- Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Weißrussland hat EU-Ratspräsident Charles Michel für Mittwoch (12.00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt.
- Die Menschen in Weißrussland hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.
- Großbritannien hat indes erklärt, das amtliche Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Das Vereinigte Königreich "akzeptiert die Ergebnisse nicht", sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. Raab sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von "Betrug" und "schweren Mängeln". Raab kritisierte auch die Unterdrückung der friedlichen Proteste nach der Wahl. Er drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschließen. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Die Welt hat mit Entsetzen auf die Gewalt geschaut, mit der die belarussischen Behörden die friedlichen Proteste nach dieser gefälschten Präsidentschaftswahl unterdrückten", sagte Raab. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müssten bestraft werden.
EU-Sondergipfel am Mittwoch
Nach Protesten in Weißrussland: Lukaschenko zu "Machtteilung" bereit
Es werde keine Neuwahl geben, wurde Lukaschenko am Montag von der Nachrichtenagentur Belta zitiert. Er sei bereit, die Macht zu teilen, allerdings nicht unter dem Druck von Protesten. Die EU beruft am Mittwoch einen Sondergipfel zu Weißrussland ein.
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