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KorruptionsvorwürfeIsraels Regierungschef Netanyahu verzichtet auf Immunität

Ohne Immunität ist zu erwarten, dass Netanyahu sich in Kürze einem Korruptionsprozess stellen muss.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu © (c) AP (Dedi Hayun)
 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Netanyahu schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein mitgeteilt. Netanyahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Ohne Immunität ist zu erwarten, dass Netanyahu sich in Kürze einem Korruptionsprozess stellen muss. Das Verfahren könnte möglicherweise sogar noch vor der Wahl am 2. März beginnen. Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanyahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Seine Aussichten galten dabei allerdings als sehr schlecht.

"Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen", schrieb Netanyahu.

US-Präsident Donald Trump wollte später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu die Grundzüge seines seit Jahren erwarteten Nahost-Plans vorstellen. In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanyahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

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