Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Der Beschluss fiel am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion.
USA beantragen UNO-Sicherheitsratsitzung zu Hongkong
Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine virtuelle Sitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone "grundlegend untergraben", teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. China habe die Sitzung aber blockiert.
Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem "Angriff" auf Hongkong abzulenken.
Sonderstatus auf Zeit
Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft - vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle nicht für Einfuhren aus Hongkong.