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RusslandPutin will Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" einführen

Der Kreml-Chef beauftragte Regierung mit Erstellung von Liste.

© AFP
 

Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" erstellen lassen. Geplant sind dabei Einschränkungen für deren diplomatische Vertretungen, wie aus einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung des Kremls hervorgeht. So soll das Einstellen von Mitarbeitern für die jeweiligen Auslandsvertretungen und andere staatliche Institutionen in Russland begrenzt werden.

"Falls erforderlich", solle auch ein komplettes Einstellungsverbot verhängt werden können. Putin beauftragte die russische Regierung damit, eine Liste der ausländischen Staaten zu erstellen, für die diese Beschränkungen gelten sollen. Außerdem solle die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt werden, mit denen die betroffenen diplomatischen Vertretungen noch Arbeitsverträge abschließen dürfen.

Die Einschränkungen beziehen sich demnach ausschließlich auf potenzielle Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten - nicht auf solche, die aus den jeweiligen Ländern angereist kommen, um in den Auslandsvertretungen zu arbeiten.

Solche Strafmaßnahmen hatte das russische Außenministerium bereits gegen die Vertretungen der USA und Tschechiens verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa begründete das mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger durch die westlichen Botschaften, für die Geheimdienste anderer Staaten zu arbeiten. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.

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schadstoffarm
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Ein wichtiger schritt

Zur Entwicklung der EU zu einer politischeren Union. Nur mehr EU auslandsvertretung dann haben die spielchen für beide Seiten ein Ende.