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FlüchtlingeErdogan: Türkei hält Grenze zur EU weiter offen

Der türkische Präsident hält seinen Druck auf die EU aufrecht - bis die EU Versprechen aus dem Flüchtlingspakt erfülle. Erdogan droht mit weiterem Militäreinsatz in Idlib - bei Verletzung der Waffenruhe. Türkische Patrouille beschädigt griechisches Schnellboot.

Erdogan hält Druck auf EU aufrecht
Erdogan hält Druck auf EU aufrecht © (c) AP (Virginia Mayo)
 

Die Türkei wird nach Angaben von Präsident Reccep Tayyip Erdogan ihre Grenze zur EU weiter für Migranten offen halten. Erdogan sagte am Mittwoch, die Grenze werde so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Zugleich beschimpfte er die griechische Regierung wüst.

Außerdem sagte Erdogan gegenüber Abgeordneten seiner AKP-Partei in Ankara, die Türkei werde nicht zögern, ihr militärisches Engagement in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu erhöhen, wenn die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe nicht halten sollte. Es gebe bereits kleine Verletzungen der mit Russland vereinbarten Feuerpause. Für die Türkei habe die Sicherheit ihrer zwölf Beobachterposten in der Region Priorität.

Neues EU-Kapitel eröffnen?

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am Dienstag, der Flüchtlingspakt mit der EU müsse wegen der gegenwärtigen Krise im benachbarten Norden Syriens überarbeitet werden. Cavusoglu betonte, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien.

Die Vereinbarung mit Brüssel von 2016 sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung, allerdings zahlt die Europäische Union die Gelder an Hilfsorganisationen und nicht direkt an Ankara. Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Vorgesehen waren 2016 auch Schritte in Richtung Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die EU knüpft dies aber an Bedingungen wie eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen.

See-Zwischenfall

Ein türkisches Boot der Küstenwache hat vor der griechischen Insel Kos ein Schnellboot der griechischen Küstenwache mit seinem Bug berührt und seine Reling beschädigt. Verletzt wurde niemand. Wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, habe sich der Zwischenfall um 05.45 Uhr Ortszeit ereignet.

Die Besatzung des türkischen Bootes habe "gezielt die Kollision bezweckt, mit der klaren Absicht es (das griechische Boot) zu rammen", erklärte schriftlich die Küstenwache in Piräus.

Der Zwischenfall ereignete sich nach griechischen Angaben innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer nahe der Mittellinie der Seegrenze mit der türkischen Ägäisküste. Das griechische Boot patrouillierte entlang dieser EU-Seegrenze, um festzustellen, ob Migranten aus der Türkei nach Griechenland übersetzen. Verletzt wurde niemand. Es seien kleinere Schäden an dem griechischen Boot entstanden, hieß es weiter seitens der griechischen Küstenwache.

Das Klima zwischen Athen und Ankara ist wegen der jüngsten Flüchtlingskrise am Grenzfluss Evros gespannt.

 

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47er
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Da will dieser Verbrecher den Krieg gegen die Kurden in Syrien fortführen,

die arme Bevölkerung als Faustpfand zur EU schicken und sich auch noch den Krieg von uns zahlen lassen. Will er sich nicht das ehemalige Kurdistan auf dem verhassten Nachbarland einverleiben, die dummen Europäer sollen das finanzieren, den neuen Regierungspalast will er auch auf unsere Kosten fertigstellen? Und unsere Politiker tanzen wie Marionetten auf einer heissen Herdplatte.

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crawler
3
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Vielleicht regelt

Corona den ganzen Streit. An so etwas werden die Streitparteien noch nicht gedacht haben, oder doch?

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crawler
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Vielleicht regelt

Corona den ganzen Streit. An so etwas werden die Streitparteien noch nicht gedacht haben.

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Sam125
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Es ist an der Zeit, dass Europa reagiert und sich von diesem Despoten nicht

Vorführen lässt,denn genau das Szenario welches Erdogan hier und jetzt macht, habe ich schon vor über einem Tag zu dem Bericht über einen neu Überarbeiteten Türkei- Deal für ihn, geschrieben!Das Erdogan das Geld der Eu nehmen wird, damit er in Syrien weiter gegen die Kurden vorgehen kann und WIR trotzdem die Migranten an den Grenzen Europas haben werden!!DIE von Erdogan selbst prodozierten Flüchtlingsströme treibt Erdogan deshalb an die Grenzen Europas um seinem Ziel Europa zu Instabilisieren und zu Islamisieren, näher zu kommen!Wenn jetzt noch immer ein Grüner,oder ein anderer Linker zu Erdogan und dessen Machenschaften hält,so kann es sich um denjenigen wirklich nur um einen radikalen Islamisten und Freund des Despoten Erdogan handeln,der ganz im Sinne Erdogans die Bevölkerung spalten und instabil machen will!Bitte Leute kommt endlich zu euch,hier wird ein böses Spiel,von einem bösen Menschen gespielt und wir sind die Mrionetten in diesem Theater! Gott schütze Europa!

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Reipsi
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Der Türk

will wieder Europa erobern.

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tannenbaum
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Na, dann

schieben wir alle Türken, die in der EU in den Sozialsystemen hängen über die offenen Grenzen zurück in die Türkei!

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Pelikan22
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Ähnlich einer Treibjagd!

Erdogan als Treiber, der die Flüchtlinge aus der Türkei vertreibt! Bei uns haben Treiber Schutzwesten an, zum eigenen Schutz. Er aber lässt den Flüchtlingen keine Wahl!

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heinz31
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Bulgarien hat

eine 259 km lange Grenze zur Türkei. Diese ist zur durch Zäune mit Stacheldraht, Wärmekameras und Überwachungstechnik gesichert. Vorerst 1000 Soldaten und Technik stehen bereit, im Falle eines Ansturmes an die türkische Grenze entsendet zu werden. Bulgariens Verteidigungsminister Karakatschanow sagte vor Kurzem: "Sollte jemand für Ausschreitungen wie in Griechenland sorgen, muss Bulgarien Gewalt anwenden".
Grichenlands Landgrenze ist ca.192 Km lang. Warum sorgt die EU nicht dafür, daß diese Grenze sofort ebenfalls gleich geschutzt wird? Und die restliche Grenze in der Ägäis muss die Frontex mit Unterstützung aller EU-Staaten, die Schiffe haben, lückenlos geschlossen werden werden.
Das hätte schon 2015 pasieren müssen. Ein Totalversagen der EU!

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georgXV
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???

es ist offensichtlich, daß der Sultan sehr, sehr große innenpolitische Probleme hat und auch seine Kriegstreiberei finanzieren muß.
Deshalb versucht er in erster Linie uns Europäer (= EU) zu erpressen.
Gerade deshalb müssen wir unsere EU-Außengrenzen schützen und im konkreten Falle gerade die Griechen tatkräftig unterstützen.

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Landbomeranze
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Mevlut Cavusoglu kann schon bereit sein,

weitere Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen aber die EU wird ihm den Gefallen hoffentlich nicht tun, auch wenn die Deutschen dabei Einbußen für weitere gute Waffengeschäfte befürchten. Der Obertürke lässt Blendgranaten und Tränengasgranaten auf griechische Grenzschützer abfeuern und die Nato und die EU sehen dabei zu. Anstatt ihm wirtschaftlich den Hahn abzudrehen, plädieren sie vielmehr auf Menschlichkeit der Griechen gegen die maskierten Steinewerfer an der griechischen Grenze.

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Jansky
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Kein Bedarf..

...die Türkei in die EU aufzunehmen, Wenn's auchnoch so der Wunsch von Ersogan ist. Man kann sich vorstellen wie die europäischen Aussengrenzen geschützt würden... 😡

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