Seine Anwälte Bruce Castor und David Schoen wollen die Verteidigung ihres Mandanten darauf aufbauen, dass der ganze Prozess verfassungswidrig ist.
Ein Impeachment-Prozess dürfe sich nur gegen amtierende, nicht gegen ehemalige Präsidenten richten. Der frühere Präsident Donald Trump sei inzwischen eine Privatperson und könne deswegen gar nicht vom Senat belangt werden. Die Verteidiger forderten die sofortige Abweisung der Klage und veröffentlichten eine 75-seitige Stellungnahme. Sie warfen den Demokraten vor, "politisches Theater" zu veranstalten.
Die Demokraten sehen das anders und haben dabei eine Mehrheit der Verfassungsrechtler auf ihrer Seite. Ihr Argument: Sollte ein Präsident nicht auch nach seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden können, wäre dies ein Freifahrtschein für Verstöße gegen die Verfassung in den letzten Amtswochen. Die Demokraten bringen Präzedenzfälle ins Spiel. So führte der Senat 1876 beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William Belknap, obwohl dieser kurz vor der Anklageerhebung zurückgetreten war.
Die Demokraten bekräftigen, Trumps Fehlverhalten sei so schwerwiegend, dass der Republikaner auch nach seiner Zeit im Weißen Haus zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Außerdem wäre eine Verurteilung nicht nur symbolisch: Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump in einer weiteren Abstimmung mit einfacher Mehrheit von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 wäre somit nicht mehr möglich.
„Anstiftung zum Aufruhr“ wird Trump vorgeworfen: Es geht um jenen denkwürdigen 6. Jänner dieses Jahres, als der US-Kongress im Kapitol in Washington tagte, um den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu bestätigen. Donald Trump hielt auf einer Bühne unweit des Weißen Hauses eine Rede. Er forderte seine Anhänger dazu auf, vor das Kapitol zu ziehen: „Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen“, rief er seinen Fans zu.
Seine wütenden Anhänger zogen vor das Kapitol, kämpften gegen Polizisten, überwanden Barrikaden. Dann schlug die wildgewordene Horde Fenster ein und verschaffte sich Zugang zum Kapitol. Das Ergebnis dieses besonders dunklen Tages in der neueren US-amerikanischen Geschichte: fünf Todesopfer, Dutzende Verletzte und unzählige traumatisierte Abgeordnete, die um ihr Leben gefürchtet hatten.
Ab heute wird im US-Senat dem Ex-Präsidenten dafür der Prozess gemacht. Trump muss sich als erstes Staatsoberhaupt der US-Geschichte zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Eine Verurteilung gilt als unwahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist sie nicht.
Als dienstältester demokratischer Senator und damit geschäftsführender Senatsvorsitzender wird Patrick Leahy das Verfahren leiten. Der 80-Jährige gehört schon seit 1975 dem Senat an, wo er gemeinsam mit dem Linkspolitiker Bernie Sanders den Bundesstaat Vermont vertritt. Neben seiner politischen Arbeit betätigt sich Leahy immer wieder auch als Schauspieler: In mehreren Batman-Filmen hatte der Senator kurze Gastauftritte, so auch in „Dark Knight Rises“. Mit besonders dunklen Kapiteln sollte er sich also auskennen.
