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Vorwurf FreiheitsberaubungSenat in Rom stimmt Gerichtsprozess gegen Salvini zu

Justiz wirft Ex-Innenminister "Freiheitsberaubung" und "Amtsmissbrauch" vor.

© APA (AFP)
 

Der italienische Senat hat am Mittwoch wie erwartet einem Gerichtsprozess gegen den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, zugestimmt. Die Immunität des Ex-Innenministers und Senators wurde aufgehoben, damit wird sich Salvini vor einem Gericht in Catania wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die offiziellen Ergebnisse zur Abstimmung im Senat werden erst nach 19.00 Uhr veröffentlicht. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen Rechtsparteien Forza Italia und "Fratelli d'Italia", mit dem die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt wurde. Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet.

In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Salvini hatte von Juni 2018 bis zum vergangenen August als Innenminister und Vizepremier in einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf Sterne-Bewegung amtiert.

"Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut gelassen und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde", sagte Salvini vor dem Senat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem Prozess zu einem Freispruch kommen werde. Er werde all die Italiener an seiner Seite haben, die seine Lega wählen, sagte er. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der Lega neben der Haftstrafe mit einem bis zu achtjährigen Verbot politischer Aktivitäten belegt werden.

Der 46-jährige Mailänder behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte er.

Rückendeckung erhielt Salvini von der rechtskonservativen Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Das Verfahren gegen Salvini drohe zu einem politischen Prozess gegen die Lega und ihrer Migrationspolitik zu werden. Dies sei für die italienische Demokratie gefährlich.

"Das Schlepperimperium schlägt zurück", kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Aufhebung der Immunität Salvinis. In die gleiche Kerbe schlage "das Verfahren des EuGH gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban wegen der Transitzonen, die 2017 an der Grenze zu Serbien eingerichtet wurden" so Kickl.

Dem Ex-Innenminister drohen weitere Probleme mit der Justiz. Am 27. Februar stimmt die im Senat zuständige Kommission für die Aufhebung der Immunität Salvinis in Zusammenhang mit einem weiteren möglichen Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Dabei geht es um das Rettungsschiff "Open Arms". Laut einem Gericht in Palermo hat Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im August 2019 rund drei Wochen lang blockiert. Später durften die Menschen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Salvinis Lega ist laut Umfragen mit über 30 Prozent Italiens stärkste Einzelpartei. Bei den Regionalwahlen in der norditalienischen Region Emilia Romagna am 26. Jänner hatte Salvini eine Wahlschlappe erlitten. Seine Kandidatin Lucia Borgonzoni war im Duell gegen den Sozialdemokraten Stefano Bonaccini um die Führung der Region gescheitert.

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