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Montenegro-WahlPräsident Djukanovic verliert Mehrheit im Parlament

Der Urnengang findet inmitten wachsender Spannungen und tiefer Spaltung statt, die Ende des Vorjahres durch die Erlassung eines umstrittenen Kirchengesetzes ausgelöst worden waren.

© AFP
 

Nach fast 30 Jahren an der Macht hat der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic eine herbe Niederlage einstecken müssen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte die Regierungspartei DPS zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute Mehrheit.

Drei verschiedene Oppositionsbündnisse errangen zusammen 41 von 81 Mandaten. Ihre Spitzenvertreter kündigten in der Nacht auf Montag an, eine gemeinsame Expertenregierung bilden zu wollen, um damit das Ende der Ära Djukanovic einzuläuten.

Die prowestliche Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) kam auf nur 35 Prozent der Stimmen, wie die Staatliche Wahlkommission am Montag mitteilte. Das bedeutet 30 Mandate (minus 6). Für die Präsidentenpartei reicht es selbst mit ihren potenziellen Bündnispartnern nicht für eine Mehrheit. Die zwei kleineren sozialdemokratischen Parteien und die Listen der albanischen und bosniakischen Minderheiten bringen ihr lediglich zehn weitere verbündete Abgeordnete im neuen Parlament. Alle gemeinsam haben dann nur 40 der insgesamt 81 Mandate.

Bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren war die DPS noch auf 41 Prozent der Stimmen und 36 von 81 Parlamentsmandaten gekommen. Die pro-westliche DPS wurde zwar auch diesmal wieder relativ stärkste Kraft. Das Oppositionsbündnis um die pro-russische Demokratische Front (DF) ist ihr allerdings mit 33 Prozent der Stimmen und 27 bis 28 Mandaten dicht auf den Fersen. Mit ihren potenziellen Bündnispartnern - zwei kleineren sozialdemokratischen Parteien und Listen der albanischen und bosniakischen Minderheiten - käme die Präsidentenpartei im besten Falle auf 40 Sitze im neuen Parlament und hätte damit die Regierungsmehrheit verfehlt.

Eine solche hätte das DF-Bündnis zusammen mit zwei pro-europäischen Allianzen, die von den liberalen Demokraten und von der Bürgerpartei URA angeführt werden. In vielen Positionen weichen diese Parteiblöcke jedoch stark voneinander ab. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich - im Falle einer Mehrheit - auf ein gemeinsames Regierungsprogramm werden einigen können.

"Kampf geht weiter"

Djukanovic gab in der Wahlnacht den Führungsanspruch für seine DPS noch nicht auf. "Wir haben derzeit zusammen mit den traditionellen Partnern 40 Mandate", erklärte er vor Anhängern in Podgorica. "Der Kampf um eine Mehrheit im Parlament geht also weiter." Außerdem seien noch die offiziellen Ergebnisse der Staatlichen Wahlkommission abzuwarten.

Der 58-Jährige herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, die Verfolgung von unabhängigen Medien und Wahlmanipulationen vor. In seiner Ära gab es bisher bei keiner Parlaments- oder Präsidentenwahl einen demokratischen Machtwechsel.

Die Bevölkerung des kleinen Balkanlandes zeigt sich in vielen Grundsatzfragen wie etwa dem Verhältnis zu Serbien und zum Westen gespalten. Djukanovic steht heute für einen pro-westlichen Kurs. 2006 hatte er das Land in die Unabhängigkeit von Serbien geführt, 2017 in die Nato. Seit 2012 verhandelt Montenegro über einen EU-Beitritt.

Zahlreiche Vorwürfe

Zuletzt heizte Djukanovic jedoch die Spannungen an, als er Ende des Vorjahres ein Gesetz beschließen ließ, das der aus Belgrad gesteuerten Serbisch-Orthodoxen Kirche mit der Enteignung ihrer Besitztümer droht. Das Gesetz zog Massenproteste nach sich, die erst infolge der Corona-Pandemie im Frühjahr abebbten.

Die Regierung von Djukanovic ist zudem mit Vorwürfen konfrontiert, den Wahlprozess zu manipulieren. Untersuchungen von Investigativ-Journalisten ergaben schon bei früheren Wahlen starke Hinweise auf verfälschte Wählerverzeichnisse, Stimmenkauf und Wählererpressung.

Sollte die Staatliche Wahlkommission ein Endergebnis vorlegen, das von den Prognosen der Wahlnacht zuungunsten der Opposition entscheidend abweicht, könnte es deshalb zu Massenprotesten von Oppositionsanhängern kommen. Der Wahltag selbst verlief ruhig und friedlich.

 

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