EU will dagegen vorgehen Österreich verurteilt nun doch Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn

EU-Kommission will wegen umstrittenen Gesetzes gegen Ungarn vorgehen. Österreich unterstützt Kritik nun doch.

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THEMENBILD: EHE FUeR ALLE /  EHE FUeR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE / EHE FUeR HOMOSEXUELLE / HOMOEHE
Sujetbild © APA/HERBERT NEUBAUER
 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach Informationen der dpa eine Reise zum EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn heute abgesagt.

Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

Nun will auch Österreich unterzeichnen

Österreich schließt sich der Kritik von 14 EU-Staaten an Ungarn an. "Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch."Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt", sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile hat sich auch Italien als 14. EU-Staat angeschlossen. "Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.

SPÖ und NEOS haben am Mittwoch scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten nicht unterzeichnet hat. "Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend", sagte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. Mittlerweile hat sich auch Italien der Erklärung angeschlossen.

Seitens der NEOS forderten die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden", kritisierten sie.

Das neue ungarische Gesetz sei "nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung werden in Polen und Ungarn die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen immer stärker attackiert", sagte Lindner. "Die Weigerung der schwarz-grünen Bundesregierung, sich dem EU-weiten Aufschrei gegen das neueste in einer langen Reihe von LGBTIQ-feindlichen Gesetzen in Ungarn anzuschließen, ist beschämend und eine außenpolitische Bankrotterklärung."

Mehrere EU-Staaten haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.

Neben den Benelux-Staaten stellten sich auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu.

 

Kommentare (28)
SoundofThunder
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😉

Du,Victor! Du waßt eh,wir sind beide Spezl‘n! Aber der Druck ist jetzt zu groß und i unterschreib‘ des a,halt ganz weit unten und unleserlich damit kaner sagen kann i dass i da involviert woar wenn’s in ein paar Jahren brennt. Bitte net böse sein,bist a Familie.

UHBP
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Österreich verurteilt nun doch Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn

Warum? Basti möchte doch so gerne der beste Freund von Orban sein. Hat er sich nicht mit HC darüber gestritten?

Hapi67
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Diei EU möchte,

Gratulation den Ungarn es wird also nichts passieren.

So wie wahrscheinlich 100% der EU Staaten das Gesetz nicht wirklich kennen, ist es auch in diesem Forum.

Für Offenheit eintreten, keinen blassen Schimmer und tatsächlich hetzen und diffamieren.

Vielen Dank

future4you
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Der Herr Orban und alle die ihm wählen

orientieren sich sehr offensichtlich immer mehr Richtung Putin.
Ziehende soll man nicht aufhalten. Das Geld, welches Ungarn über Jahrzehnte von der EU einstreift, wäre bei Ländern, die wirklich gerne das westliche Lebensmodell leben würden viel besser eingesetzt.

rouge
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Zum Schämen

ist diese Regierung.

HEHA
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Rouge

Äh, warum jetzt?
Oder wurde der rote Beissreflex vorzeitig ausgelöst?

Carlo62
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Weil sie sich jetzt dem Protest anschließt?

?

voit60
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Weil

sie dafür 24 Stunden braucht.

HEHA
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Voit

Endlich wieder was Gescheites von Ihnen. Oder doch nicht?

Lodengrün
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Frau Edtstadler

Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet. Damit unterstellt sie nun allen sie hätten sich diese Anschuldigungen bis dato aus den Fingern gesogen. So bar jeder Beweise. Das kann sie den Einfachen erzählen. Es wird so gewesen sein. Kanzler Kurz hat Angst vor dem Bannstrahl des Herrn Orban. Macht also nichts. Jetzt wo so viele unterschrieben haben mag er auch nicht draußen stehen und nickt das auch ab.

Patriot
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Kurz hat zuerst das Umfrageergebnis abgewartet.

Einfach nur erbärmlich!

isogs
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spricht Bände

das Österreich sich nicht sofort gegen diskrimierende Gesetze ausspricht zeigt die Ausrichtung unserer Regierung deutlich. ---habe nichts dagegen , aber wenn die Mehrheit dagegen ist bin ich mit dabei---

tintifax
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Na endlich!!!

Unfassbar lang hat's gebraucht, bis es gesickert ist! Wie schon so oft ...

tintifax
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Siehe

Belarus etc. ...

stprei
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Eilig

Auch wenn heute alles sofort und gleich im ersten Empörungsreflex passieren muss, ist es doch ratsam, zunächst nachzudenken und eine Anhörung abzuwarten ist kein Fehler.
Die Opposition hat ihre Aufgabe, aber manchmal ist sie doch etwas voreilig.

Ragnar Lodbrok
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Nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Faktenlage haben wir uns entschieden...

Die ÖVP - so jung sie sich tarnt - ist geistig nach wie vor in den 40ern und 50ern!

FRED4712
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wenn man sich die mehrzahl

der wähler von SCHWARZ! ansieht, ist das doch kein wunder .......schwarz nennt sich ja sogar selbst konservativ......also alles richtig....für ihre wähler

Morpheus17
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Österreich hat nicht unterzeichnet

Offenbar sind Türkis und Grün mit dem ungarischen Gesetz einverstanden. In Österreich ist übrigens das Anbieten von Heilungen bei Homosexualität auch nicht verboten. In Deutschland schon. Spannend, dass da die Grünen immer mitmachen.

stprei
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Eilig

Die Vorverurteilung war wohl doch etwas zu schnell.

Morpheus17
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jetzt sind´s beide umgefallen

Das Heilungsthema sollte aber auch in AT geklärt werden...

Ragnar Lodbrok
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warum nur?

Orban ist in vielen Dingen ein Vorbild von Kurz.
Orban hat geschafft, was Kurz hoffentlich verwehrt werden bleibt - ein autokrater Staat.

Morpheus17
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aber offensichtlich für die Grünen

Dieser Aspekt ist spannend. Was zählt mehr Machtbessenheit oder Moral?

ralfg
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...

Wenn man sich anschaut was so unter heinisch hosek im Bildungsministerium passiert ist, finde ich den Schutz von Kindern gar nicht mal so schlecht.
In ihrem Ministerium wurde Unterrichtsmaterial für Volksschüler entwickelt, das Kindern viele in Österreich immer noch verbotene Sexual und Lebenspraktiken beibringen und normalisieren soll. Z.B. gibt es Gruppenspiele wo Kinder aus Stoffresten neue Geschlechtsteile erfinden sollen oder die Darstellung von Lebensgemeinschaften mit Leihmüttern udgl. Man stelle sich das mal vor. 6 Jährige lernen dass es Vagina und Penis gibt und dann lernen die das es nicht nur das gibt sondern das man nach belieben Geschlechter machen kann und sollen eigene Erfinden.

Schaumal1
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Ja und?!

Das glauben Sie doch hoffentlich selbst nicht, dass im Unterricht Kinder mit verbotenen (?) Sexual und Lebenspraktiken angefreundet werden sollen!

ralfg
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.

Ist aber so es gab damals auch Proteste dagegen. Und die Hinweise, das in Österreich verbotene Sachen ins Unterrichtsmaterial gegangen sind.

ralfg
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Warum sollte unser Land sich in die Gesetzgebung anderer, sogar befreundeter und wirtschaftlich wichtiger, Länder einmischen? Die Regierung und das Parlament sind legitim gewählt in Ungarn, es ist ihre Sache Gesetze zu beschließen.

 
Kommentare 1-26 von 28