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Staatsspitze on tourKurz in den USA, Van der Bellen in Brüssel

Bundeskanzler Sebastian Kurz reiste erstmals seit Beginn der Pandemie in die USA. Er traf u. a. UNO-Generalsekretär António Guterres. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste heute nach Brüssel.

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Van der Bellen bei Ursula von der Leyen © AFP
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) startete am Sonntag seine erste außereuropäische Reise seit Beginn der Pandemie. Am Montag absolvierte er mehrere Termine in der UNO und traf auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

++ HANDOUT ++ BUNDESKANZLER KURZ IN NEW YORK: TREFFEN MIT UNO-GENERALSEKRETAeR GUTERRES
Kurz war gestern bei Guterres Foto © APA/BKA/ARNO MELICHAREK

In der zweiten Wochenhälfte will er sich im Rocky-Mountain-Staat Montana aufhalten, um dort auf Einladung von Ex-Google-Chef Eric Schmid an einer informellen Konferenz mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Medien und Politik aus aller Welt teilzunehmen.

++ HANDOUT ++ BUNDESKANZLER KURZ IN NEW YORK
Der Kanzler in New York City Foto © APA/BKA/ARNO MELICHAREK

Höhepunkte der Reise nach New York waren das gestrige Treffen mit UNO-Generalsekretär António Guterres und heute seine Rede zum Thema Nachhaltigkeit vor dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Kurz würdigte in seiner Rede die Welt in der Pandemiebekämpfung. "Die Covid-Krise hat uns viele Bereiche gezeigt, in denen wir besser werden müssen. Doch wir haben uns in der Pandemie auch von der besten Seite gezeigt", sagte er am Dienstagvormittag (Ortszeit) im UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) mit Blick auf Impfstoffentwicklung und die aufopfernde Arbeit der Gesundheitsmitarbeiter.

"Gesundheitsmitarbeiter und andere Arbeiter an vorderster Front haben auf der ganzen Welt ihr Leben riskiert, damit andere Menschen sicher bleiben. Die globale wissenschaftliche Zusammenarbeit machte es möglich, Impfstoffe in Rekordzeit zu entwickeln. Multilaterale Mechanismen wurden geschaffen, um Ländern zu helfen, die Impfstoffe benötigen", sagte Kurz.

"Es ist noch viel zu tun, aber diese Beispiele geben uns die Hoffnung, dass wir die Krise gemeinsam überwinden und zur Normalität zurückkehren können", sagte der Kanzler bei einem "High Level Political Forum", an dem unter anderem UNO-Generalsekretär António Guterres teilnahm. Mit Videoansprachen wandten sich der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan, der indonesische Präsident Joko Widodo und die kolumbianische Vizepräsidentin Marta Lucia Ramírez Blanco an das Forum.

++ HANDOUT ++ BUNDESKANZLER KURZ IN NEW YORK
Foto © APA/BKA/ARNO MELICHAREK

Darüber hinaus stehen und standen bilaterale Termine auf dem Programm, so etwa gestern der Besuch des vom Österreicher Max Hollein geführten Metropolitan Museum of Art wie auch die Übergabe von Staatsbürgerschaften an Nachfahren von Holocaust-Opfern.

Geplant ist noch ein Treffen mit dem New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Während seiner mehr als einwöchigen Abwesenheit wird der Kanzler in Wien von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten.

Das New Yorker UNO-Hauptquartier hatte Kurz zuletzt im September 2018 anlässlich der UNO-Vollversammlung besucht. Der letzte USA-Besuch fand im Juli 2019 statt. Nach seiner Abwahl als Kanzler hatte er damals eine Studienreise zu IT-Konzernen ins Silicon Valley unternommen. Im Februar 2019 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den Kanzler im Weißen Haus empfangen. Ein weiteres Treffen der beiden fiel im März des Vorjahres der Pandemie zum Opfer.

Auch der Bundespräsident ist unterwegs

Ein klares Signal für internationale Zusammenarbeit sendet auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ab heute in Brüssel weilt.  Nachdem er im Juni die beiden großen Nachbarländer Deutschland und Italien besucht hatte, unterstreicht der Bundespräsident mit seiner EU-Visite neuerlich seine pro-europäische Ausrichtung.

++ HANDOUT ++ SUeDTIROLER LANDESHAUPTMANN KOMPATSCHER IN WIEN: VAN DER BELLEN / KOMPATSCHER
Van der Bellen ist ab heute in Brüssel Foto © APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS

Van der Bellen traf u. a. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und  Ratspräsident Charles Michel.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht das Klimamaßnahmenpaket "Fit for 55" der EU-Kommission "absolut" in die "richtige Richtung". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm beim Treffen "ein paar Details" dazu verraten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Brüssel. "Die Schwierigkeit wird noch sein, innerhalb der 27 Mitgliedstaaten genau auszuhandeln, wer sich worauf konzentriert. Das wird morgen noch nicht erledigt sein."

Es sei klar, dass Emissionen einen bestimmten Preis haben müssen, erklärte Van der Bellen zu den Gesetzesvorschlägen, die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission präsentiert werden. Für die Umsetzung gebe es mehrere Methoden, einerseits Steuern anderseits Zertifikate. Am morgigen Mittwoch will der Bundespräsident mit dem belgischen König Philippe bilaterale Fragen erörtern.

Bei einer Pressekonferenz verteidigte der Bundespräsident außerdem seine Glückwünsche an den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. "Wir müssen mit ausländischen Staatsoberhäuptern reden können, insbesondere im Fall des Iran", sagte Van der Bellen in Brüssel vor Journalisten. Österreich habe ein Interesse daran, dass der Iran-Atomdeal "neu verhandelt wird".

Es bestehe eine "Resthoffnung", dass es mit einem "Hardliner der iranischen Innenpolitik" vielleicht eher zu einer Regelung komme, als mit dem "von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte", erklärte Van der Bellen weiter. Die Glückwunsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen.

Die zweite Wochenhälfte verbringt der Bundespräsident im idyllischen Unterkrainer Ort Kostanjevica na Krki, wo er am traditionellen Dreiertreffen der Präsidenten von Österreich, Slowenien und Kroatien teilnimmt. Der slowenische Gastgeber Borut Pahor will mit Van der Bellen und dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic über Wege für einen nachhaltigen Wiederaufbau nach der Coronakrise beraten. Auch die EU-Annäherung des Westbalkan, die allen drei Ländern ein großes Anliegen ist, soll Thema sein.

 

Kommentare (25)
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Frohsinnig
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Bravo vdB & vdL

Absolut in die richtige Richtung findet van der Bellen - noch mehr LKWs durch Tirol mit der kommenden EU-Wegerichtlinie und noch weniger Grund, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Gleichzeitig feiern sich van der Leyen & Co für ihre neu verkündeten Klimaschutzziele. Gehts noch, für wie blöd halten sie die Bevölkerung?

Hako2020
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Reisen

doch nur um Befehle aus USA und Brüssel abzuholen,und machen
so nebenbei auch ein bisschen Urlaub.

SoundofThunder
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🤔

Wo man nicht überall auf unsere Kosten hinfliegt für ein paar Propaganda Bilder. Von mir aus kann er dort bleiben.

Balrog206
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Na

Wie redest du über unseren Präsidenten ! So übel ist er ja nicht !

karin666
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NACH der Pandemie?

Da ist was an mir vorübergegangen....
Auch Händeschütteln ist wieder ganz „normal“, wie man gestern sehen konnte beim Besuch in der Steiermark ( zumindest auf Bildern)

a3ccdd246d1d5a448c308fcb056153b
6
9
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kommentsr

Ach ja. Auf den digitalen Euro hab ich vergessen. Den darf dann nur der ausgeben, der ganz brav ist.

a3ccdd246d1d5a448c308fcb056153b
8
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kommentar

Bin schon gespannt, welche Überraschungen dann wieder auf uns zukommen. Auffrischungsimpfungen, Cyberattacken, Lebensmittelknappheit, Klimalockdown, Coronalockdown und Blackout. Supi.

judohaus
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Reise im Interesse der USA?

Jeder, der momentan in die USA reisen will, benötigt von der US Botschaft/Konsulat eine Erlaubnis, um die begründet angesucht werden muss. Diese nennt sich N.I.E.-National Interest Exception und wird nur dann ausgestellt, wenn die Reise des Antragsstellers im Interesse der USA ist.
Wenn ich mir den Reiseverlauf und die Termine ansehe, wage ich das allerdings zu bezweifeln!

satiricus
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Der Basti braucht halt wieder Fotos mit 'Persönlichkeiten'

Damit kann er dann im nächsten Wahlkampf zeigen, wie 'wichtig' er auf der internationalen Politbühne (vermeintlich) ist.....

allack
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Staatsbürgerschaften überbringen

Ist das alles unserer Verfassung gemäß korrekt? Fahnen eines kriegsführenden Staates im neutralen Österreich auf Parlament und Außenministerium? Staatsbürgerschaften persönlich vom BK nach Amerika gebracht? Was für Tolldreistigkeiten sind noch geplant?

Lodengrün
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Das mit

der Holocaust Show lässt sich gut vermarkten. Alles inszeniert. Der Mann braucht sein Podium sonst fühlt er sich nicht angenommen.

hortig
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@lodengruen

Mich würde in, was du wieder gepostet hättest, wenn sich Kurz, wie Ludwig, vor dem impfboot fotografieren hätte lassen..... Bei Ludwig gibt's natürlich keinen negativen Kommentar von dir

fwf
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Geheimtreffen

Er ist von den Reichen und Mächtigen geladen, um für die Errichtung der neuen Weltordnung indoktriniert zu werden.

Boerd1980
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Sooo wichtig

Das staatsoberhaupt heisst alexander.. aber wer ist der andere unbekannte???

PiJo
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Konferenz mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Medien und Politik

Dort wird anscheinend ausgeknobelt wie man die dritte Impfung der gläubigen Bevölkerung verkaufen kann ohne die Pharmaindustrie zu ärgern.

Immerkritisch
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Trifft

er sich dort mit Trump?

Boerd1980
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Hahsa

2 gleichgesinnte

beneathome
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Alles in Butter.

Das sind wirklich wichtige und nachhaltige Termine. Uns läßt er inzwischen in seiner selbst gebrauten Coronasuppe kochen. Ich hoffe, sie wird ihm die Rückkehr nicht versalzen. Aber mit einer manipulierten Statistik, ein paar eingeschworenen Medien und dem Impfzwang im Hintergrund wird schon alles gut gehen. Für wen am Ende ist vielleicht noch offen.

crawler
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In der selbst

gekochten Coronasuppe kochen nur die Verweigerer. Die haben die Suppe aber selbst aufgestellt.

gehtso
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Endlich!

jetzt kann er Gott sei Dank wieder seiner liebsten Beschäftigung nachgehen - Reisen!

SoundofThunder
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🤔

Im Parlament brauchen die ihn eh nicht.

Vielgut1000
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Das ganze Parlament macht Sommerpause

Jeder braucht Zeit zur Erholung.

hakre
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!

Du willst ja immer alles, was der Bundeskanzer macht kritisieren. Sonst kannst du nichts?

blendent
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4
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Wenn einer nichts kann dann ist das wohl

...

hortig
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@blendent

Und was können Sie????