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Streit um Zuschüsse Rutte und Merkel dämpfen Erwartung auf Einigung beim EU-Gipfel

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte haben die Erwartungen auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel über die künftigen Finanzen gedämpft.

++ HANDOUT ++ EU SONDERGIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: KURZ/MERKEL/RUTTE
© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)
 

Am Freitag unternehme man "einen ersten Versuch", sich über den EU-Finanzrahmen und den Corona-Hilfsfonds zu verständigen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Sie wisse nicht, ob eine Einigung gelinge oder nicht, sagte Merkel. Nahezu wortidentisch ("erster Versuch") hatte sich zuvor auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Bezug auf den EU-Gipfel zurückhaltend gezeigt.

Rutte äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll, sagte Rutte im niederländischen Parlament. Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder auch Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen.

Bedingungen für Zuschüsse umkämpft

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel versuchen, eine Einigung über die EU-Finanzen bis 2027 und den Aufbaufonds nach der Corona-Krise zu finden. Gemäß dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel soll der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben. Für die Bewältigung der Corona-Krise sind zudem nach einem EU-Kommissionsvorschlag 750 Milliarden Euro vorgesehen. 500 Milliarden sollen davon als Zuschüsse vergeben werden, 250 Milliarden als Kredite. Vor allem die Zuschüsse sind umstritten, von denen besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten wie Italien oder Spanien überproportional profitieren würden.

Rutte bekräftigte seinen Widerstand. Wenn man Zuschüsse gewähre, müssten den Ländern klare Bedingungen auferlegt werden, wofür das Geld ausgegeben werden solle. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Montag nach einem Treffen mit Merkel gesagt, er habe keine Probleme damit, dass die EU-Kommission Vorschläge für die Verwendung mache. Die genaue Klärung der Konditionen gilt als entscheidender Knackpunkt auf dem EU-Gipfel. Neben den Niederlanden nehmen auch Österreich, Schweden und Dänemark eine harte Haltung ein.

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