Lage in Äthiopien eskaliert Ein Friedensnobelpreisträger führt Krieg

Äthiopischer Regierungschef ordnete Offensive auf Stadt Mekelle an. Abiy Ahmed kündigte "dritte und letzte" Phase im Konflikt mit Region Tigray an.

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Tausende sind vor den Kämpfen in Tigray auf der Flucht © AP
 

Der UNO-Sicherheitsrat hat ein erstes Treffen zu den Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. Südafrika habe um mehr Zeit für die Bemühungen der Afrikanischen Union gebeten. UNO-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, dass die Afrikanische Union an erster Stelle der internationalen Bemühungen stehe und der UNO-Generalsekretär diesen Ansatz unterstütze.

Nun hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekelle angeordnet. Er habe die Armee angewiesen, "die dritte und letzte Phase" im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten, erklärte Abiy am Donnerstag auf Twitter.

Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde "alles getan", um die Zivilbevölkerung zu schützen und Mekelle vor "größerem Schaden" zu bewahren.

Abiy trat als Friedensbringer an

 Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed hatte seit seinem Amtsantritt 2018 politische Gefangene freigelassen, Frieden mit dem Nachbarn Eritrea geschlossen und freie Wahlen angekündigt. Doch Oppositionsparteien fühlten sich von seinem Reformprozess bald ausgeschlossen. Erschwerend kam hinzu, dass der Premier vom Volk nie gewählt, sondern von der Regierungspartei ernannt wurde. Die für heurigen Juni geplanten Wahlen hatte er wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen Äthiopiens zu Kämpfen und Auseinandersetzungen. In mehreren Regionen des Vielvölkerstaats operiert eine Reihe bewaffneter Rebellen gegen die Zentralregierung. Der Konflikt im Norden des Landes, in der Region Tigray, ist kein Einzelfall, doch wird die  Lage dort immer prekärer. Äthiopien, eine Föderation aus zehn ethnischen Regionen, wurde jahrzehntelang von Tigray dominiert, bis Abiy vor zwei Jahren Ministerpräsident wurde. Er selbst gehört der Bevölkerungsmehrheit der Oromo an und hat auch familiäre Wurzeln in Amhara.Ministerpräsident Abiy Ahmed beharrt auf seiner Stragegie: Im Konflikt mit der in Tigray regierenden TPFL-Bewegung setzt der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2019 auf die Macht des Militärs.

Eine diplomatische Vermittlung durch die Afrikanische Union stand Abiy bisher ablehnend gegenüber. Er verkündete stattdessen, dass seine Armee eine schnelle Entscheidung herbeiführen werde. 

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed bei der Verleihung des Friedensnobelpreises Foto © AP

Hintergrund zur TPLF

Die Volksbefreiungsfront von Tigray ( englisch: Tigray People’s Liberation Front, Kürzel TPLF) in Äthiopien ist eine ehemalige marxistisch-leninistische Befreiungsbewegung und heutige Partei in der äthiopischen Region Tigray. Die Partei war die beherrschende Kraft in der Koalition Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), die Äthiopien bis 2019 regierte. Zudem stellt die TPLF in der äthiopischen Region Tigray die Regionalregierung.

TPLF stellen nur fünf Prozent der Bevölkerung

Ministerpräsident Abiy Ahmed versucht seit seinem Amtsantritt 2018, die Macht der TPLF, die vor allem die Sicherheitsapparate des Landes beherrschte, zu beschneiden. Die Befreiungsfront wehrt sich, deshalb gibt es den Krieg seit 4. November. In Äthiopien mit 115 Millionen Einwohnern stellen die Bewohner Tigrays nur fünf Prozent der Bevölkerung.

Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich die Kämpfe zwischen Soldaten der Zentralregierung in Addis Abeba und den Streitkräften in Tigray ausweiten. Flüchtlinge berichteten, Milizionäre aus Amhara unterstützten die von Ministerpräsident Abiy Ahmed entsandten Truppen im Kampf gegen die Tigray Volksbefreiungsfront (TPLF). Zudem liegen Tigray und Amhara seit längerem im Streit über den Verlauf ihrer Grenze.

Zehntausende auf der Flucht

In den eskalierenden Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und Streitkräften der TPLF sind bereits Hunderte Menschen getötet worden. Zehntausende sind auf der Flucht. Abiy wirft der in Tigray regierenden TPLF vor, einen bewaffneten Aufstand angezettelt zu haben. Die Partei dagegen hält Abiy vor, er verfolge sie und vertreibe ihre Politiker von Regierungs- und Sicherheitsposten. Auslöser der Kämpfe ist nach Darstellung der Regierung in Addis Abeba ein bewaffneter Angriff von TPLF-Kräften auf in Tigray stationierte Regierungstruppen.

WHO-Chef unter Beschuss

Äthiopiens Generalstabschef wirft unterdessen dem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, die Tigray-Rebellen zu unterstützen. „Er ist ein Krimineller, der seine Position in der UNO dazu benutzte, um für die Junta der Tigray-Volksbefreiungsfront zu lobbyieren und Unterstützung für sie zu mobilisieren. Er hat sich auch um Waffenlieferungen an die TPLF bemüht und benachbarte Länder aufgefordert, den Krieg zu verdammen.“ Die Attacken des äthiopischen Generalstabschefs General Birhanu Jula auf Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), waren heftig, ohne dass er die Anschuldigungen mit handfesten Beweisen untermauert hätte. Der WHO-Chef wies die Attacken zurück, bestritt, dass er Partei für eine der Konfliktparteien ergriffen hätte: „Die einzige Seite, auf die ich mich schlage, ist die Seite des Friedens“, teilte Tedros mit. Tedros war ein Mitglied des Politbüros der TPLF und diente in von der Befreiungsfront dominierten früheren Koalitionsregierungen in Addis Abeba als Gesundheits- und als Außenminister. Als er 2017 zum Chef der WHO gewählt wurde, gab es Kritik in Äthiopien, weil es während der Regierungszeit der TPLF von 1991 bis 2018 schwere Menschenrechtsverstöße gegeben hatte.

Wegen des Konflikts in Äthiopien sind nach Angaben von Unicef rund 2,3 Millionen Kinder dringend auf Hilfe angewiesen. Die Kinder in der Region Tigray seien wegen des "eingeschränkten Zugangs und des anhaltenden Kommunikationsstillstands" für humanitäre Hilfe unerreichbar, erklärte die Chefin der UN-Kinderhilfsorganisation, Henrietta Fore, in der Vorwoche. In Flüchtlingslagern und Registrierungszentren im benachbarten Sudan seien weitere rund 12.000 teils unbegleitete Kinder in Gefahr.

Es müsse alles unternommen werden, um die Kinder zu schützen und zu verhindern, dass sie als Kämpfer rekrutiert würden, sagte Fore. Sie forderte die Konfliktparteien auf, den Zugang für humanitäre Organisationen zu ermöglichen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte bei einer Videokonferenz der EU-Außenminister in der Vorwoche: "Der militärische Konflikt in Äthiopien ist brandgefährlich. Es braucht nur wenige Schritte bis zum Flächenbrand, wenn etwa die ethnischen Spannungen in anderen Regionen des Landes entzündet werden - mit unabsehbaren Folgen für die territoriale Integrität." Es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Konflikt auf das benachbarte Eritrea übergreift oder der Sudan durch massive Fluchtbewegungen destabilisiert werde, forderte Schallenberg. Die EU-Außenminister würden die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union voll unterstützen. Aktuell stießen diese Bemühungen allerdings auf taube Ohren.

Der designierte US-Präsident Joe Biden mahnte über einen Vertrauten ein Ende der Kämpfe im Norden Äthiopiens und den Schutz der Zivilbevölkerung an. "Tief besorgt über die humanitäre Krise in Äthiopien, Berichte über gezielte ethnisch motivierte Gewalt und ein Risiko für regionalen Frieden und Sicherheit", erklärte der künftige US-Außenminister Außenpolitiker Antony Blinken auf Twitter. Die Konfliktparteien sollten die Kämpfe unmittelbar beilegen, den Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen und die Zivilbevölkerung schützen.

Zur Person: Abiy Ahmed

Als Abiy 2018 an die Macht kam, rechneten die wenigsten mit einem Umbruch. Oppositionsarbeit und Pressefreiheit waren eingeschränkt. Demonstrationen von Gruppen, die sich marginalisiert fühlten, wurden mit der ganzen Gewalt des Staates unterdrückt.

Der junge Politiker sollte die Gemüter beruhigen. Doch Abiy hatte andere Pläne. In Windeseile setzte er eine Reform nach der anderen durch und brach Tabus: Er ließ politische Gefangene frei, beendete den Ausnahmezustand, strich Oppositionsgruppen von der Terrorliste und liberalisierte die Wirtschaft. Junge Äthiopier feierten den Reformer. „In der Geschichte Äthiopiens gab es noch nie einen Anführer wie ihn“, schrieb Marathonläufer Feyisa Lilesa im „Time“-Magazin, als Abiy zu den 100 einflussreichsten Menschen gekürt wurde.

Sein größter Schachzug aber war der Friedensschluss mit Eritrea. Dies war zuvor undenkbar: Die Staaten führten von 1998 bis 2000 einen Grenzkrieg und blieben verfeindet. Das repressiv geführte Eritrea schottete sich von der Außenwelt ab, Hunderttausende Menschen flohen. Aus heiterem Himmel verkündete Abiy im Sommer 2018, er würde mit Eritrea bedingungslos Frieden schließen. Seitdem haben beide zwar wenig Fortschritt gemacht, doch die Symbolkraft war enorm.

Er nutzte sein Gewicht in der Region, um dem Sudan nach dem Putsch zu einem Weg aus der Krise zu verhelfen. Nach dem Sturz von Präsident Omar al-Baschir im April stand das Land am Scheideweg. Ein Chaosszenario wie in Syrien war nicht auszuschließen. Doch mit Hilfe von Abiy und seinem Entsandten Mahmoud Dirir wurde von Militärs und Zivilisten eine Einheitsregierung gebildet, die auf einen historischen Wandel zur Demokratie hoffen lässt.

Dass Abiy das Horn von Afrika umwälzen würde, ist seinem Lebenslauf nicht unbedingt zu entnehmen. Er diente bei den Streitkräften und gründete später mit anderen einen Cyber-Nachrichtendienst. Die Behörde überwacht die Telekommunikation des Landes und wurde von Journalisten als Instrument der Regierung zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte bewertet.

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Hildegard11
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Deswegen sollten Politiker keinen...

....Friedensnobelpreis wd. der Amtszeit bekommen.

Shiba1
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Lesenswert?

Ein Friedensnobelpreisträger führt Krieg...

Das ist jetzt aber nichts Besonderes. Hat der heilige Obama auch gemacht. Mehrere Kriege sogar...