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Transit-TreffenPlatter nach Gespräch mit EU-Kommissarin "sehr enttäuscht"

EU-Kommissarin Adlina Valean habe intern eine "Aufweichungen" der Fahrverbote gefordert.

Günther Platter
Günther Platter © APA/JAKOB GRUBER
 

Intern dürfte das Tiroler Transit-Treffen am Freitag in Innsbruck zwischen EU-Kommissarin Adina Valean, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nicht harmonisch abgelaufen sein. Platter zeigte sich nach dem Treffen im APA-Gespräch "sehr enttäuscht" von dem Gespräch mit Valean. Diese habe "Aufweichungen" bei den Tiroler Lkw-Fahrverboten gefordert.

"Dieses Ansinnen ist ja absurd", zeigte sich Platter verärgert. Tirol werde keinen Millimeter zurückweichen und die "Notmaßnahmen" bestehen lassen - solange es nicht zu einer signifikanten Reduktion des Transitverkehrs über den Brenner komme. Die Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" hatte berichtet, dass Valean intern klargemacht habe, dass erst über die Korridormaut verhandelt werde, wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme.

Auf die Frage, ob die Kommissarin in den Gesprächen eine Junktimierung vorgenommen habe, meinte Platter: "Das kann man verschieden interpretieren". Jedenfalls habe es schon im Vorfeld des Treffens "Diskussionen" und "Auseinandersetzungen" gegeben.

Platter: Valean muss sich "bewegen"

Man habe weitere Gespräche vereinbart, so der Landeshauptmann. Platter machte aber klar, dass sich Valean "bewegen" müsse. Schließlich habe ihre Vorgängerin Violeta Bulc einer Korridormaut de facto schon ihre "Zustimmung erteilt". Bulc hatte sich eine Korridormaut als temporäre Lösung vorstellen können und schlug ein Pilotprojekt vor.

In dem Pressegespräch hatte sich die Kommissarin gegen unilaterale und für multilaterale Lösungen ausgesprochen, ohne die Tiroler Fahrverbote beim Namen zu nennen. Es könne nicht sein, dass jedes Land seine eigenen Lösungen suche bzw. Maßnahmen treffe. Platter sprach davon, dass die EU-Kommission "Verständnis, aber keine Freude" mit den Tiroler "Notmaßnahmen" habe.

Kommentare (3)

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Patriot
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Gewessler und Platter müssen nicht nur hart bleiben, sondern im Interesse der Bürger/innen noch härter werden!

Die Frächter-Lobby schmiert in Brüssel, dagegen ist der Eurofighter-Skandal nur ein Lercherlsch.s.

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Frohsinnig
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Van der Leyens leere Worte

Van der Leyens Klimaansagen erweisen sich schnell als leere Worte. Die neue EU-Kommissarin hat einen klaren Rückschritt beim Thema Tiroltransit angekündigt. Die Frächterlobby ist stärker und ich bekomme den Eindruck dass die deutsche Politik hier kräftig gesponsert wird um zu blockieren. Frau Valean fuhr ja auch gleich weiter zum deutschen Verkehrsminister zum Rapport.

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47er
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Schweiz als Vorbild,

LKW-Transit auf die Schiene! Aber die Frächter-Lobby wird das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland hat noch nicht mal einen Plan zum Brenner-Basistunnel.

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