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Reaktionen"Ein historischer Tag für Europa"

Europas politische Spitzen bejubeln die Einigung beim Brüsseler Marathongipfel. Die Blessuren der vergangenen Tage scheinen vorerst vergeben und vergessen. Kanzler Kurz will die Zusammenarbeit der Sparsamen Vier fortsetzen.

Nach einer langen, letztlich erfolgreichen Gipfelnacht war auch Kanzler Sebastian Kurz die Erleichterung deutlich anzusehen
Nach einer langen, letztlich erfolgreichen Gipfelnacht war auch Kanzler Sebastian Kurz die Erleichterung deutlich anzusehen © AP/Johanna Geron
 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel auf das Budget- und Finanzpaket als große Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt.

Im Laufe der über vier Tage des EU-Gipfels hatte es heftige
Auseinandersetzungen mit den sogenannten sparsamen Staaten (Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande) gegeben, die gegen Zuschüsse für bedürftige EU-Länder waren. Am Ende hatte es einen Kompromiss gegeben.

Kurz: "Bin etwas müde, aber sehr zufrieden"

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den Macron direkt attackiert hatte, begrüßte das Ergebnis. "Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden", sagte der Kanzler in den frühen Morgenstunden des Dienstags. "Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich."

Es sei gelungen, sich auf den Finanzrahmen zu einigen und "eine adäquate Reaktion auf die Coronakrise zustandezubringen". Durch den starken Zusammenhalt der "frugalen" Länder (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) sei es auch gelungen, viele inhaltlich wichtige Punkte durchzusetzen.

Als Beispiele nannte Kurz die Redimensionierung des EU-Budgets im Vergleich zum Erstentwurf, die Investitionen in Zukunftsinvestitionen, die zeitliche Befristung beim Recovery Fund, "dass es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion". Die Höhe der Zuschüsse sei von den angedachten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro reduziert worden.

Der österreichische Rabatt sei von 137 Millionen jährlich auf 565 Millionen jährlich angestiegen. Es sei gelungen, dass die Gelder im Recovery Fund vor allem in Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen sollen. "Und es wird sichergestellt, dass die Mittelverwendung auch wirklich genau kontrolliert wird durch einen sehr, sehr strengen Kontrollmechanismus." Bei Verdacht der nicht zweckkonformen Verwendung könne die Auszahlung gestoppt werden. Es habe einen Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit gegeben, "alles in allem ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können".

Kurz will die Zusammenarbeit in der Gruppe der "Frugalen" auch in Zukunft fortsetzen. "Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist", sagte Kurz.

Jeder ist der Europäischen Union, aber vor allem auch seinem Land verpflichtet. Jeder ist seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, der Bevölkerung seines Landes.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

"Es ist ganz klar, dass in der Europäischen Union die großen Staaten Deutschland und Frankreich den Ton vorgeben." Ebenso sei klar, dass es für kleinere Staaten, schwierig sei, ihre Position einzubringen. Aber die letzten Tage hätten auch bewiesen, dass kleinere Länder zusammen auch "ordentlich Gewicht auf die Waage bringen" und Verhandlungsergebnisse erzielen könnten, "die sonst undenkbar geschienen sind".

Die Frage, ob vom Gipfel Verwundungen zurückbleiben, verneinte
der Kanzler. "Die Stimmung war schon heute den ganzen Tag über deutlich besser als in den letzten Tagen." Es sei "ganz normal", dass es am Höhepunkt solcher Verhandlungen, wo es um sehr viel Geld und Zukunftschancen gehe, eine konfrontative Stimmung entstehen könne. "Jeder ist der Europäischen Union, aber vor allem auch seinem Land verpflichtet. Jeder ist seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, der Bevölkerung seines Landes."

Merkel: "Es war nicht einfach"

Erleichtert war auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. "Das war nicht einfach", sagte Merkel am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben".

Neue Verhältnisse erforderten auch außergewöhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert. "Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas", sagte die Kanzlerin. Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europaparlament voraus.

Michel: "Ein guter Deal, ein starker Deal"

EU-Ratschef Charles Michel hat die Einigung auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise als einen entscheidenden Moment für Europa bezeichnet. "Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt", sagte Michel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt, so Michel.

Von der Leyen: "Eine kraftvolle Antwort Europas"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

In dem Paket wurde auch eine Klausel beschlossen, um die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Sowohl von der Leyen als auch Michel wiesen Vorwürfe zurück, dass hierbei eine starke Lösung zugunsten des Kompromisses geopfert wurde. Mit qualifizierter Mehrheit könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen.

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dieRealität2019
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zur sachlichen Information: Österreich hat klar und deutlich nachweislich in großen Rahmen profitiert

mit Österreich natürlich auch seine Mitstreiter.
.
An der zuletzt von Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagenen Größe des regulären EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 hat sich nichts geändert. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst damit 1074 Milliarden Euro.
.
Was nicht oder was zukünftlich möglich gewesen wäre sind Geschichten über die erst in Zukunft entschieden wird. Auch für kommenden Wünsche der Mitglieder ist schlicht und einfach "Einstimmigkeit" erforderlich.
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Alles andere sind Raubergeschichten.
e

FALDU
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Machtverschiebung...

es war höchste Zeit, dass Merkel und Macron ihre Grenzen aufgezeigt wurden.
Es sind noch viele Mitgliedsstaaten die auch ihren Beitrag leisten, aber nach Vorschlägen der Beiden, immer nur "Ja und Amen" zu allem sagen sollen.

Stubaital
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EU

Bravo Herr Bundeskanzler.👍👍👍👍👍

Apulio
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Kurzgesagt:

Österreich zahlte bisher 2,9 Milliarden und jetzt 5,4 Milliarden, der Rabatt schon abgezogen, so wie am Basar Preis stark erhöhen und Rabatt geben, alle sind zufrieden, am meisten die denkfaulen.

Sam125
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Aquilo,ja leider sind wir mehr als gegeißelt,aber Herr Kurz und seine 4

Mitstreiter haben wrnigstens bewirkt,dass es nicht noch schlimmer für die "Nettozahler" gekommen ist! In meinen Augen wurde gerade die Zukunft unserer Jugend "verbraten" und verkauft! Denn wenn man Staaten,die schon vor Corona am Zahnfleisch dahergekrochen kamen,Kübelweise Eu Gelder, als Geschek in den Rachen wirft,dann kann man sich nur mehr den Kopf greifen und fragen wie dumm die meisten EU Politiker eigentlich sind!

herwig67
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Europa verraten

Kurz und die Sparsamen haben Europa verraten. Anstatt Zuschüsse von mind. 500 Mrd. Euro zuzustimmen und somit auch einem Anstieg der europäischen Wirtschaft, haben sie aus purer Profilierungssucht die Krise sehr wahrscheinlich verlängert. Als stark exportorientierter Staat hat er für Österreich nichts Gutes erzielt und trägt somit zur wachsenden Arbeitslosigkeit in Österreich, spätestens mit Ende der Kurzarbeit, bei.

mobile49
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kurze frage :

kurz erhandelte 278 mio rabatt/jahr
aber verzichtete deshalb auf 400 mio zuschüsse/jahr
hab ich da etwas falsch verstanden?

über aufklärung wär nicht nur ich sehr dankbar

SoundofThunder
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Ich habe gar nicht gewusst dass wir Rabatte bekamen.

Es hieß immer dass wir Nettozahler sind.

SoundofThunder
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🤔

Das hat er gut gemacht. Muss man Anerkennung zollen. Habe ich ihm nicht zugetraut.

harri156
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Gut gemacht?

"EU-Rabatt ist eine teure Mogelpackung. Denn nun kürzt die EU eben ihre Ausgaben für Gesundheit (EU4Health), Forschung (Horizon) und Umwelt (FTF) um etliche Milliarden. Das ist nicht sparsam, das ist dumm. Und davon profitiert niemand in Austria." Roman Pable

dieRealität2019
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vollkommener Schwachsinn den sie da von sich geben, uninformiert, unwissend und daher ahnungslos

An der zuletzt von Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagenen Größe des regulären EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 hat sich nichts geändert. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst damit 1074 Milliarden Euro.
.
Können sie das thematisch inhaltlich verstehen? und begreifen?

Sam125
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Danke

Sound.........!? Sie sind wirklich der Erste, der als großer" Kurzgegner",die Größe hat die Leistung von Herrn Kurz einzugestehen! Ein großes Danke dafür! Es wäre zu wünschen, dass alle Menschen bei solchen wichtigen Dingen,über Parteigrenzen hinweg zusammenhalten,denn da fällt bestimmt niemandem ein Stein aus der Krone und nur gemeinsam sind wir stark!!

SoundofThunder
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Sam

Wenn er gute Arbeit liefert lobe ich ihn. Sonst nicht.

SoundofThunder
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PS

Man kann die Italiener nicht untergehen lassen.

Lodengrün
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Bin dafür

dass die Kleine zum ÖVP Medium erklärt wird und die Partei auch die Printkosten übernimmt. Täglich ein Foto mit Jubelpose ist ok, man zähle aber heute wie oft das Konterfei auf der Hauptmaske erscheint. Und das ist für jemanden der mit ihm nicht oft d‘accord ist schon schwer hinzunehmen.

ChihuahuaWelpe56
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Eine Offenlegungspflicht von Seiten von Parteien und das an markanten Stellen

würde glaub ich auch viel helfen!

Lodengrün
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Gute Idee

einfach als Werbeeinschaltung deklarieren. Da haben seine PR Leute ganze Arbeit geleistet. Titel. Die Rückkehr unseres Helden.

bimsi1
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Verstehen Sie doch, dass diese Einigung ein historischer Tag für Europa ist.

Und seien wir froh - über alle Parteigrenzen hinweg - dass Bundeskanzler Kurz so erfolgreich verhandelt hat.

Lodengrün
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Nun,

wir werden die EU Kürzungen bei den verschiedenen Bereichen erleben dürfen. Und wie wir bei CO2 versagt haben wiegt das lange noch nicht auf. Ich würde auch gerne ins Hallelujah einstimmen.

Sam125
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Ja,wenn es diese "Wendehälse" an unzufriedenen Postern nicht gäbe! Vor der

Einigung wurde unser Bundeskanzler als EU-Verhinderer schlechtgeredet und jetzt wo er trotz starkem Gegenwind,gemeinsam mit seinen Mitstreitern, wenigstens noch das Beste aus der EU- SCHULDENFALLE heraus geholt hat,schimpfen die linken Wendehälse schon wieder auf ihn und dichten unseren Bundeskanzler schon wieder alles mögliche an,statt danke für die Verringung der EU- GESCHENKE,an Italien,Frankreich und Spanien zu sagen! Was seid ihr für linksgedrehte Wendhälse,denn statt Herrn Kurz zu danken und einzugestehen,dass zumindest die Eu- Geschenke etwas geringer ausgefallen sind wie geplant,wird er schon wieder angepatzt und schlecht gemacht!Richtige Wendehälse also! Zumindest von mir bekommt Herr Kurz ein großes Dankeschön dafür,dass er auch an UNS und an die nächsten GENERATIONEN gedacht hat und alles nur Mögliche bei dieser Übermacht von Machtgeilen Politikern in der EU für uns"herausgeholt" hat!

medikus60
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@Sam125, sie scheinen den Begriff "Wendehals" nicht zu verstehen!

Wendehälse sind jene Menschen, die einmal so und dann wieder so anders'rum reden. Je nach Windrichtung. Des Weiteren würde mich interessieren, warum sie gegen die "linken Wendehälse" wettern. Es ist eine linke Partei in der Regierung! Noch nicht überrissen? Sie meinen daher eher die SPÖ, oder? Na-ja, da haben sie vermutlich die Medien nicht genau verfolgt, da die komplette Opposition sich gegen die Linie von Kurz aussprach! Sie haben halt eine große Abneigung gegenüber der SPÖ, ihr gutes Recht, doch bleiben sie bei der Wahrheit! Abschließend sollte man ihnen einmal erklären, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, der Regierung zuzustimmen. Das ist eben politisches Geschäft und Kurz hat in seiner kompletten Amtszeit noch NIEMALS einen Vorschlag der Opposition aufgegriffen oder für "gut" befunden. Spätestens bei der Flüchtlingsfrage (wenn Corona vorüber ist) werden wir sehen was diese Regierung zu Stande bringt. Bisher wurde sie ausschließlich an der Coronakrise gemessen. Sonst ist ja noch nichts passiert, außer ein Berg von Schulden. Ja und Kurz selbst in seiner Amtszeit? Familienbonus? Wirkt erst ab € 1.300.- Einkommen. Patientenmilliarde / Kassenzusammenlegung? Darf man lachen? Was sonst noch? Bitte sagen sie mir, auf was kann Kurz stolz sein? Was hat er für 80% der Österreicher gemacht? Die Reicheren jubeln, aber der "kleine Mann"? Was hat der bekommen? - Außer die 60 Stunden-Woche?

Bodensee
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Sie haben gekämpft wie ein Löwe......

.....Herr Kurz und hervorragende Arbeit geleistet. Bei dieser Sache hat man wieder einmal sehen können, wie Entscheidungs- und Verhandlungsschwach Frau Merkel ist, denn für Merkel war es von Anfang an überhaupt kein Problem, deutsches Steuergeld z.B. an Italien zu verschenken.

aToluna
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Steuergeld an Italien verschenken

Die Folgen wird auch Österreichs Wirtschaft zu spüren bekommen, denn Österreich ist mit dem südlichen Nachbarland wirtschaftlich eng verflochten, Italien ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. 2019 lieferten Österreichs Unternehmen nach vorläufigen Daten der Statistik Austria Waren im Wert von 9,76 Mrd. Euro nach Italien. Werden halt ein paar Milliarden weniger werden, schicken wir dann mit den Exporten nach Italien gleich die 565 Millionen, die Österreich weniger an BRUTTUBEITRAG zahlen wird, mit., wird leider ein bischen zu weniog werden. Österreichs Bauern und Industrie wird es Kurz danken. Ein paar arbeitslose mehr...

Frohsinnig
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Milchmädchenargumente

AToluna verschweigt dass Österreich mehr aus Italien importiert als exportiert, also jetzt schon die italienische Wirtschaft erheblich stützt und das wird nicht weniger werden. Und ja, die Erhöhung des EU-Rabatts für Österreich ist eindeutig ein Erfolg von BK Kurz. Wir können mit dem Geld selbst die Coronafolgen für die Wirtschaft und unsrer Arbeitslosen abmildern.

tim29tim
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Der bestmögliche Kompromiss ist geschlossen.

Und zum ersten Mal in der EU-Geschichte ist die österreichische Handschrift klar erkennbar.

kleinalm
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So geht Kanzler!

Respekt!

 
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