den Hintergrund dieser durch die Regierung gewollten Gesetzes betrachtet, könnte man den Verdacht aussprechen, dass größtenteils hier bei einer derartigen Entwicklung für "legalisierte Gaunereien" das Tor geöffnet worden wäre. Diese Art von "legalen Gaunereien" sind ja aus anderen Staaten bereits bestens bekannt.
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Warum sollte das grundsätzliche Wasserrecht und die Verbauung von See- und Ufergrundbesitz das im Eigentum des Staates steht liberalisiert und dann verbaut werden? Mitnichten.

UHBP
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Schade

Wollte mit Freunden ein schönes Seegrundstück kaufen. Dass die Slowenen auch so egoistisch sind.