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KorruptionProzessauftakt in Paris: Ex-Präsident Sarkozy blieb dem Verfahren fern

Ex-Präsident muss sich wegen Wahlkampffinanzierung verantworten.

Nicolas Sarkozy © AFP
 

Nicolas Sarkozy hat massiven Ärger mit der Justiz: Dem früheren  französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen der Prozess gemacht. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, wie AFP-Reporter berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Der konservative Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Nach Überzeugung der Anklage wandte er bei seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 mehr als 40 Millionen Euro auf, um seine Wiederwahl zu sichern - fast doppelt so viel wie erlaubt.

Seine Partei UMP - die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt - soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Alleine die Eventfirma Bygmalion soll der Partei Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro ausgestellt haben. Deshalb ist der Fall in Frankreich auch als "Bygmalion-Affäre" bekannt.

Neben Sarkozy sind noch 13 weitere Verantwortliche angeklagt. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter seines damaligen Wahlkampfstabs sowie von Bygmalion. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess ist bis Mitte April angesetzt.

Bereits vor gut zwei Wochen war Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Da er Berufung eingelegt hat, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.
Ein Überblick über die Verfahren:

BESTECHUNG

Bereits am 1. März wurde der Ex-Staatschef wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy will gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Nach Überzeugung des Pariser Gerichts hatte Sarkozy 2014 versucht, einen Generalanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Er selbst beteuert seine Unschuld.

GADDAFI-GELDER

Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk".

BERATER FÜR RUSSLAND

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit Beratertätigkeiten Sarkozys in Russland aufgenommen. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.

EINGESTELLTE ERMITTLUNGEN

In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur selbst wurde Anfang März freigesprochen.

Kommentare (1)
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wischi_waschi
0
1
Lesenswert?

Wunderbar

Er ist ja nicht alleine..........
Die Politik stoßt mir nur mehr auf........