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Grünes Licht für VertragUnterhaus beschließt Johnsons Brexit-Abkommen

Damit ist der Weg für den britischen EU-Ausstieg Ende Jänner frei.

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT
© APA/AFP/PRU/HO
 

Das britische Unterhaus in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen, die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen dafür. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31. Jänner einen großen Schritt näher gekommen.

Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Jänner vollzogen werden. Doch das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet.

Der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU, basierend auf einem ambitionierten Freihandelsabkommen "ohne Bindung an EU-Regeln", so Johnson während der Debatte. Er weckte damit Befürchtungen der Opposition, er könnte das Land auf ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild zusteuern.

Kritik an Absage einer möglichen Verlängerung der Übergangsfrist

Für Kritik sorgte vor allem die Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die in dem Gesetzentwurf festgelegt ist. Beide Seiten haben nun nur bis Ende 2020 Zeit, um ein Anschlussabkommen auszuhandeln. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als "schrecklich" und schädlich für das Land.

Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn.

Kommentare (2)

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Mezgolits
2
2
Lesenswert?

Unterhaus beschließt Johnsons Brexit-...

Ich gratuliere dem britischen Premierminister
zu diesem Etappensieg. Erfinder Mezgolits

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PiJo
7
11
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Bevölkerung entscheidet

Die Welt wird sich auch nach dem 31. Januar weiterdrehen .Die vielen Horrorszenarien mancher "Experten" werden sich im Sande verlaufen, und manche Politiker in der EU werden sich von ihrem Traum verabschieden müssen, das Europa um billige Arbeitskräfte zu bekommen Einwanderungsland Nr. 1 ist. Die Realität ist das die Bevölkerung eines Landes selbst die Richtung bestimmt wem es Gastfreundschaft bietet. In manchen Ländern der EU wird der Wille der Bevölkerung von den Volksvertretern negiert und eine Spaltung der Bevölkerung in Kauf genommen. Demokratie sieht anders aus.

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