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SlowenienParlament stimmt über Amtsenthebungsklage gegen Jansa ab

Jansa wird Verfassungsbruch vorgeworfen. Votum nach ganztägigen Debatte am Abend erwartet. Pensionistenpartei als Zünglein an der Waage.

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Janez Jansa droht Amtsenthebungsklage
Janez Jansa droht Amtsenthebungsklage © AFP
 

Das slowenische Parlament entscheidet am heutigen Mittwoch über den Antrag der Mitte-Links-Opposition, eine Amtsenthebungsklage gegen den rechtskonservativen Regierungschef Janez Jansa vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Abstimmung über darüber wird nach der ganztägigen Diskussion am Abend erwartet. Der Ausgang ist ungewiss, da die Opposition allein nicht über die nötige absolute Mehrheit verfügt.

Vier Oppositionsparteien, die im April die Amtsenthebungsklage eingereicht haben, werfen Jansa Verfassungsbruch in mehreren Punkten vor. Die Vorwürfe beziehen sich in erster Linie auf Versäumnisse bei der Impfstoff-Beschaffung, auf Medienangriffe und den Finanzierungsstopp für die Nachrichtenagentur STA sowie auf die Einmischung in die Staatsanwaltschaft.

Der Regierungschef "erlaubt bzw. diktiert" die Verletzung von Rechtsvorschriften oder "verhindert" deren Umsetzung, kritisierte der Oppositionsabgeordnete Jani Möderndorfer zu Beginn der Debatte und bezeichnete das als "willkürlich, autoritär, schädlich und gefährlich". "Der Anlass für die gesetzes- und verfassungswidrige Handlungen des Ministerpräsidenten ist sein persönlicher Krieg mit allem, was in diesem Land und in jeder demokratischen Ordnung unabhängig und autonom ist", so Abgeordnete der LMS bei der Vorstellung des Antrags.

Die Amtsenthebungsklage wurde von der Partei von Ex-Premier Marjan Sarec (LMS), den Sozialdemokraten (SD), der Linken und der Partei von Ex-Regierungschefin Alenka Bratusek (SAB) eingereicht. Ihre Abgeordnete warfen Jansa in der Diskussion autoritäre Tendenzen sowie die Untergrabung der demokratischen Prinzipien und des Rechtsstaates vor. "Unter dem Taktstock von Janez Jansa, der diese Regierung führt, rutscht Slowenien in eine Autokratie ab", sagte die SAB-Fraktionschefin Masa Kociper. Jansa hebe "planmäßig und systematisch" die politische und demokratische Ordnung im Land auf, fügte sie hinzu.

Werkzeug

Die Regierungspartei SDS wies die Vorwürfe gegen Jansa als unbegründet zurück. Den Anschuldigungen würden konkrete Argumente fehlen, kritisierte der SDS-Fraktionschef Danijel Krivec in der Debatte. Er warf der linksgerichteten Opposition vor, die Amtsenthebungsklage als "Werkzeug zur Destabilisierung der Regierung und Schaffung einer politischen Krise" zu missbrauchen.

Um die Klage vor das Verfassungsgericht zur bringen, müssen mindestens 46 der insgesamt 90 Parlamentarier dafür stimmen. Die vier Oppositionsparteien, die den Antrag eingereicht haben, kommen gemeinsam mit den fraktionslose Abgeordneten, die den Antrag unterstützen, auf 43 Stimmen. Die drei Koalitionsparteien und die oppositionelle nationalistische SNS wollen dagegen stimmen. Der Ausgang des Votums wird daher von den Pensionistenpartei (DeSUS) abhängen. Ihre vier Abgeordnete gehören offiziell der Opposition an, ziehen aber oft mit der Regierungskoalition mit. Die DeSUS legte ihre Karten bisher nicht offen: Man werde der Diskussion gründlich zuhören und am Ende werde jeder Abgeordneter seine eigene Entscheidung treffen, sagte ihr Fraktionschef Franc Jursa.

Jansa war in der ersten Stunden der Diskussion im Parlament nicht anwesend. In der Tagesordnung sind für die Debatte neun Stunden eingeplant, wovon gegen Ende der Diskussion eine Stunde Redezeit für den Regierungschef reserviert ist.

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