Die Bundesregierung hatte am Wochenende verlautbart, Griechenland bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei zu unterstützen. Österreich stellt dafür 13 Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Die Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Landgrenze stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF).
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besuchte heute Österreich. Beim Treffen in Wien stand die Flüchtlingsfrage im Fokus, doch auch am Coronavirus kamen der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht vorbei: Die beiden betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie auf Händeschütteln in Zeiten des Coronavirus verzichten.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Unterstützung Österreichs gedankt. Gleichzeitig erklärte er in einem gemeinsamen Pressestatement in Bezug auf die Flüchtlingskrise „heute viel optimistischer“ als noch in den vergangenen Tagen zu sein.
Auf den griechischen Inseln gebe es einen „gewissen“ Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte Mitsotakis. „Wir bestehen auf der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.“ Die Zusammenarbeit dürfe aber „nur auf Recht und nicht auf Erpressung basieren.“
Kurz würdigte, dass Griechenland „alles tut“, um Europas Grenzen zu schützen. Erneut sprach er davon, dass es einen Angriff seitens der Türkei gebe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das Leid der Migranten und verwende sie als Waffe gegen die Europäische Union. Europa stehe „geschlossen hinter und an der Seite Griechenlands“, betonte Kurz.
Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung. Zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenze wird eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Kurz kündigte an, dieses „Engagement“ um Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen zu erweitern.
Krise
Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzt dafür Blendgranaten und Tränengas ein. Berichte über die Misshandlung von Flüchtlingen durch griechische Sicherheitskräfte wies Mitsotakis als "völlig falsche Beschuldigungen" zurück.
Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer flüchteten Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.
Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren, hatte sich Ankara in dem Abkommen verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Hilfe in Höhe von sechs Milliarden, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Bisher wurden 3,2 Milliarden ausgezahlt. Insgesamt 4,7 Milliarden der sechs Milliarden seien bereits vertraglich fixiert, erklärte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Er bestätigte am Wochenende, dass die EU zudem weitere Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei plane. Gegenüber dem "Standard" sprach Hahn von einer möglichen Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Das Geld werde aber zweckgebunden bleiben. Außerdem sei Bedingung, dass "die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU" eingestellt werde. Die EU stehe nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei, versicherte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.