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Extremer FlügelAfD in Teilen "rechtsextrem" - nun auch offiziell

Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

GERMANY-POLITICS
Björn Höcke © APA/AFP/JENS SCHLUETER
 

Der von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den deutschen Inlandsgeheimdienst jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Die AfD wurde 2013 gegründet. Inzwischen ist sie in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Vor allem seit der Flüchtlingskrise von 2015 war die Partei immer wieder mit kontroversen Äußerungen aufgefallen.

Inlandsgeheimdienst

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten "Flügel" um eine rechtsextreme Bestrebung handle. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7.000 Anhänger. "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius", erklärte Haldenwang. Der Verfassungsschutz führte als Beleg für seine Entscheidung auch die "nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen" des "Flügels", Höcke und Kalbitz, an.

Nach Einschätzung der Behörde gibt es in Deutschland damit aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Die Behörde sieht eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus. Dazu zählt auch die sogenannte Neue Rechte, zu deren Vordenkern der Verleger Götz Kubitschek gehört. Wer als "Flügel"-Anhänger im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, "der wird zukünftig ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen", sagte Haldenwang. Auf die Frage, ob diese Menschen mit Jobverlust zu rechnen hätten, antwortete er, es müsse in jedem Fall eine "Einzelfallprüfung" geben.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels", dessen Gründer und Wortführer Höcke ist.

Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, "Flügel"-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: "Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft."

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" im Jänner 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Für eine "Höherstufung" der JA fehlten aktuell weitere Anhaltspunkte, sagte Haldenwang. Es gebe "sowohl belastende als auch entlastende Momente". Die JA-Programmatik sei inzwischen deutlich moderater aufgesetzt.

"Kyffhäusertreffen"

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten "Kyffhäusertreffen". An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem "Flügel" zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

 

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fa85ef1edd7710d0645da6c7cfb2c9d4
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AfD

das traurige ist ja dass solche Leute vom Steuerzahler durchgefüttert werden. Höcke und Co. verbieten, wie seinerzeit die FDA. Hoffentlich ist das nur noch eine Frage der Zeit.

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fa85ef1edd7710d0645da6c7cfb2c9d4
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Verbotsverfahren schaut eher schlecht aus

scheinbar brauchts da sehr viel mehr, grad gelesen dass sogar das Verbotsverfahren der NPD abgewiesen wurde. Dachte eigentlich die sind offiziell weg vom Fenster.
Höcke und seine Mannen werden also noch lange zu ertragen sein...

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Edelstahl 50
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Afd

Aber noch immer besser als die Linken die die Reichen Erschießen wollten.

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SagServus
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AFD

Ja, sind ma froh das die AFD anders Denkende nur zum Steineklopfen in Straflager stecken will.

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SoundofThunder
7
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Wie die Schwesterpartei.

Gleich zu gleich gesellt sich halt gern und gehen Partnerschaften ein.

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schteirischprovessa
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Das ist wohl keine Überraschung.

Der rechte Flügel der rechtsextremen Partei ist wohl das Pedant zum Schwarzen Block auf Seiten der Linksextremen.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sollten beide verboten werden.
Doch in einem demokratischen Rechtsstaat ist das gar nicht so einfach.

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Dilandau
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Den Höcke

wird das sowas von wurscht sein.

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Lodengrün
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Danke Kleine

nun nehmen Sie auch schon Zitate von Wikipedia heraus. Ich frage mich ob man offensichtlich Forumsregeln verletzt wenn man sich auf diese Quelle bezieht. Bravo. Ich bin mir keiner Schuld bewusst.

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Lodengrün
10
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Wissen diejenigen

die rote Striche setzen überhaupt um was es geht in diesem "entfernten" Beitrag? Für oder wider AfD, - no idea, gell?

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heinz31
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Die Angst in Deutschland

vor Rechts muss sehr groß sein. Anstatt auf die Bevölkerung zu hören und sich deren Bedenken und Kritik anzunehmen, werden alle AFD-Wähler kriminalisiert. Die politische Mitte (CDU - SPD) zerlegt sich aufgrund politischen Versagens selbst. Da wird dann halt nach Links und Rechts ausgeschwenkt - siehe Erfolge der Grünen.
Höcke ist zwar schwer Rechts, aber deswegen die kompelette Partei als "Beobachtungsfall" einzustufen ist falsch. Deswegen wird kein einziger Wähler nicht mehr die AFD wählen. Im Gegenteil: solange die regierenden Parteien nicht "für Deutschland" regieren, wird die AFD noch stärker.

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Hazel15
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..... wird die AFD noch stärker

Träumen wird man wohl noch dürfen. Und wenn, dann in den ehemaligen Bundesländern der DDR, aber eine Mauer ist schnell wieder aufgezogen. Im Rest der BRD existiert die Afd unter fernier liefen!!!

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