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Kill the BillVersammlungsfreiheit: Proteste gegen neues Polizeigesetz

Mit dem Aufruf "Kill the Bill" gegen mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste in England: Tausende fürchten Angriff auf Versammlungsfreiheit.

Tausende gingen in England auf die Straße © AFP
 

In England haben erneut Tausende Menschen gegen die Einführung eines neues Polizeigesetzes der britischen Regierung protestiert. Allein in London versammelten sich am Samstag einige Tausend Demonstrierende am zentralen Parliament Square, auch in Newcastle und Birmingham zogen mehrere Hundert Menschen mit "Kill the Bill"-Plakaten (deutsch: "Killt den Gesetzesentwurf") durch die Straßen.

Das neue Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden. Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde. Ende März war es bei mehrfachen Kill-the-Bill-Protesten in Bristol bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Weiteren Gegenwind bekamen Polizei und Regierung außerdem durch die Ereignisse bei einer Mahnwache in London nach dem Mord an der 33-jährigen Sarah Everard, bei denen Tausende Menschen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten. Die Londoner Polizei geriet massiv unter Kritik, weil sie sehr hart gegen Demonstrantinnen vorgegangen war.

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