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IsraelNetanyahu zu Prozessauftakt in Jerusalem erschienen

Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

© APA/AFP/Ronen Zvulun
 

Der rechtskonservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist am Sonntag zum Auftakt seines Korruptionsprozesses erschienen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern im Jerusalemer Bezirksgericht an. In Jerusalem nahmen unterdessen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanyahu teil.

Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er weist die Vorwürfe zurück und hat den Prozess als "Witz" bezeichnet. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.

Mit dem Aufsehen erregenden Verfahren befassen sich drei Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts. Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman-Friedman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanyahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Anklageschrift verlesen

Am ersten Prozesstag wird Netanyahu mit der Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute - vor allem Champagner und Zigarren - im Gegenzug für Gefälligkeiten.

Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanyahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanyahu erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

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