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China empörtBiden erweitert Schwarze Liste mit chinesischen Firmen

Biden weitet US-Wirtschaftssanktionen gegen China aus - laut US-Regierung zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen der USA und demokratischer Werte. US-Bürger dürfen ab 2. August in 59 chinesische Firmen nicht investieren.

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Joe Biden
Joe Biden © AFP/Mandel Ngan
 

US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik. Biden unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne.

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten "ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden".

Die Maßnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung "erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben". Die Maßnahme stehe "im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen". Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr - wie bei Trumps Verordnung - das Verteidigungsministerium.

Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.

Der Republikaner Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzölle eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Jänner eine Überprüfung der China-Politik an, ließ aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle.

Auf der Schwarzen Liste stehen auch die chinesische Telekomriesen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste.

Kommentare (1)
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dieRealität2019
3
1
Lesenswert?

Biden und die Demokraten sind anscheinend immer mehr undicht.

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Es geht schon lange nicht mehr um die Innen- und Wirtschaftspolitik und um ihre Bürger, sondern nur mehr ums persönliche und politische Image für Biden und die Demokraten. Da müssen Anfeindungen gegen China und Russland in der unmöglichsten Art herhalten. Nicht Trump, sondern Biden und die Demokraten versuchen jetzt alles was in ihrem Interesse Anzufeinden.
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Das diese u.a. schon miese zu nennenden Versuche auch in Richtung der nationalen und weltweiten internationalen USA Wirtschaft geführt werden scheint auch die EU nicht zu berühren. Es scheint so, denn diese wollen im Windschatten der USA auch Außenpolitik betreiben als sich um die eigenen Belange der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu kümmern.
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Aus meiner Sicht widmet sich die USA mit den absurdesten Begründungen einen weltweiten Verdrängungswettbewerb in Sachen USA Wirtschaft. Das konnte man schon bei Nord-Stream beobachten.