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Nach Vergiftung NawalnysDie EU droht Russland jetzt offen mit Sanktionen

In Deutschland wird heftig diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte.

© APA (AFP)
 

Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

An diesem Freitag werden außerdem Vertreter der NATO-Staaten in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys beraten. In Deutschland wird heftig diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte.

In Österreich haben SPÖ und NEOS eine Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates verlangt. Österreich forderte am Mittwoch eine unabhängige und transparente Untersuchung des Angriffs auf Nawalny. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen unmissverständlich den Einsatz von chemischen Waffen unter allen Umständen", erklärte das Außenministerium auf Twitter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte nun, die EU verurteile "den Mordversuch" an Nawalny "auf das Schärfste". "Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in der von Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. "Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden."

"Nicht akzeptabel"

Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. Borrell forderte Moskau auf, "uneingeschränkt" mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine "unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen".

Die deutsche Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "versuchten Giftmord".

Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst. Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen.

Kommentare (8)

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justinjohnson
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Sanktionen

Mit den EU Sanktionen gegen Russland haben wir uns bis jetzt am meisten selbst geschadet!
Und die Kritik unserer EU- Wappler kostet
Putin nur einen zarten Schmunzler!
Die EU sollte es mal mit, und nicht gegen
Russland versuchen!

Sam125
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Justin....,das habrn sie richtig gesehen!

Außerdem sind wir auf die Erdgaslieferungen,die von Russland und über Russland zu uns nach Mitteleuropa kommen angewiesen! Wir haben vor Jahren vom Koks auf Gas umgestellt, weil uns DAMALS versichert wurde,dass das die Zukunft ist! Ja, die Zeiten ändern sich,doch es gibt auch in Graz, noch immer nicht flächendeckend genug Fernwärme für alle! Also spielt euch bitte nicht mit den Russen,denn immerhin leben wir mit den Russen auf dem selben Kontinent und sind damit auch direkt mit Asien verbunden!

schadstoffarm
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Seit 2000

Ist "mit" eher erfolglos verlaufen. Jetzt hat sogar Mutti die Geduld verloren und putin die Bodenhaftung.

ellen64
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Heißt: Freigabe für Vergiftungen ....

... im EU Raum ?
Hast nicht ALLE? Wenn dein post sarkastisch angedacht war, dann 🙏 Sarkasmus off 👍

fans61
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Na dann haben wie in Europa einen kalten Winter

wenn Putin den Gashahn in den Westen abdreht.

EU bitte HIRN einschalten!

wintis_kleine
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@fans

das gleiche hatte ich mir auch gleich gedacht. Wenn wir keine Äpfel, Salat oder Zwetschken mehr nach Russland liefern wird das dem Russischen Bären höchstens ein müdes Lächeln entlocken und dass wir in Österreich vor allem von Russischen Gaslieferungen abhängig sind, ist wohl auch kein Geheimnis.
Es ist schon ganz klar, dass man einem Staat (einem Herrscher) derarige Aktionen nicht duchgehen lassen darf.
Aber es ist auch notwendig hier wohl bedacht und die Folgen überlegend Aktionen setzt.
Ansonsten wird es bei uns vermutlich wirklich ein bisserl kalt im Winter.

Mezgolits
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... Sanktionsmöglichkeit ein Baustopp für die umstrittene Gas...

Vielen Dank - aber das glaube ich nicht. Erfinder Stefan Mezgolits

GordonKelz
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All diese Erklärungen....

...über Sanktionierungen Russlands sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind.
Es muss noch diskutiert werden ob....
und nicht welche Sanktionen zum Tragen kommen?!
Möchte gar nicht wissen, wieviele Köpfe in Russland derzeit Rollen, weil man Navalny wohl zu früh in den Westen ausreisen ließ...
Gordon Kelz