Kroatische Schmiergeldaffäre: Schuldspruch für Sanader und MOL-Chef

In Kroatien wurden in der Schmiergeldaffäre um den ungarischen Mineralölkonzern MOL der kroatische Ex-Premier Ivo Sanaderund MOL-Chef Zsolt Hernadi wegen Bestechung schuldig gesprochen. Das Landesgericht in Zagreb verurteilte am Montag Sanader zu sechs Jahre Haft. Hernadi, gegen den in Abwesenheit verhandelt wurde, bekam zwei Jahre Haft, berichteten die Medien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In dem neuaufgerollten Prozess wurden Sanader und Hernadi verurteilt, weil sie eine Zahlung von zehn Millionen Euro Schmiergeld vereinbart haben, um im Gegenzug MOL die Führung des kroatischen Ölkonzerns INA zu überlassen, obwohl der ungarische Konzern gar nicht die Aktienmehrheit hatte. Die Vorwürfe reichen in die Zeit der Privatisierung von INA zurück. Die MOL hatte 2009 die strategische Mehrheit an der INA erworben.

Ex-Premier Sanader (2003-2009) war in diesem Fall bereits rechtskräftig verurteilt, das Verfassungsgericht hob jedoch 2015 das Urteil auf und ordnete einen neuen Prozess an. Herandi, der bis heute für die kroatische Justiz unerreichbar blieb, war in dem neuen Prozess, der im Oktober 2018 begonnen hat, erstmals mitangeklagt.

Die beiden Angeklagten waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Hernadi blieb für die kroatischen Justiz trotz Interpol-Fahndung bis heute nicht greifbar. Auch Sanader fehlte im letzten Teil des Prozesses, weil er sich im September einer Knieoperation unterzogen hatte. Das Gericht bezeichnete den Eingriff als unnötig und sah die Operation als Verzögerungsmanöver an. Die Verhandlung wurde daher ohne den Ex-Premier zu Ende geführt.

Laut dem Gericht konnte nicht genau festgestellt werden, wann Sanader und Hernadi die Schmiergeldzahlung vereinbart hatten. Es gebe jedoch keinen Zweifel daran, dass dies vor der Regierungssitzung im Oktober 2008 geschah, hieß es. In dem Prozess wurde laut Gericht festgestellt, dass die Hälfte der Bestechungssumme für Sanader der Firma seines engen Vertrauten überweisen wurde. An Sanader wurde die Summe allerdings nicht weitergeleitet, weil die Firma das Geld zunächst eine Weile bei sich behalten sollte, um die Spuren zu verwischen. Zur Überweisung des zweiten Teils der Bestechung aus Ungarn kam es nicht, weil Sanaders Vertrauter davon zurückgetreten war.

Die Vorwürfe reichen in die Zeit der INA-Privatisierung zurück. Die MOL, die 2006 mit dem Kauf von 25 Prozent bei der INA eingestiegen war, stockte im Oktober 2008 ihren Anteil auf rund 47 Prozent auf und wurde zum größten Aktionär des kroatischen Konzerns. Die kroatische Regierung hielt 44,8 Prozent der Anteile. Im Jänner 2009 wurde die Aktionärsvereinbarung geändert, so dass MOL die Mehrheit im Aufsichtsrat bekam. In dem sechsköpfigen INA-Vorstand, in dem je drei Mitglieder von der kroatischen Regierung und von MOL bestellt wurden, bestimmte die MOL den Vorstandschef.

Sanader sitzt bereits seit dem heurigen April wegen einer weiteren seiner vielen Korruptionsaffären hinter Gittern. Er sitzt die sechsjährige Haftstrafe aus der Schmiergeldaffäre "Planinska" ab. Einen Schuldspruch in erster Instanz gab es im Oktober 2018 auch in dem neu aufgerollten Fall in der Affäre um die frühere Kärntner Hypo Alpe-Adria und illegale Provisionen, in dem er wegen Kriegsgewinnlertum zu zweieinhalb Jahre Haft verurteilt wurde.