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Neues GesetzLebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen nur während der Amtszeit.

Russian President Vladimir Putin meets winners of the Leaders of Russia contest
Präsident Putin © Getty Images
 

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Es wurde am Dienstag veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen nur während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden.

Das neue Gesetz sieht zudem höhere Hürden für den Entzug der Immunität vor - und ein kompliziertes Verfahren dazu. Möglich ist ein Entzug den Angaben zufolge nur dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats im Raum steht oder bei einem schweren Verbrechen. Die Staatsduma müsste ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliegt demnach aber dem Föderationsrat.

Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung "Wedomosti" zur Begründung des neuen Gesetzes: "In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet."

Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bisher offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.

Kommentare (7)
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Horstreinhard
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Trump will das auch

Für dich und seine gesamte Sippschaft

Peterkarl Moscher
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Diktatur Pur !

Und alle Ermordeten lassen grüßen ! Ich bin sauber ich habe einen
Persilschein! Und die EU lächelt und schaut zu.

Mezgolits
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Neues Gesetz: Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Vielen Dank - ich meine: So funktioniert die "gelenkte Demokratie". Erfinder StM

pregwerner
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Ich habe Verständniss....

...dass in diesen Positionsbereich "gewisse" Sonderrechte gelten sollen, damit wirklich nicht jeder gleich mal anzeigt und der Präsident vor Gericht muss.

Doch generelle "Straffreiheit" als solches solltes es genau genommen für wirklich niemanden geben dürfen!

Mögen derartige "was nicht sein darf, soll auch nicht sein"-Gesetze zumindest ebenso rückgängig gemacht werden dürfen, wie diese entstanden sind.

ichsags
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Er weiß...

.... offensichtlich, dass er gegen Gesetzte verstößt und tut dies auch bewusst ... sonst hätte er so etwas ja nicht nötig!
Somit: Putin, Präsident und Verbrecher!!!

tannenbaum
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Da

wird es bei un bald Nachahmer geben! Die Blauen haben es verabsäumt! Selber schuld!

HASENADI
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Hat offensichtlich kein Vertrauen

in die unabhängige Gerichtsbarkeit, der Ehrenwerte.