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Appell an AußenministerParlamentsfraktionen fordern Freilassung Nawalnys

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle in bilateralen Gespräche darauf drängen, fordern die Parlamentsfraktionen einhellig.

© (c) AFP (KIRILL KUDRYAVTSEV)
 

Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausgesprochen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle in bilateralen Gespräche darauf drängen, fordern die Parlamentsfraktionen einhellig. Nawalny war Anfang Februar in einem international heftig kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden.

Der Außenminister wurde zudem angehalten, weiterhin darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert würden, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch. Zudem solle gemeinsam mit den EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft eingetreten werden, hieß es in dem von Reinhold Lopatka (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) gemeinsam eingebrachten und von allen Fraktionen unterstützten Entschließungsantrag.

Schallenberg äußerte sich laut Parlamentskorrespondenz besorgt über den Umgang Russlands mit Grund- und Menschenrechten. Der Dialog müsse aber aufrecht bleiben, konstatierte der Außenminister. So habe die Europäische Union im Fall von Russland erstmals den Menschenrechts-Sanktionsmechanismus eingesetzt, daneben müsse es weiterhin Gespräche geben, so Schallenberg.

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SoundofThunder
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🤔

Ob er noch lebt kann man bezweifeln.

dieRealität2020
2
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hier kann man nichteinmal mehr den Kopf schütteln

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle in bilateralen Gespräche darauf drängen, fordern die Parlamentsfraktionen einhellig.
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Sind diese Mandatare noch dicht? Kennen die nicht die gesamte Geschichte noch die Ansicht von IN über Nawalny noch die publizierten Gerichtsakte? Da gibts daran nichts zu rütteln, die erste Verurteilung ist einwandfrei und die Aufhebung der Bewährungsstrafe nicht weniger. Es sind die gleichen Muster wie in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Vorgangsweise ist wieder eine andere Sache.
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Hat dieses Land nicht schon genug Probleme, denen man sich widmen sollte? Hier kann Einigung erzielt werden? Unglaublich. Legt sich schon die EU Politik mit Länder an, bei denen sie stetig den Kürzeren zieht. Jetzt auch noch Österreich?
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Wie schaut die Zukunft aus, wenn die EU sich mit China und Russland anlegt? Naja, jetzt kriecht man wieder der USA in den A. Wo bleibt die selbstständige Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer?